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Mai
20

Coronakrise und die Musikwirtschaft – Teil 3: Corona-Soforthilfe in Deutschland

In Deutschland steht der Live-Musikbetrieb seit dem Shutdown im März still. Während die deutsche Bundesliga Mitte Mai ihren Spielbetrieb – wenn auch ohne Publikum – wieder aufnimmt, ist es derzeit immer noch nicht absehbar, wenn wieder Konzerte und Live-Musikevents in Deutschland stattfinden können. Die deutschen Musikindustrieverbände habe zu Beginn der Krise den Einnahmenausfall bei einem sechsmonatigen Stillstand allein für die Musikveranstaltungswirtschaft auf EUR 4,54 Mrd. geschätzt. Rasches und unbürokratisches Handeln der Kulturpolitik in Deutschland war geboten. Zuerst legten einzelne Bundesländer Soforthilfeprogramme für EPUs und Kleinunternehmen, die dann durch die Corona-Soforthilfe für Corona-Soforthilfe des Bundes für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen ersetzt bzw. ergänzt wurde.

In diesem Blogbeitrag werden die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und der deutschen Bundesländer für KünstlerInnen und Kulturschaffende dargestellt und dahingehend evaluiert, wie treffsicher die Programme für die Kulturszene im Allgemeinen und für den Musikbetrieb im Besonderen sind.

 

Teil 3: Die Coronakrise. Eine ökonomische Folgenabschätzung: Die Soforthilfemaßnahmen des Bundes und der Länder in Deutschland

Die Corona-Soforthilfe des Bundes für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen

Am 23. März 2020 hat die deutsche Bundesregierung das Corona-Soforthilfepaket für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen mit einem Fördervolumen von EUR 50 Mrd. aufgelegt.[1] Dabei handelt es sich um eine Wirtschaftshilfe – konkret um eine Liquiditätsspritze – für Ein-Personenunternehmen (EPUs) und kleine Unternehmen, die in existenzielle Nöte geraten sind, damit diese weiterhin Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten, Kosten für Fahrzeuge, die wirtschaftlich genutzt werden, und ähnliches bezahlen können. Explizit wurde die Bundes-Soforthilfe auf FreiberuflerInnen, zu denen auch KünstlerInnen und Kulturschaffende gezählt werden, ausgeweitet. Es handelt sich also um kein für den Kultursektor maßgeschneidertes Hilfsprogramm, sondern um ein allgemeines Programm für alle Solo-Selbständige und Kleinunternehmen bis 10 Beschäftigte (in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) gemessen).

In Aussicht gestellt werden nicht-rückzahlbare Einmalzahlungen für drei Monate von EUR  9.000 für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen bis 5 Beschäftigte und EUR 15.000, wenn die Unternehmen sechs bis zehn Beschäftigte haben. Da es sich bei der Soforthilfe um Mittel zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen handelt, werden daraus keine Personalkosten, kein UnternehmerInnen-Lohn, keine Krankenkassenbeiträge und schon gar nicht Kosten der privaten Lebensführung gefördert. Da es sich bei der Soforthilfe um die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von FreiberuflerInnen und Unternehmen geht, müssen die KünstlerInnen und Kulturschaffenden nachweisen, dass sie im Haupterwerb selbständig sind, d.h. ihre monatlichen Bruttoeinkünfte mehrheitlich aus ihre künstlerischen Tätigkeit beziehen. Nicht gefördert werden Teilselbständige sowie nicht sozialversicherungspflichtige Nebenberufliche, wie z.B. Studierende.

Damit fallen aber viele KünstlerInnen und Kulturschaffende um eine mögliche Förderung aus der Soforthilfe des Bundes um, weil ihre Haupteinkünfte aus anderen Quellen stammen (z.B. aus Unterrichtstätigkeit) oder aus einem Angestelltenverhältnis. Zudem wird durch die Corona-Soforthilfe kein Verdienstentgang, wie z.B. ausgefallene Honorarzahlungen, die durch behördliche Schließung von Veranstaltungsstätten entstanden sind, ersetzt. In den Genuss der Förderungen kommen somit EPUs und Kleinunternehmen aus dem Kulturbereich, deren Betriebsführung mit einer Liquiditätsspritze sichergestellt werden soll.

Antragsberechtigt sind zudem nur Solo-Selbständige und Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind, was wiederum jene KünstlerInnen und Kulturschaffenden ausschließt, die zwar in Deutschland tätig, aber SteuerausländerInnen sind bzw. keine deutsche Steuernummer haben. Auch Kunst- und Kulturvereine sind nur dann antragsberechtigt, wenn sie einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Damit fallen viele gemeinnützigen Kulturvereine um eine Förderung aus der Corona-Soforthilfe um, die sich größtenteils über Mitgliedsbeiträge finanzieren und bei denen die wirtschaftliche Tätigkeit nur eine untergeordnete Rolle spielt. Es sind aber vor allem diese Vereine, die Auftrittsmöglichkeiten für KünstlerInnen bieten und nun nicht mehr in der Lage sind, (auch bereits vereinbarte) Honorare zu bezahlen.

