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Musik-Filesharing: Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 7

In einer früheren Blog-Serie “Die US-Musikindustrie vs. die FilesharerInnen” (Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4) wurde die letztendlich gescheiterte Kampagne der Recording Industry Association of America (RIAA) gegen individuelle Musik-FilesharerInnen in den USA ausführlich dargestellt. Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) in London und einige ihrer Ländergesellschaften haben sich diesem Kampf angeschlossen. Als aber die RIAA 2008 die Klagewelle gegen individuelle FilesharerInnen eingestellt hat, hat auch die IFPI ihre Kampagne beendet. Nicht so in Deutschland. Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) kündgte im März 2009 ein massives juristisches Vorgehen gegen Musiktauschbörsen-NutzerInnen an, was eine neue Qualität in der Verfolgung von Filesharing darstellte und das zur Ausprägung brachte, was in der Folge als “Abmahnwesen” bezeichnet wurde. Wie sich dieses Abmahnwesen in Deutschland etablieren konnte, welche Rolle dabei die Rechtsprechung spielte und wie der Gesetzgeber versucht hat, den Auswüchsen entgegenzuwirken, soll in einer 7-teiligen Serie untersucht werden.

Der siebente und letzte Teil der Serie befasst sich mit der jüngsten Phase des deutschen Abmahnwesens, die sich durch ein Abnahme der Anzahl von Abmahnungen auszeichnet, weil das „Geschäftsmodell“ durch legistische Maßnahmen an Attraktivität eingebüßt hat.

 

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 7: Das „Geschäftsmodell“ verliert an Attraktivität

Trotz dieses Urteils ist das Abmahnen von Urheberrechtsverletzungen von FilesharerInnen nicht mehr so lukrativ wie noch vor einigen Jahren. Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien GmbH, die 2009 noch 161.100 Abmahnungen verschickt hat und EUR 79,2 Mio. an Einnahmen lukrieren konnte,[1] musste im Februar 2013 Insolvenz anmelden. DigiProtect wurde 2006 vom Rapper und Musikproduzenten Moses Pelham und Andreas Walter zum Zweck „Anbieter rechtswidriger Inhalte zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung und Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes zu bewegen“[2] gegründet. Musik- und Filmproduktionsfirmen beauftragten zu diesem Zweck DigiProtect exklusiv mit der Wahrnehmung ihrer Rechte. Über die Firma DigiRights Solutions in Darmstadt wurde das Internet automatisiert auf Urheberrechtsverletzungen gescreent und die dabei ausgeforschten IP-Adressen dokumentiert. Über ein Netzwerk von Rechtsanwaltskanzleien[3] werden dann die Anträge auf Ermittlung der Klarnamen gestellt. Den dabei ausgeforschten AnschlussbetreiberInnen werden dann die Mahnschreiben zugestellt.[4]

Die Funktionsweise dieses „Geschäftsmodells“ geht aus einem geleakten E-Mail der Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner hervor, in dem die Vorteile des „Geschäftsmodells“ gegenüber der ebenfalls auf Abmahnung spezialisierten Londoner Rechtsanwaltskanzler Davenport & Lyons angepriesen wurde: „The first thing, I have to clarify is that the 49% instead of 35,5% means that 11.5% have to be paid to DRS [DigiRights Solutions, Anm. des Verf.] which means that DL [Davenport & Lyons, Anm. des Verf.], now as before, end up with 37,5%. What seems to remain an issue is the financing of the contentious matters. It is important for you to note that DigiProtect has no clause in its agreements with the original right holders that the original right holders have to pay for contentious matters. The whole project is a no ’no cost‘-project for the original right holders. Therefore, it is impossible for DP [DigiProtect, Anm. des Verf.] to guarantee payments in an amount which is hardly to foresee. The whole project, as DP sees it, is kind of a ‚joint venture‘ where no party charges the other party with any costs. As mentioned before, this is how we handle it in Germany and because DP provides substantial business, the business is still profitable although fees for litigation are included in the 37,5%.“ Aus diesem Schreiben lässt sich also entnehmen, dass 11,5 Prozent der Einnahmen an die DigiRights Solution gingen, die die IP-Adresse ausfindig machte. 37,5 Prozent sprang dabei für mahnende Rechtsanwaltskanzlei heraus und der Rest verblieb bei der DigiProtect. Da es sich um ein ’no cost‘-Projekt für die ursprünglichen RechteinhaberInnen handelte und weil „no party charges the other party with any costs“ galt, haben einzig und allein die ertappten RechtsverletzerInnen das ganze Abmahnnetzwerk finanziert. Die mediale Aufmerksamkeit die der geleakte E-Mail-Verkehr ausgelöst hat, aber auch die Begrenzung beim Ersatz der Abmahnkosten, hat wohl die Profitabilität dieses „Geschäftsmodells“ soweit verringert, dass die mittlerweile in FDUDM2 GmbH umbenannte Firma 2013 Insolvenz anmelden musste.

