08
Dez
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Musik-Filesharing: Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 6

In einer früheren Blog-Serie “Die US-Musikindustrie vs. die FilesharerInnen” (Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4) wurde die letztendlich gescheiterte Kampagne der Recording Industry Association of America (RIAA) gegen individuelle Musik-FilesharerInnen in den USA ausführlich dargestellt. Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) in London und einige ihrer Ländergesellschaften haben sich diesem Kampf angeschlossen. Als aber die RIAA 2008 die Klagewelle gegen individuelle FilesharerInnen eingestellt hat, hat auch die IFPI ihre Kampagne beendet. Nicht so in Deutschland. Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) kündgte im März 2009 ein massives juristisches Vorgehen gegen Musiktauschbörsen-NutzerInnen an, was eine neue Qualität in der Verfolgung von Filesharing darstellte und das zur Ausprägung brachte, was in der Folge als “Abmahnwesen” bezeichnet wurde. Wie sich dieses Abmahnwesen in Deutschland etablieren konnte, welche Rolle dabei die Rechtsprechung spielte und wie der Gesetzgeber versucht hat, den Auswüchsen entgegenzuwirken, soll in einer 7-teiligen Serie untersucht werden.

Im sechsten Teil geht es um die Frage nach der angemessenen Streitwertfestlegung, die der Bundesgerichtshof im Juni 2015 mit EUR 200.- für jede urheberrechtlich verletzte Musikaufnahme determiniert hat. Wie es dazu gekommen is, kann in weiterer Folge nachgelesen werden.

 

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 6: Der Bundesgerichtshof ist erneut am Zug

Die Frage nach der korrekten Streitwertbemessung hat nun der Bundesgerichtshof im Juni 2015 entschieden. Der Fall stellt sich wie folgt dar: Mehrere „führende deutsche bzw. internationale Tonträgerkonzerne“, wie es im Urteil des Landgericht Köln heißt, haben über eine darauf spezialisierte Firma am 17. Dezember 2007 eine IP-Adresse ausforschen lassen, über die 407 Audiodateien auf der P2P-Plattform BearShare zum Download verfügbar gemacht worden sind, darunter ’36 Grad‘ der Gruppe 2Raumwohnung und ‚Hot Summer‘ von Monrose, die zwecks Beweissicherung heruntergeladen und probegehört wurden. Die klagenden Major-Labels stellten am 18. Dezember 2007 Strafantrag gegen Unbekannt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Daraufhin musste der Internetservice-Provider die Auskunft über den dahinterstehenden Anschlussinhaber der Staatsanwaltschaft bekanntgeben, die auf Anfrage den Klarnamen und die Adresse an die Klägerinnen weiterleitete. Die beschuldigte Anschlussinhaberin wurde von der Polizei am 26. Februar 2008 telefonisch kontaktiert. Es handelte sich um eine alleinerziehende Mutter von einem 16jährigen Sohn und einer 14jährigen Tochter. Im Telefonat gab die Beschuldigte an, dass sie selbst nicht Filesharing betrieben hätte, aber ihre Tochter vermutlich für das Bereitstellen der Musikdateien auf der Musiktauschbörse verantwortlich wäre. Mutter und Tochter wurden am 12. März 2008 von der Polizei vorgeladen und einvernommen. Die Tochter gestand dabei ein, die durch Screenshots belegten 407 Audiodateien heruntergeladen zu haben, ohne sich aber darüber bewusst zu sein, dass dies nicht erlaubt wäre. Zuvor am 3. März 2008 hatten die Klägerinnen die als „Störerin“ mithaftendende Internetanschluss-Inhaberin von ihrer Anwaltskanzlei abmahnen lassen.[1] Die Beklagte gab am 23. März 2008 eine Unterlassungserklärung ab.

Dann geschah lange nichts. Am 17. November 2011 beantragten die klagenden Musik-Majors die Erlassung eines Mahnbescheides beim Amtsgericht Hamburg, gegen den die Beklagte am 8. Dezember 2011[2] Widerspruch einlegte. Im Juni 2012 beantragten die Klägerinnen die Durchführung des Verfahrens gegen die Beschuldigte. In der Klage wurde ein Schadenersatz in der Höhe von EUR 200 für jede urheberrechtlich verletzte Musikaufnahme, insgesamt also EUR 3.000 für 15 Musiktitel, gefordert. Darüber hinaus wurden vorgerichtliche Abmahnkosten in der Höhe von EUR 2.380,80 reklamiert, denen ein Gegenstandswert von EUR 200.000 zugrunde gelegt wurde. Die Klägerinnen behaupteten zudem, dass von 80 Prozent der 407 im Screenshot dokumentierten Musikaufnahmen die Nutzungsrechte ihnen zustünden.