Dass die Unterstützungsmaßnahmen für die Kunst- und Kulturschaffenden in Deutschland, die nun größtenteils ohne Einkünfte dastehen, unzureichend sind, wird indirekt durch die Bundesregierung dadurch eingestanden, dass Solo-Selbständigen der Zugang zur sozialen Grundsicherung erleichtert und für die Dauer von sechs Monaten die Vermögensprüfung ausgesetzt wird. Allerdings werden KünstlerInnen damit zu Hartz IV- und somit zu Sozialhilfeempfängern, was der wirtschaftlichen Rolle ihres künstlerischen Schaffens überhaupt nicht gerecht wird. Das Problem liegt einfach darin, dass die persönliche und wirtschaftliche Existenzsicherung bei KünstlerInnen oft zusammenfallen und dafür bietet die Corona-Soforthilfe kein passendes Hilfsmittel.

Die Bundesregierung hat darauf am 29. April 2020 mit der Regelung regiert, dass Kulturinstitutionen, die Veranstaltungen aufgrund der Coronakrise absagen mussten, Honorare für Engagements mit staatlicher Unterstützung zahlen können. Allerdings gilt diese Regelung nur für vom Bund geförderte Kultureinrichtungen und Projekte. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Engagements vergütet werden können, für die keine Ausfallshonorare vertraglich vorgesehen waren. Lag die vereinbarte Gage unter EUR 1.000, so können bis zu 60 Prozent des Nettoentgelts als förderungswürdig anerkannt werden. Bei höheren Gagen sinkt die Ersatzrate auf bis zu 40 Prozent des Nettoentgelts, wobei eine Obergrenze von EUR 2.500 nicht überschritten werden darf.[2]

Es wäre spannend zu erfahren, warum die entfallenen Honoraren nicht direkt über Förderungen des Bundes kompensiert werden, sondern über die Veranstalter, was zusätzliche Bürokratie und eine Verzögerung bei der Auszahlung zur Folge haben könnte.

Trotz dieser zusätzlichen Regelung, bestehen immer noch große Lücken bei den Unterstützungsmaßnahmen für Kunst- und Kulturschaffende in Deutschland. Darauf verweist auch eine Entschließung des Berliner Stadtsenats vom 5. Mai 2020, der im Bundesrat eingebracht wurde, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „(…) in Abstimmung mit den Ländern ein Programm zu Bundeshilfen für den Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativbereich zu initiieren.“[3] Einzelne Länder sind auch schon vorauseilend aktiv geworden und haben ergänzend zur Bundes-Soforthilfe, spezielle Unterstützungsmaßnahmen beschlossen.

 

Die Unterstützungsmaßnahmen für den Kunst- und Kultursektor durch die Länder

Einige der deutschen Bundesländer haben erkannt, dass die Corona-Soforthilfe des Bundes die Probleme des Kunst- und Kultursektors nicht adäquat adressiert und haben deshalb ergänzende Hilfsprogramme für Kunst- und Kulturschaffende sowie Kultureinrichtungen aufgelegt.

Baden-Württemberg

Das vom baden-württembergischen Landtag beschlossene „Soforthilfeprogramm Corona“[4] zielt ähnlich wie die Bundes-Soforthilfe auf EPUs und Kleinunternehmen. Auch die Fördersummen – EUR 9.000 für Solo-Selbständige und Unternehmen bis 5 Beschäftigte sowie EUR 15.000 für Unternehmen bis 10 Beschäftigte – sind dieselben. Der Antrag muss auch gekoppelt mit der Bundeshilfe gestellt werden. Allerdings bietet Baden-Württemberg auch noch Soforthilfen von EUR 30.000 für Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte, was aber nur in Ausnahmefällen auf Kunst- und Kulturbetriebe zutrifft. Als Beispiele werden genannt: Privattheater, privat getragene Musikensembles, private Musikschulen und Kunstschulen, private Museen, Galerien und Kunsthändler, Künstleragenturen, Kleinkunstbühnen, Soziokulturelle Zentren, Kinos, Designbüros, Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische und publizistische Tätigkeiten.

Da die Mehrfachförderung durch unterschiedliche Stellen der öffentlichen Hand zwar erlaubt ist, aber nur in Summe bis zur maximalen Förderhöhe (d.h. EUR 9.000 bzw. EUR 15.000), gibt es keine zusätzlichen Mittel für Kunst- und Kulturschaffende. Eine Besonderheit des Soforthilfeprogramms in Baden-Württemberg gibt es aber dennoch: Es werden auch Kosten der privaten Lebensführung in der Höhe von 1.180 Euro pro Monat gefördert, wenn die künstlerische Tätigkeit im Haupterwerb erfolgt. Es wird aber auch betont, dass sich die Förderwerber prüfen sollten, ob die Soforthilfe die beste Lösung ist oder ob nicht doch ein Antrag auf Grundsicherung (Hartz IV) sinnvoller wäre.

Bayern

Speziell auf den Kunst- und Kultursektor ausgerichtet ist das vom Ministerrat der Bayrischen Staatsregierung am 21. April 2020 beschlossene Hilfsprogramm für KünstlerInnen, das zur Kompensation von Honorarausfällen und Sicherung des Lebensunterhalts wegen der durch die Coronakrise bedingten Schließung von Kultureinrichtungen und dem Ausfall von Veranstaltungen dient.[5] Voraussetzung dafür ist ein Hauptwohnsitz im Freistaat Bayern und die Versicherung bei der KSK. Wenn das der Fall ist, können Betroffene monatlich EUR 1.000 über drei Monate hinweg zusätzlich erhalten.