Der Jahresbericht der Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW) für das Jahr 2014 belegt allerdings, dass sich massenhafte Abmahnen von UrheberrechtsverletzerInnen in Deutschland immer noch rentiert und daher weiterhin praktiziert wird. Allerdings – so die IGGDAW – ist allein von 2013 auf 2014 die Zahl der Abmahnungen um 68,4 Prozent zurückgegangen und macht nur mehr 12,9 Prozent des Niveaus des Jahres 2010 aus.[5] Dem stehen Einschätzungen von Anwälten, die Beklagte juristisch vertreten, gegenüber, wonach zwar weniger Kanzleien Abmahnungen verschicken, aber dafür die Anzahl der Abmahnschreiben erhöht haben. Es fällt aber auf, dass die Zahl der Abmahnungen wegen unautorisierter Musikdownloads stark gesunken ist, was wohl auf attraktive Musikstreaming-Angebote zurückzuführen ist.[6] Es ist aber noch nicht ganz klar, ob in welchem Ausmaß das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sich auf das Abmahnwesen in Deutschland auswirken wird.

 

Siehe auch:

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 1: Die IFPI-Klagewelle von 2004 bis 2008

Das Abmahnwesen in Deutschland Teil 2: Die Abmahnwelle erreicht ihren Höhepunkt

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 3: Ein neues “Geschäftsmodell” wird etabliert

Das Abmahnwesen in Deutschland Teil 4: Widersprüchliche Rechtsprechung – Der Bundesgerichtshof greift ein

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 5: Der Abmahnparagraf wird novelliert

Das Abmahnwesen in Deutschland Teil 6: Der Bundesgerichtshof ist erneut am Zug

 

Endnoten

[1] Jahresstatistik 2009 der Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn, S. 8, http://www.iggdaw.de/filebase/index.php/Entry/7-Die-gro%C3%9Fe-Jahresstatistik-2009/ (letzter Zugriff am 06.07.2015).

[2] Zitiert nach Peter Mühlbauer in heise.de vom 31. Mai 2008: „Deutsches Patent- und Markenamt überprüft DigiProtect“, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsches-Patent-und-Markenamt-ueberprueft-DigiProtect-211305.html (letzter Zugriff am 06.07.2015).

[3] 2009 gehörten diesem Netzwerk folgende Anwaltskanzleien an: Die One-Song-Abmahner Kornmeier & Partner, Denecke von Haxthausen & Partner und Schalast & Partner sowie die Pornofilm-Abmahner U+C Rechtsanwälte und die Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen.

[4] Johannes Boie hat in der Süddeutsche Zeitung dem DigiProtect Netzerk am 28. Februar 2010 eine ausführliche Geschichte gewidmet: „Geschäftsmodell Abmahnung“, http://www.sueddeutsche.de/digital/illegale-downloads-geschaeftsmodell-abmahnung-1.8519 (letzter Zugriff am 06.07.2015).

[5] Jahresstatistik 2014 der Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn, http://www.iggdaw.de/filebase/index.php/Entry/14-Jahresstatistik-2014/ (letzter Zugriff am 06.07.2015).

[6] Siehe dazu Claus Hesseling in Die Zeit Online vom 16. Februar 2015: „Gesetz gegen Abmahnindustrie verfehlt seinen Zweck“, http://www.zeit.de/digital/internet/2015-02/filesharing-abmahnung-gesetz-kosten-deckelung (letzter Zugriff am 06.07.2015).


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