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Musik-Filesharing: Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 5

In einer früheren Blog-Serie “Die US-Musikindustrie vs. die FilesharerInnen” (Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4) wurde die letztendlich gescheiterte Kampagne der Recording Industry Association of America (RIAA) gegen individuelle Musik-FilesharerInnen in den USA ausführlich dargestellt. Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) in London und einige ihrer Ländergesellschaften haben sich diesem Kampf angeschlossen. Als aber die RIAA 2008 die Klagewelle gegen individuelle FilesharerInnen eingestellt hat, hat auch die IFPI ihre Kampagne beendet. Nicht so in Deutschland. Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) kündgte im März 2009 ein massives juristisches Vorgehen gegen Musiktauschbörsen-NutzerInnen an, was eine neue Qualität in der Verfolgung von Filesharing darstellte und das zur Ausprägung brachte, was in der Folge als “Abmahnwesen” bezeichnet wurde. Wie sich dieses Abmahnwesen in Deutschland etablieren konnte, welche Rolle dabei die Rechtsprechung spielte und wie der Gesetzgeber versucht hat, den Auswüchsen entgegenzuwirken, soll in einer 7-teiligen Serie untersucht werden.

Teil 5 beschäftigt sich mit den Auswüchsen des Abmahnwesens in Deutschland und dem Versuch, mit einer erneuten Novellierung des „Abmahnparagrafen“, diesen Auswüchsen Herr zu werden.

 

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 5: Der „Abmahnparagraf“ wird novelliert

Da das Abmahnwesen ab 2009 immer weitere Kreis zog und vermehrt auch dubiose Abmahnpraktiken vonseiten einschlägig bekannter Rechtsanwaltskanzleien um sich griffen, wurden gewichtige Stimmen laut, die nach eine erneute Novellierung des „Abmahnparagraphen“ einforderten.[1]

Im Oktober 2013 wurde der §97a Abmahnung neu gefasst.[2] Es wurde nun darin festgeschrieben, dass jede Abmahnung in klarer und verständlicher Weise zu erfolgen hat und es wurden vier unabdingbare Kriterien für eine korrekte Abmahnung definiert. Weiters wurde die Deckelung des Ersatzes der Anwaltskosten neu geregelt. In der nun geltende Fassung heißt es nun: „Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1.000 Euro (…)“, wenn es sich beim Abgemahnten um eine natürliche Person handelt, die das geschützte Werk nicht für gewerbliche Zwecke oder für eine selbständig berufliche Tätigkeit benutzt hat. Wenn ein Vertrag mit dem Abmahnenden besteht, oder bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt bzw. aufgrund einer einstweiligen Verfügung eine Unterlassungspflicht besteht, gilt die Gebührendeckelung nicht. Das bedeutet aber auch, dass Altfälle von der Regelung nicht betroffen sind. Dazu gibt es aber eine unterschiedliche Spruchpraxis der erstinstanzlichen Gerichte. Während das Amtsgericht München in mehrerer Fällen die Anwendbarkeit des §97a Abs. 3 UrhG auf Altfälle nicht sieht,[3] kommen das Amtsgericht Hamburg und das Amtsgericht Köln zur gegenteiligen Erkenntnis.[4] Hierzu wird es wohl noch einer Klärung durch höherer Instanzen und ggf. durch den Bundesgerichtshof bedürfen.

In einem weiteren Absatz wurde zu Unrecht Abgemahnten die Möglichkeit eingeräumt, den Ersatz für Kosten der Rechtsverteidigung, vom Abmahner zu fordern. Und es wurde den Gerichten noch ein Interpretationsspielraum eingeräumt, weil die Gebührendeckelung auch dann nicht zur Anwendung gebracht werden muss, „(…) wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.“

Die Deckelung des Gegenstandswerts bzw. Streitwerts bei „einfachen“ und „erstmaligen“ Urheberrechtsverletzungen sollte zur Reduktion der Anwaltsgebühren auf rund EUR 150 führen, wie Spiegel.de vorrechnet.[5] Das würde zur Folge haben, dass die Abmahnung von FilesharerInnen wesentlich weniger lukrativ für die Rechtsanwaltskanzleien wird. Diese haben aber mit höheren Schadenersatzansprüchen im Namen der Kläger reagiert und somit, die „Verluste“ durch die Gesetzesänderung ausgeglichen, wie schon Kritiker bei der Inkraftsetzung des Gesetzes angemerkt haben.[6] Die Spruchpraxis der erstinstanzlichen Gerichte zur angemessenen Bemessung der Schadenersatzhöhe ist dabei sehr unterschiedlich. So hat das Landgericht Hamburg am 11. Juli 2014 entschieden, dass der Beklagte, der im Juli 2009 ein 13 Titel umfassendes Album, das eine Zeitlang die deutschen Verkaufscharts anführte, über eine P2P Filesharing-Plattform verfügbar gemacht hatte, EUR 2.500 an Schadenersatz und weitere EUR 1.379,80 für den Ersatz der Abmahnkosten (i.d.R. Ausforschungs- und Anwaltskosten) an das Label zu bezahlen zu bezahlen sind.[7] Das Gericht argumentierte, dass die Lizenzbedingungen der Klägerin bei EUR 200.000 und damit deutlich über den zugesprochenen Schadenersatz von EUR 2.500 lägen und zusätzlich auch noch EUR 48.000 an Technikkosten bei der Produktion des Albums angefallen wären. Als Basis für diese Berechnungen wurde ein Gegenstandswert von EUR 50.000 angenommen. Das Gericht schloss sich der Argumentation der Klägerin an und berief sich auf die in §97 Absatz 2 [8] normierte Schadensberechnung anhand der Lizenzanalogie. Andere Gerichte haben schon zuvor Urteile gefällt, wonach EUR 200 Schadenersatz pro hochgeladenem Musiktitel als angemessen eingestuft worden sind.[9]

Andererseits hat das Amtsgericht Hamburg am 24. Juli 2014 die Kläger in einem Filesharing-Fall darüber belehrt, dass der gesetzlich normierte Gegenstandswert von EUR 1.000 sachgerecht ist und keine darüber hinaus gehenden Schadenersatzforderungen zulässig sind.[10] Das Gericht verweist aber auch auf die uneinheitliche Spruchpraxis zur Frage der Streitwertbemessung[11], was in weiterer Folge wieder den Bundesgerichtshof (BGH) auf den Plan rief.