Berlin

Das Land Berlin hat bereits Ende März eine nicht leistungsgebundene Soforthilfe in der Höhe von EUR 5.000 für KulturarbeiterInnen in Berlin aufgelegt, die rasch und unbürokratisch an die AntragstellerInnen ausbezahlt wurde und auf große Resonanz gestoßen ist. Dieses Programm wurde mit der Corona-Soforthilfe des Bundes beendet, das aber Anfang April mit dem „Soforthilfepaket IV“[6] mit einem Volumen von EUR 30 Mio. ergänzt wurde, das sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) im Kultur- und Medienbereich richtet, für die nicht von Corona-Soforthilfe des Bundes bzw. anderen Förderinstrumenten profitieren. Die Voraussetzungen sind dann erfüllt, wenn das Unternehmen seinen Sitz in Berlin, weniger als 10 Beschäftigte (in VZÄ) und einen Jahresumsatz von nicht mehr als EUR 10 Mio. hat sowie nicht regelmäßig oder überwiegend von der öffentlichen Hand gefördert wird. Als potenzielle Antragsteller genannt werden private Museen, Theater, Musikensembles, Musiktheater, Clubs/Musikspielstätten, Festivals, private lokale Radio- und Fernsehveranstalter und Kinos. Diese Kulturbetriebe müssen aber für die auf die Antragstellung folgenden drei Monate einen Liquiditätsengpass glaubhaft machen und können dann bis zu EUR 25.000 für diesen Zeitraum ausbezahlt bekommen. In begründeten Ausnahmefällen können sogar bis zu EUR 500.000 EUR beantragt werden.

Das „Soforthilfepaket IV“ der Stadt Berlin ist als Wirtschaftshilfe für Unternehmen ausgestaltet. Es können daher nur Betriebskosten wie Mieten, Zins- und Leasingraten aber auch – anders als in der Bundesförderung – Personalkosten für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Anschlag gebracht werden.

Für Kunst- und Kulturschaffende ohne eigene Betriebsstätte gibt es in Berlin keine speziellen Unterstützungsmaßnahmen, die aber vom Stadtsenat in einem Entschließungsantrag im deutschen Bundesrat bundesweit gefordert werden (siehe oben).

Brandenburg

In Brandenburg besteht für kommunale sowie gemeinnützige private Kultureinrichtungen und Projektträger seit März 2020 die Möglichkeit, bis zu 50 Prozent der Einnahmeausfälle, die durch Corona-bedingte behördliche Schließungen und Absagen entstanden sind, als Hilfe zu beantragen.[7] D.h. die Einnahmenausfälle müssen ursächlich mit den behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang stehen und zu einer existenzbedrohenden Notlage geführt haben. Der Förderwerber muss daher darlegen, dass die laufenden Verbindlichkeiten (Sach- und Personalausgaben) nicht mehr mit den Einnahmen bestritten werden können, in die auch Eigen-und Fremdmittel wie z.B. öffentliche Förderungen einzurechnen sind. Die Veranstaltungen und Projekte hätten zudem ab dem 11. März 2020 in Brandenburg abgewickelt werden müssen, was durch die behördliche Maßnahme verunmöglicht wurde. Die Hilfe wird also nur dann gewährt, wenn alle anderen Fördermöglichkeiten ausgeschöpft sind oder nicht infrage kommen. Für Kunst- und Kulturschaffende gibt es in Brandenburg keine speziellen Unterstützungsmaßnahmen außerhalb der Corona-Soforthilfe des Bundes.

Bremen

In Bremen hat der Stadtsenat am 31. März 2020 ein Sofortprogramm zur Unterstützung freischaffender Künstlerinnen und Künstler aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Krise“ in der Höhe von EUR 500.000 beschlossen.[8] Dabei können Kunst- und Kulturschaffende mit Hauptwohnsitz in Bremen für Einnahmenausfälle, die durch die Absage von Veranstaltungen oder der Schließung von Einrichtungen seit dem 18. März entstanden sind, eine einmalige, nicht rückzahlbare Unterstützung von bis zu EUR 2.000 beantragen. Allerdings müssen alle anderen Einnahmequellen bei der Beantragung angegeben und bei der Förderentscheidung angerechnet werden. Im Vergleich zur Regelung in Bayern ist eine Mitgliedschaft in der KSK keine unbedingte Voraussetzung, sofern regelmäßige Engagements in Kultureinrichtungen nachgewiesen werden können. Bei der Unterstützungsmaßnahme handelt es sich aber um eine Billigkeitsleistung, d.h. sie kann nur dann beantragt werden, wenn nicht die Coronahilfe des Bundes oder andere Unterstützungsmaßnahmen (z.B. Arbeitslosengeld) greifen. Liegt zudem das Barvermögen pro Person über EUR 10.000 (plus EUR 3.500 für jedes im Haushalt lebende Kind), besteht ebenfalls kein Anspruch auf Unterstützung. Der Bezug der Grundsicherung (Hartz IV) stellt aber keinen Ausschließungsgrund dar.

Hamburg

Die Hansestadt Hamburg bietet im Rahmen des „Hamburger Schutzschirms für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen“ (Hamburger Corona-Soforthilfe – HCS)[9] zusätzlich zur Bundeshilfe einen Zuschuss für betroffene Solo-Selbständige, Freiberufler sowie KMUs aus Hamburg. Die Förderbeträge reichen von EUR 2.500 für Solo-Selbständige liegen je nach Unternehmensgröße und Höhe des Liquiditätsengpass zwischen 2.500 Euro bis zu EUR 30.000 für Unternehmen mit 50 bis 250 Beschäftigte.