Die Beklagte beantragte hingegen, dass die Klage abzuweisen wäre. Sie selbst habe niemals Musiktauschbörsen oder ähnliches genutzt und habe ihre Kinder bei der Internetnutzung darauf hingewiesen, dass es verboten sei, Filme oder Musik illegal herunterzuladen bzw. verfügbar zu machen. Da ihre Tochter, trotz gegenteiliger Aussage vor der Polizei, ihr gegenüber beteuert hat, dass sie die 407 Dateien nicht heruntergeladen habe, könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Nachbar das WLAN unter Umgehung des Passwortschutzes für Filesharing benutzt habe.

Das Landgericht Köln folgte der Argumentation der Beklagten nicht und sah in seinem Urteil vom 2. Mai 2013 den Antrag auf Schadenersatzzahlung wegen Urheberrechtsverletzung durch die Klägerinnen als gerechtfertigt.[3] Die Beklagte haftet für die Rechtsverletzung, „[d]a die Beklagte Inhaberin des Internetanschlusses ist, über den die Musikstücke nach Darstellung der Klägerinnen in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wurden (…)“.[4] Die Beklagte hätte ihre Aufsichtspflicht verletzt, fährt das Gericht in der Urteilsbegründung fort. Der Aussage der Beschuldigten, ihre Kinder über die Rechtswidrigkeit von Filesharing aufgeklärt zu haben, steht das polizeiliche Vernehmungsprotokoll entgegen, wonach die Tochter ausgesagt hat, „dass sie sich nicht erinnern kann, vor Nutzung des Internets mit ihrer Mutter überhaupt über das Internet und die Nutzung des Internets gesprochen zu haben. Ihr sei deswegen auch gar nicht so richtig bekannt gewesen, was illegale Downloads sind oder dass es dies überhaupt gibt. Vielmehr habe ihr (älterer) Bruder ihr gezeigt, wie man Computer und Internet nutzt. Auch darüber, ob ihre Mutter mit ihrem Bruder vor dessen Internetnutzung darüber gesprochen hat, war der Zeugin nichts bekannt.“[5] Deshalb ist die Beschuldigte verpflichtet, den geforderten Schadenersatz in der Höhe von EUR 3.000 zu leisten: „Die Klägerinnen verlangen zu Recht einen Betrag von 200,00 € für jeden der 15 öffentlich zugänglich gemachten Musiktitel. Die Höhe der jeweils geltend gemachten Lizenzgebühr ist angemessen.“[6] Da die Abmahnung berechtigt war, steht den Klägerinnen auch die Erstattung der Abmahnkosten zu. Allerdings, und jetzt wird es spannend, nicht in der beantragten Höhe von EUR 2.380,80, sondern nur in der Höhe von EUR 1.580. Das Landgericht Köln sah nämlich den angesetzten Gegenstandswert von EUR 200.000 als überhöht an. Nach der Spruchpraxis der Gerichte wäre nämlich erst bei 1.000 urheberrechtlich verletzten Musikaufnahmen ein Streitwert von EUR 50.000 zulässig. Bei rund 500 Musiktitel wäre hingegen ein Streitwert von EUR 25.000 nach der Spruchpraxis angemessen. „Im vorliegenden Fall ist nur von einer Zahl von 326 Musikdateien (dies entspricht 80 % der festgestellten und abgemahnten 407 Musikdateien) für die Bemessung des Gegenstandswertes für die Abmahnung auszugehen. (…) Demgemäß erscheint ein Gegenstandswert für die Abmahnung von 80.000,00 EUR (4 x 20.000,00 EUR) als angemessen. Auf Grundlage dieses Gegenstandswerts ergibt sich für eine 1,3 Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ein Betrag in Höhe von 1560,00 EUR zzgl. einer Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR, insgesamt also 1580,00 EUR.“[7]