 

Siehe auch:

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 1: Die IFPI-Klagewelle von 2004 bis 2008

Das Abmahnwesen in Deutschland Teil 2: Die Abmahnwelle erreicht ihren Höhepunkt

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 3: Ein neues “Geschäftsmodell” wird etabliert

Das Abmahnwesen in Deutschland Teil 4: Widersprüchliche Rechtsprechung – Der Bundesgerichtshof greift ein

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 5: Der Abmahnparagraf wird novelliert

Das Abmahnwesen in Deutschland Teil 6: Der Bundesgerichtshof ist erneut am Zug

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 7: Das „Geschäftsmodell“ verliert an Attraktivität

 

Endnoten

[1] Siehe dazu ein Interview mit der zuständigen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der Süddeutschen Zeitung vom 3. November 2011: „Justizministerin sagt Abmahn-Industrie den Kampf an“ (http://www.sueddeutsche.de/digital/abzocke-im-internet-justizministerin-sagt-abmahn-industrie-den-kampf-an-1.1179632, letzter Zugriff am 18.03.2015).

[2] Artikel 8 des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, der die §§97a und 104 des Urheberrechtsgesetz in der Fassung vom 09.10.2013 abändert, Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 59 vom 8.10.2013: http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl113s3714.pdf%27]__1426670330348 (letzter Zugriff am 18.03.2015).

[3] Beispielsweise Beschluss des Amtsgerichts München vom 27. August 2013, Az. 172 C 10944/13 und Beschluss vom 09 Oktober 2013, Az. 172 C 18546/13. Eine Diskussion dazu findet sich auf www.internet-law.de (http://www.internet-law.de/2013/11/deckelung-der-abmahnkosten-auch-in-noch-laufenden-altfaellen.html, letzter Zugriff am 18.03.2015).

[4] Beispielsweise Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2013, Az. 31a C 108/13,

[5] Siehe dazu Ole Reißmann in Spiegel Online vom 20. August 2013: „Illegales Filesharing: Amtsgericht deckelt Abmahnkosten auf 150 Euro“ (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/illegales-filesharing-amtsgericht-deckelt-abmahnkosten-a-917517.html, letzter Zugriff am 18.03.2015).

[6] Dazu die Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker auf ihrer Homepage: „Aus diesem Grund gehen wir davon aus, dass sich an den geltend gemachten Beträgen in den Abmahnungen nicht viel ändern wird, da sodann die Schadensersatzbeträge sicherlich angehoben werden. Es wird daher zu einer Umverteilung der Kosten auf verschiedene Positionen kommen, so dass sich letztendlich an den Endbeträgen, die verlangt werden können, nicht viel ändern wird.“ http://www.kanzlei-heidicker.de/kanzleinews/abmahnungen/252-neues-gesetz-zu-abmahnkosten-2013-tritt-ab-dem-09-10-2013-in-kraft-was-wird-sich-aendern-oder-auch-nicht-ein-ueberblick-mit-fokus-auf-filesharing-faelle-in-aller-kuerze (letzter Zugriff am 18.03.2015).

[7] Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. Juli 2014, Az. 308 S 31/13, http://raschlegal.de/uploads/media/LG_HH__Urt._v._11.07.14__Az._308_S_31-13.pdf (letzter Zugriff am 18.03.2015).

[8] Im §97 Abs. 2 UrhG i.d.g.F. werden drei Arten der Schadensberechnung definiert: (1) die konkrete Schadensberechnung, (2) Herausgabe des Verletzergewinns und (3) Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr (Lizenzanalogie).

[9] Siehe vor allem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15. Juli 2014, Az. 11 U 115/13, http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=JURE140011663%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L (letzter Zugriff am 18.03.2015). Das OLG hatte dabei ein Urteil des Landgerichts Frankfurt revidiert, das ursprünglich der Klägerin einen Schadenersatz von lediglich EUR 150 zugebilligt hat (Az: 2-3 O 39/13).

[10] Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 24. Juli 2013, Az. 31a C 109/13, http://www.vzhh.de/telekommunikation/315041/Urheberrecht_Beschluss%20AG%20Hamburg.pdf (letzter Zugriff am 18.03.2015).

[11] Siehe dazu Beschluss des Amtsgerichts Halle/Saale vom 24. November 2009, Az. 95 C 3258/09, http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/1052-AG-Halle-Saale-Az-95-C-325809-Einfluss-von-97a-Abs.-2-UrhG-auf-die-Streitwertbemessung.html (letzter Zugriff am 18.03.2015), in dem die Streitwerthöhe für eine widerrechtlich hochgeladenen Film von EUR 10.000 auf EUR 1.200 herunter gesetzt wurde im Vergleich zum Beschluss des Landgerichts Köln vom 24. November 2010, Az. 28 O 202/10, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2010/28_O_202_10urteil20101124.html (letzter Zugriff am 18.03.2015), wo der von den Klägern angesetzte Streitwert von EUR 400.000 für 3.749 zum Herunterladen verfügbar gemachte Audiodateien als angemessen beurteilt wurde.

 

 

 

 


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