 

Abbildung 1: Die Corona-Soforthilfe der Hansestadt Hamburg im Überblick

Maximale Förderbeträge in EUR Bund Land Summe
Solo-Selbstständige 9.000 2.500 11.500
mehr als 1 bis 5 Mitarbeiter 9.000 5.000 14.000
mehr als 5 bis 10 Mitarbeiter 15.000 5.000 20.000
mehr als 10 bis 50 Mitarbeiter 0 25.000 25.000
mehr als 50 bis 250 Mitarbeiter 0 30.000 30.000

Quelle: https://www.ifbhh.de/api/services/document/2147 (abgerufen: 12.05.2020)

 

Die Antragsvoraussetzungen sind bei der Hamburger Corona-Soforthilfe dieselben wie bei der Bundeshilfe und der Antrag ist gemeinsam bei der Hamburgischen Investitions- und
Förderbank (IFB Hamburg) einzubringen, die auch über die Fördervergabe entscheidet. Die Besonderheit besteht in der Zahlung eines Pauschalbetrags von EUR 2.500 an Solo-Selbständige, die nicht nur eine Liquiditätsspritze darstellt, sondern auch als Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen dient, was vor allem Kunst- und Kulturschaffenden in Hamburg zugutekommt.

Zusätzlich hat der Hamburger Stadtsenat am 20. März 2020 das „Hilfspaket Kultur“[10] über EUR 25 Mio. geschnürt, das eine Woche später noch einmal ausgeweitet wurde. Diese Hilfe soll dann greifen, wenn andere Förderinstrumente nicht in Anspruch genommen werden können. Die Maßnahme richtet sich an private Kultureinrichtungen (z.B. Privattheater oder Musikclubs), die durch die Coronakrise in ihrer Existenz bedroht sind und Liquiditätsschwierigkeiten haben, die vom Antragsteller plausibel nachgewiesen werden müssen. Ergänzt wird dieses Instrumentarium noch durch ein Kreditprogramm für Kulturbetriebe, die bis EUR 150.000 an Liquiditätshilfe bei der IFB Hamburg beantragen können.

Hessen

In Hessen ist die Corona-Soforthilfe des Landes mit jener des Bundes gekoppelt und besteht in einem zusätzlichen Zuschuss des Landes von EUR 1.000 pro Monat zur Bundeshilfe für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen bis 5 Beschäftigte und von EUR 5.000 für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigte. Die Antragsvoraussetzungen sind die gleichen wie bei der Corona-Soforthilfe des Bundes, die beim Regierungspräsidium Kassel beantragt werden muss.

Zusätzliche bietet Hessen eine Soforthilfe für gemeinnützige Vereine unter dem Programmtitel „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“,[11] die vor allem auf den Kultursektor abzielt. Dabei können beantragende Vereine um eine finanzielle Unterstützung von bis zu EUR 10.000 ansuchen, um daraus Betriebs- und Instandhaltungskosten aber auch Kosten für bereits in Auftrag gegebene Projekte, die aufgrund der behördlichen Auflagen abgesagt werden mussten (Storno- und Reisekosten, Ausfallhonorare, Werbung, Sachkosten o.ä.) zu bestreiten. Die Voraussetzung ist, dass die Vereine gemeinnützig und nicht in der Trägerschaft der öffentlichen Hand sind. Zudem müssen die Vereine Mitglied einer der in einer Liste aufgeführten Dachverbände sein.

Mecklenburg-Vorpommern

Neben der Corona-Soforthilfe des Bundes, die durch das Land Mecklenburg-Vorpommern für größere Unternehmen ergänzt wird, hat die Landesregierung am 7. April 2020 den „Schutzfonds Kultur“[12] mit einem Volumen von EUR 20 Mio. ins Leben gerufen, um in einem 6-Säulen-Modell einzelne Kunst- und Kulturschaffende, aber auch Kultureinrichtungen sowie Kulturvereine – egal ob sie regelmäßig Kulturförderung erhalten oder nicht – zu unterstützen. In der Säule 1 werden Kultureinrichtungen, die eine regelmäßige Förderung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes erhalten, mit einem Gesamtfördervolumen von EUR 3,5 Mio. unterstützt. Weitere EUR 3,8 Mio. stehen für gemeinnützige Vereine zur Verfügung, die regelmäßig Kulturförderung zugesprochen bekommen haben (Säule 2). In der Säule 3 (EUR 1,5 Mio.) bekommen auch Kulturvereine, die nicht regelmäßig Kulturförderung erhalten, eine Unterstützung. Für die Einrichtungen, die unter die Säulen 1 bis 3 fallen, wird betont, dass Landesförderungen nicht gekürzt werden und die Zuschüsse dazu dienen sollen, um Einnahmeausfälle (z.B. Eintrittsgelder) zu kompensieren und durch die Coronakrise verursachte Ausgaben (z.B. Umbuchungs- der Stornokosten) sowie bis zu 60 Prozent von Ausfallshonoraren abzufangen. Das ist in einer genauen Einnahmen-Ausgabenrechnung plausibel darzustellen. Darüber hinaus müssen alle Maßnahmen gesetzt werden, um der Schadensminderungspflicht nachzukommen, d.h. Veranstaltungen, wenn möglich, zu verschieben und Versicherungen und Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.