Die Beklagte ging gegen dieses Urteil in Berufung. Das Oberlandesgericht Köln folgte den Einwendungen der Beklagten, sie hätte ihre Aufsichtspflicht wahrgenommen, nicht und hielt diesbezüglich den Spruch des Erstgerichts aufrecht.[8] Auch die geforderte Schadenersatzhöhe wurde von der Berufsinstanz nicht bemängelt, aber die Berechnung der zu erstattenden Abmahnkosten wurde durch das OLG erneut nach unten korrigiert. Die Klägerinnen hätten nämlich nur bei 100 der reklamierten 407 Musikaufnahmen nachweisen können, dass sie dafür auch die Nutzungsrechte hatten. Der Gegenstandswert wäre daher zu vom Landgericht Köln zu hoch angesetzt worden. „Vielmehr sind die erstattungsfähigen Kosten entsprechend dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils zu dem von den Klägerinnen selbst mit 200.000,00 € angegebenen Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen. (…) Zu erstatten hat die Beklagte den Klägerinnen somit 80.000/200.000 = 2/5 der (…) gerichtlich geltend gemachten Abmahnkosten, was 952,32 € entspricht.“[9] Das OLG hatte also die Streitwertberechnung erneut korrigiert und die vom Landgericht festgesetzten EUR 1.580 auf EUR 952,32 reduziert.

Die Beklagte gab sich aber auch mit dieser Reduktion der Erstattung der Abmahnkosten nicht zufrieden, sondern verfolgte weiterhin das Ziel einer vollständigen Klageabweisung. Das Oberlandesgericht Köln hat der Revision des Urteils zugestimmt hat, die allerdings vom Bundesgerichtshof am 11. Juni 2015 abgewiesen wurde (Az. I ZR 7/14). Stattdessen hat der BGH das OLG-Urteil bestätigt, wonach die Eltern der Aufsichtspflicht über die damals minderjährige Tochter nicht nachgekommen wären. Der BGH sah zudem auch die Berechnung der Schadenersatzhöhe als gerechtfertigt an: „Bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei von einem Betrag von 200 € für jeden der insgesamt 15 in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel ausgegangen. Das Berufungsgericht hat schließlich mit Recht auch einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten angenommen und dessen Höhe auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnet.“[10] Im letzten Satz wurde zumindest die vom OLG nach unten korrigierten und zu erstattenden Abmahnkosten bestätigt. Insgesamt zeigt sich aber, dass die Standard-Berechnung der Schadenersatzhöhe (EUR 200 pro Musiktitel) rechtsverbindlich ist.

 

Siehe auch:

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 1: Die IFPI-Klagewelle von 2004 bis 2008

Das Abmahnwesen in Deutschland Teil 2: Die Abmahnwelle erreicht ihren Höhepunkt

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 3: Ein neues “Geschäftsmodell” wird etabliert

Das Abmahnwesen in Deutschland Teil 4: Widersprüchliche Rechtsprechung – Der Bundesgerichtshof greift ein

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 5: Der Abmahnparagraf wird novelliert

Das Abmahnwesen in Deutschland Teil 6: Der Bundesgerichtshof ist erneut am Zug

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 7: Das „Geschäftsmodell“ verliert an Attraktivität

 

Endnoten

[1] Im Beschluss des Oberlandesgerichts Köln, das den Fall in zweiter Instanz behandelte, wir das Datum der Abmahnung mit dem 12. März 2008 angegeben (Az. 6 U 96/13, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2013/6_U_96_13_Urteil_20131206.html, letzter Zugriff am 19.03.2015).

[2] Im Beschluss des Landgerichts Köln wird fälschlicher Weise als Datum der 08.12.2008 angegeben (Az. 14 O 277/12, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2013/14_O_277_12_Urteil_20130502.html, letzter Zugriff am 19.03.2015).

[3] Beschluss des Landgerichts Köln vom 2. Mai 2013, Az. 14 O 277/12, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2013/14_O_277_12_Urteil_20130502.html, letzter Zugriff am 19.03.2015).

[4] Ibid.: Absatz 37.

[5] Ibid.: Absatz 41.

[6] Ibid.: Absatz 43.

[7] Ibid.: Absatz 51-52.

[8] Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Dezember 2013, Az. 6 U 96/13, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2013/6_U_96_13_Urteil_20131206.html (letzter Zugriff am 19.03.2015).

[9] Ibid.: Absatz 27-28.

[10] Pressemitteilung des BGH Nr. 92/2015 vom 11. Juni 2015: „Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse“, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=08895af13fd348ebf5cead6182ce29ae&nr=71292&linked=pm&Blank=1 (letzter Zugriff am 06.07.2015).


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