Die Säule 4 zielt auf freischaffende Kunst- und Kulturschaffende ab, die Überbrückungsstipendien in der Höhe von EUR 2.000 beantragen können. Die KünstlerInnen sollen damit in die Lage versetzt werden, sich während der Krise weiterzuentwickeln und neue zukunftsweise Konzepte zu erarbeiten. Das Stipendium kann daher für den Erwerb von Werkzeugen, Materialien, Fachliteratur etc. eingesetzt werden. Der Antrag muss auch eine Beschreibung des künstlerischen Vorhabens beinhalten. Voraussetzung ist aber die Mitgliedschaft in der KSK, wobei in Härtefälle auch nicht KSK-Mitglieder das Stipendium erhalten können, wenn sie eine professionelle künstlerische Tätigkeit nachweisen können. Die Stipendien werden aber nicht an eine etwaige Grundsicherung (Hartz IV) angerechnet. Dafür stehen insgesamt EUR 3,0 Mio. zur Verfügung.

Die verbleibenden Säulen 5 und 6 richten sich an Träger der allgemeinen und politischen Weiterbildung (EUR 600.000) sowie der Gedenkstättenarbeit (EUR 200.000). Darüber hinaus hat die Landesregierung auch noch eine Reserve von EUR 7,4 Mio. für alle sechs Säulen veranschlagt, die für einen nicht vorhersehbaren Finanzbedarf zur Verfügung steht.

Niedersachsen

Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen plant ein Förderprogramm für Kultureinrichtungen, die die Bundesförderung nicht in Anspruch nehmen können. Allerdings wurden auf der Homepage des Ministeriums bislang keine Details zum Förderprogramm bekannt gegeben.[13]

Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 20. März 2020 ein Sonderförderprogramm für den Kulturbereich über EUR 5,0 Mio. aufgelegt, das bereits vollständig ausgeschöpft wurde. Weitere Unterstützungsmaßnahmen für Kunst- und Kulturschaffende sind keine geplant und für Hilfsmaßnahmen wird auf die Corona-Soforthilfe des Bundes verwiesen.[14]

Rheinland-Pfalz

Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz hat ergänzend zur Bundeshilfe ein Sonderförderprogramm „6 Punkte für die Kultur“[15] mit dem Fördervolumen von EUR 15,5 Mio. aufgelegt. Abgesehen von der Förderschiene für Neue Medien in der Kultur (Maßnahme 4), Programmkinos (Maßnahme 5) und von der Maßnahme 2 „Neustart“, die erst ab September 2020 startet, stehen zwei Programmschienen für die unmittelbare Förderung von Kunst- und Kulturschaffenden und kleinen Kulturunternehmen zur Verfügung. Für die Maßnahme 1 (Projektstipendien) stehen EUR 7,5 Mio. zur Verfügung und soll, ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern, Kunst- und Kulturschaffenden die Fortsetzung ihrer künstlerischen Tätigkeit ermöglichen. Das Stipendium beträgt EUR 2.000 und kann für die Umsetzung von Projekten eingesetzt werden. Voraussetzung ist eine KSK-Mitgliedschaft und ein Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz. Auch Kunst- und Kulturschaffende, die bereits in den Genuss einer Förderung des Landes gekommen sind, sind antragsberechtigt.

Auf gemeinnützige Kulturvereine mit Sitz in Rheinland-Pfalz zielt die Maßnahme 3 ab, für die das Land EUR 2,0 Mio. zur Verfügung stellt. Das Geld stammt aus dem „Schutzschirm Vereine in Not“, der auf jene Vereine abzielt, die keine relevanten wirtschaftlichen Aktivitäten entfalten und deshalb bei der Corona-Hilfe des Bundes nicht antragsberechtigt sind. Es handelt sich dabei um eine einmalige Hilfszahlung von bis zu EUR 12.000, die über Liquiditätsengpässe hinweghelfen soll.

Schließlich wird in der Maßnahme 6 die Anpassung der Förderbedingungen an die Krisensituation, die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis Jahresende und die Hilfestellung bei der Antragstellung zugesichert. Darüber hinaus werden Kosten, die durch die Corona-bedingte Absage von Veranstaltungen als zuwendungsfähig anerkannt werden, wodurch eine Kompensation von Kosten durch die öffentliche Hand ermöglicht wird.

Saarland

Bis zum Anlaufen des Bundesprogramms hat das Saarland ein Kleinunternehmen-Soforthilfen-Programm aufgelegt, in dem auch Kunst- und Kulturschaffende EUR 3.000 bis 10.000 Euro Soforthilfe bekommen konnten. Allerdings wurde dieses Landesprogramm durch die Corona-Soforthilfe des Bundes ersetzt und seitdem gibt es im Saarland keine speziellen Unterstützungsmaßnahmen für den Kunst- und Kultursektor

Sachsen

In Sachsen gibt es neben der Corona-Soforthilfe des Bundes ein Sofortprogramm für Musikschulen und freie Musiklehrkräfte im Umfang von EUR 6,0 Mio. Mit dem Programm sollen die Einnahmenverluste der freien Musikschulen und der Honorarlehrkräfte aufgrund der Corona-Pandemie ausgeglichen werden. Zudem werden bis zu 60 Prozent der Honorarausfälle von freien oder privaten Anbietern von außerschulischem Musikunterricht ersetzt, wobei die maximale Unterstützung nicht mehr als EUR 750 pro Woche betragen darf. Die Anträge für diese spezifische Landesförderung kann beim Sächsischen Musikrat gestellt werden. Darüber hinaus gibt es im Freistaat Sachsen keinerlei spezifische Unterstützungsmaßnahmen für den Kunst- und Kulturbereich.

Sachsen-Anhalt

Neben der Soforthilfe des Bundes hat das Land Sachsen-Anhalt weitere Förderprogramme für den Kulturbereich aufgelegt. An einzelne Kunst- und Kulturschaffende richtet sich die „Soforthilfe für Künstlerinnen und Künstler sowie Schriftstellerinnen und Schriftsteller“,[16] die EUR 400 pro Person für einen Monat erhalten können, wenn sie ihren Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt haben und KSK-Mitglied sind.

Wenn auch die Unterstützungsleistung nicht direkt vom Land Sachsen-Anhalt stammt, ist dennoch der Hilfsfonds der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt erwähnenswert.[17] Demnach kann jeder gemeinnützige (Kultur)Verein, der aufgrund der Coronakrise ein geplantes Vorhaben absagen musste und dem dadurch Kosten entstanden sind, ab sofort Mittel aus dem Lotto-Hilfsfonds beantragen, der mit EUR 1,0 Mio. dotiert ist. Neben Mieten für Veranstaltungsräumen und Übernachtungskosten/Stornokosten, die trotz abgesagter Veranstaltung zu zahlen waren, übernimmt der Fonds auch zu zahlende Honorare für vertragliche gebundene KünstlerInnen und Kosten für Plakate, Eintrittskarten, Flyer, geschaltete Anzeigen usw., wenn die Veranstaltung abgesagt werden musste.

Schleswig-Holstein

Da öffentlich-rechtliche und ausschließlich ehrenamtlich getragene Kultureinrichtungen nicht von der Corona-Soforthilfe des Bundes profitieren können, hat das Land Schleswig-Holstein ein 33 Millionen-Unterstützungspaket – „#KulturhilfeSH“[18] – für den Kultursektor des Landes geschnürt. Antragsberechtigt sind gemeinnützige Kultur- und Bildungseinrichtungen, egal ob sie Landförderungen erhalten oder nicht bzw. wirtschaftlich tätig sind oder nicht. Entscheidend ist, ob sie durch die Coronakrise in ihrer Existenz bedroht sind, was beim Antrag glaubhaft zu machen ist. Sie können einen Zuschuss in Höhe der Soforthilfe des Bundes oder des Landes (je nach Anzahl ihrer Beschäftigten bis zu EUR 9.000/15.000/30.000) für 3 Monate erhalten.

Zudem hat Schleswig-Holstein des Kulturhilfefonds des Landeskulturverbandes für KünstlerInnen um zwei Millionen Euro aufgestockt, aus dem die Kunst- und Kulturschaffenden zusätzlich zu den Bundeshilfen Projektförderungen von EUR 500 beantragen können.

Thüringen

Das Land Thüringen hat zwar eine Umfrage des Thüringer Kulturrats unter Kunst- und Kulturschaffenden des Landes zu den Auswirkungen der Coronakrise auf die Thüringer Kulturlandschaft in Auftrag gegebenen, die mittlerweile auch schon vorliegt, ohne aber konkrete Unterstützungsmaßnahmen für den Kunst- und Kulturbereich in Thüringen daraus abzuleiten. Es wird in einer Pressemeldung lediglich angemerkt, dass eine Soforthilfe nach dem Baden-Württemberger-Modell angedacht wird.

 

Abbildung 2: Die Unterstützungsmaßnahmen in den Bundesländern im Überblick

Quelle: Eigene Darstellung

 

Schlussfolgerungen

Aufgrund der stark förderalistischen Struktur der Bundesrepublik Deutschland stellen sich die Unterstützungsmaßnahmen für den Kunst- und Kultursektor als Flickenteppich unterschiedlichster Maßnahmen dar. Einige Bundesländer haben erkannt, dass die Corona-Soforthilfe des Bundes, die in erster Linie als Wirtschaftshilfe für Solo-Selbständige und Unternehmen in einer Liquiditätsnotlage ausgestaltet ist, nicht auf die Besonderheiten des Kunst- und Kulturbereichs Rücksicht nimmt. Allerdings sind die gesetzten Maßnahmen sehr unterschiedlich und reichen von der Unterstützung spezieller Sektoren, wie die privaten Musikschulen und freiberuflichen Musiklehrkräfte in Sachsen bis hin zur Förderung sämtlicher Kultureinrichtungen, egal ob sie öffentliche-rechtlich oder in Vereinsform organisiert sind, wie in Mecklenburg-Vorpommern. In manchen Ländern werden nur Kultureinrichtungen unterstützt aber keine einzelnen Kunst- und Kulturschaffenden wie in Berlin und Brandenburg, in anderen Ländern ist es umgekehrt, indem wie in Bayern KünstlerInnen unterstützt werden aber keine Kultureinrichtungen. Die Zielsetzung der Förderungen unterscheidet sich auch von Land zu Land. In Berlin und Hamburg ist beispielsweise die Förderung als Liquiditätshilfe ausgestaltet, wohingegen in Brandenburg Einnahmenausfälle kompensiert werden. In Baden-Württemberg werden die Kosten der privaten Lebensführung von Kunst- und Kulturschaffenden mit bis zu EUR 1.180/Monat gefördert, während in anderen Bundesländern Projektförderungen (z.B. Rheinland-Pfalz) oder Stipendien (z.B. Mecklenburg-Vorpommern) gewährt und in wieder anderen Ländern Honorarausfälle (z.B. Hamburg) kompensiert werden. Auch die Förderhöhen sind völlig unterschiedlich. In Bayern werden EUR 1.000/Monat auf 3 Monate für Honorarausfälle und zur Sicherung des Lebensunterhalts in Aussicht gestellt, während in anderen Ländern Einmalzahlungen in unterschiedlicher Höhe (Rheinland-Pfalz: EUR 2.000; Schleswig-Holstein: EUR 500 oder Hamburg: EUR 2.500) beantragt werden können. In manchen Fällen werden die Hilfsprogramme in die Corona-Soforthilfe des Bundes integriert (z.B. Hessen und Hamburg), in anderen Ländern über spezielle Stellen abgewickelt (z.B. Sachsen-Anhalt). Der Kreis der Anspruchsberechtigten kann auch unterschiedlich sein. In einigen Ländern sind nur Mitglieder der Künstlersozialkasse antragsberechtigt (z.B. Bayern), während in anderen Ländern auch Nicht-KSK-Mitglieder beantragen können, wenn sie eine professionelle künstlerische Tätigkeit nachweisen können (z.B. Mecklenburg-Vorpommern).

Insgesamt ergibt sich ein sehr uneinheitliches Bild der bundesdeutschen Kulturförderlandschaft in Zeiten der Corona-Krise. Es wäre daher dem Entschließungsantrag des Berliner Stadtsenats im Bundesrat Erfolg zu wünschen, der eine bundeseinheitliche Regelung für die Corona-bedingten Unterstützungsmaßnahmen für Kunst- und Kulturschaffende fordert. Es sollte nämlich keinen Unterschied machen, ob eine KünstlerIn in Berlin oder in Bayern tätig und wohnhaft ist und es sollten alle Kultureinrichtungen, die keine Chance auf die Bundeshilfe haben, Förderungen zur Existenzsicherung in gleicher Weise erhalten.

Ideal wäre es, wenn der Bund ein Hilfspaket für den Kunst- und Kultursektor schnüren könnte, der in drei Modulen sowohl für die Kunst- und Kulturschaffenden also auch für die Kultureinrichtungen, die nicht von der Corona-Soforthilfe profitieren, Unterstützungsleistungen angeboten werden. Darüber hinaus sollte dann noch jedes Bundesland die Möglichkeit haben, die Instrumente für die besonderen Gegebenheiten im Land zu adaptieren bzw. auch zu ergänzen.

Abbildung 3: Modulsystem für die Corona-Kunst- und Kulturhilfe in Deutschland

Quelle: Eigene Darstellung

 

Das hier vorgeschlagene Modulsystem eines Corona-Hilfspakets für den deutschen Kunst- und Kulturbereich zielt in erster Linie auf die Existenzsicherung der Kunst- und Kulturschaffenden sowie gemeinnütziger Kultureinrichtungen (vor allem Vereine), die auch als lokale und regionale Kulturdienstleister wirken. Sie bieten eine wertvolle Infrastruktur, über die Kulturveranstaltungen und Kulturvermittlungsprogramme abgewickelt werden können. Stellen diese Kulturvereine ihre Aktivitäten aufgrund der Coronakrise ein, dann fallen sehr viele Auftrittsmöglichkeiten weg, die essentiell für die Kunst- und Kulturschaffenden sind.

Die zweite Ebene an Hilfen sollte den Schaden durch die Corona-bedingten behördlichen Restriktionen kompensieren. Die Kunst- und Kulturschaffenden benötigen dabei vor allem einen Ersatz für ausgefallene Honorare/Gagen aufgrund von Veranstaltungsabsagen, für es noch keine vertraglichen Vereinbarungen gibt oder diese Vereinbarungen vonseiten der Veranstalter nicht eingehalten werden können. Ähnliches gilt für Einnahmenausfälle bei den Kultureinrichtungen. Zum einen müssen die zugesagten Förderungen weiterhin in voller Höhe ausbezahlt werden und zum anderen braucht es einen Ersatz für verlorene Einnahmen aus dem Ticketverkauf und anderen Quellen.

Die dritte und vielleicht wichtigste Ebene sind Förderungen für die Fortführung der künstlerischen bzw. kulturbetrieblichen Tätigkeit, wobei innovative und zukunftsweisende Projekte im digitalen Raum als förderungswürdig anerkannt werden. In jeder Krise steckt auch eine Chance, indem Innovatives ausprobiert und eingefahrene Wege verlassen werden. Speziell der Live-Musiksektor ist immer noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen und hier könnten neue digitale Formate ausprobiert werden, die aber auch eine finanzielle Absicherung benötigen.

Dieses dreistufige Modulsystem der Corona-Kunst- und Kulturförderung sollte – ähnlich wie die Corona-Soforthilfe – von der Bundesregierung in enger Kooperation mit den Ländern ausgehen, um einheitliche Standards und Formalitäten zu garantieren. In den einzelnen Modulen sollten aber die Länder einen Gestaltungsspielraum bekommen, um die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen zu können. Zu diesem Zweck können auch bestehende Töpfe umgewidmet und an die Notwendigkeiten der Coronakrise angepasst werden.

Darüber hinaus braucht es einen klaren Fahrplan für das Hochfahren der verschiedenen Kunst- und Kultursektoren, der auch zwischen den Ländern abgestimmt werden sollte. Auch innerhalb der einzelnen Sparten bedarf es klarer Regeln. So könnten unter Einhaltung der Sicherheitsvorgaben auch überschaubare Open-Air-Veranstaltungen im Sommer wieder stattfinden und auch für Veranstaltungen im geschlossenen Raum braucht es sinnvolle Vorgaben. Und es sollte gleichzeitig auch ein Plan B für den Fall, dass sich eine zweite Krankheitswelle ausbreiten sollte, ausgearbeitet werden, der sowohl das Zurückfahren also auch die damit verbundenen Unterstützungsmaßnahmen bereits vorwegnimmt.

Die Coronakrise ist mit Sicherheit die größte wirtschaftliche Herausforderungen seit dem Ende des 2. Weltkriegs für den Kunst- und Kulturbetrieb im Allgemeinen und für die Musikwirtschaft im Besonderen, die außerordentlicher Maßnahmen der öffentlichen Hand bedarf, um die Vielfältigkeit kultureller Ausdrucksformen im Zeitalter oligopolistischer Marktstrukturen bewahrt.

 

Endnoten

[1] Pressemitteilung 106 der deutschen Bundesregierung, „Bundesregierung beschließt Soforthilfe – Grütters: „Rettungsschirm für den Kulturbereich“, 23. März 2020, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesregierung-beschliesst-soforthilfe-gruetters-rettungsschirm-fuer-den-kulturbereich–1733612 (abgerufen: 08.05.2020)

[2] Pressemitteilung 141 der deutschen Bundesregierung, „Bund ermöglicht Ausfallhonorare in der Corona-Krise“, 29. April 2020, https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/bund-ermoeglicht-ausfallhonorare-in-der-corona-krise-gruetters-alle-moeglichkeiten-ausschoepfen–1749266 (abgerufen: 08.05.2020).

[3] Pressemitteilung des Senators für Kultur und Europa, „Senat beschließt Bundesratsinitiative zu Bundeshilfen für Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativbereich“, 5. Mai 2020, https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.928603.php (abgerufen: 08.05.2020).

[4] Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, „Soforthilfe Corona“, https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/ (11.05.2020).

[5] Bayrisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, „Informationen zum neuen Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler“, 8. Mai 2020, https://www.stmwk.bayern.de/kunst-und-kultur/meldung/6504/informationen-zum-neuen-hilfsprogram m-fuer-soloselbststaendige-kuenstlerinnen-und-kuenstler.html (abgerufen 11.05.2020)

[6] Investitionsbank Berlin (IBB), „Soforthilfe IV. Corona Zuschuss – Zuschussprogramm des Landes für Kultur- und Medienunternehmen über 10 Beschäftigte“, https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/soforthilfe-iv.html (abgerufen 11.05.2020)

[7] Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, „Richtlinie des Landes Brandenburg für die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Einnahmeausfällen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Jahr 2020 im Kulturbereich“, 29. April 2020, https://mwfk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Richtlinie_CoronaKulturhilfe.pdf (abgerufen: 11.05.2020).

[8] Senator für Kultur der Freien Hansestadt Bremen, „Sofortprogramm zur Unterstützung freischaffender Künstlerinnen und Künstler aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Krise“, 22. April 2020, https://www.kultur.bremen.de/sixcms/media.php/13/Richtlinie%20Soforthilfeprogramm%20erg%E4nzt%2022.pdf (abgerufen: 11.05.2020).

[9] IFB Hamburg, „Hamburger Corona-Soforthilfe – HCS“, 21. April 2020, https://www.ifbhh.de/api/services/document/2147 abgerufen: 12.05.2020.

[10] Behörde für Kultur und Medien Hamburg, „Coronavirus in Hamburg: Übersicht über mögliche Hilfen“, 7. April 2020, https://www.hamburg.de/bkm/13729684/hilfsmassnahmen-fuer-kultur-und-kreativwirtschaft/ (abgerufen: 12.05.2020).

[11] Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst, „Soforthilfe für gemeinnützige Vereine“, 30. April 2020, https://wissenschaft.hessen.de/corona-vereinshilfe (abgerufen: 12.05.2020).

[12] Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur von Mecklenburg-Vorpommern, „M.-V. Schutzfonds Kultur“, 7. April 2020, https://www.kultur-mv.de/fileadmin/kulturportal/downloads/Corona/INFORMATIONSBLATT_Nr__3_Stand_07_04_20-2.pdf (abgerufen: 12.05.2020).

[13] Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur, https://www.mwk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/mwk_aktuelles_faq_corona_mwk/faq-corona-virus-186596.html (abgerufen: 12.05.2020).

[14] Ministerium für Kultur und Wissenschaft von Nordrhein-Westfalen, https://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus (abgerufen: 12.05.2020).

[15] Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung Kultur Rheinland-Pfalz, „6 Punkte für die Kultur“, 4. Mai 2020, https://www.fokuskultur-rlp.de/ (abgerufen: 12.05.2020).

[16] Ministerium für Kultur von Sachsen-Anhalt, „Grundsätze zur Gewährung von Soforthilfen zur Unterstützung der Künstlerinnen und Künstler sowie Schriftstellerinnen und Schriftstelleraufgrund der Aus-wirkungen der Corona-Pandemie“, 17. April 2020, https://lvwa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/LVWA/LVwA/Dokumente/3_wirtschaft_kultur_verbrschutz_bau/303/Corona/Grundsaetze-Soforthilfe-Kultur-Erl-StK-Lesefassung_Stand_22.04.2020.pdf (abgerufen: 12.05.2020).

[17] Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt, https://www.lottosachsenanhalt.de/lotto-hilfsfonds (angerufen: 12.05.2020).

[18] Schleswig-Holstein, „Um kulturelle Vielfalt zu erhalten: 33 Millionen Euro Unterstützungspaket für die Kultur“, https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Kultur/coronavirus_kulturHilfe.html#doc2fb1589a-cb47-4998-9401-b6f75f03d6f2bodyText1 (abgerufen: 12.05.2020).


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