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Musik-Filesharing: Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 4

In einer früheren Blog-Serie “Die US-Musikindustrie vs. die FilesharerInnen” (Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4) wurde die letztendlich gescheiterte Kampagne der Recording Industry Association of America (RIAA) gegen individuelle Musik-FilesharerInnen in den USA ausführlich dargestellt. Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) in London und einige ihrer Ländergesellschaften haben sich diesem Kampf angeschlossen. Als aber die RIAA 2008 die Klagewelle gegen individuelle FilesharerInnen eingestellt hat, hat auch die IFPI ihre Kampagne beendet. Nicht so in Deutschland. Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) kündgte im März 2009 ein massives juristisches Vorgehen gegen Musiktauschbörsen-NutzerInnen an, was eine neue Qualität in der Verfolgung von Filesharing darstellte und das zur Ausprägung brachte, was in der Folge als “Abmahnwesen” bezeichnet wurde. Wie sich dieses Abmahnwesen in Deutschland etablieren konnte, welche Rolle dabei die Rechtsprechung spielte und wie der Gesetzgeber versucht hat, den Auswüchsen entgegenzuwirken, soll in einer 7-teiligen Serie untersucht werden.

Der  vierten Teil wird die unterschiedliche Rechtsprechung der deutschen Gerichte thematisiert, die erst durch eine Letztentscheidung des Bundesgerichtshofes vereinheitlicht wurde.

 

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 4: Widersprüchliche Rechtsprechung – Der Bundesgerichtshof greift ein

Wie in Teil 3 gezeigt wurde, erachteten die meisten deutsche Gerichte Filesharing als gewerbliche Urheberrechtsverletzung. Aber nicht alle  Gerichte haben sich dieser Spruchpraxis angeschlossen und haben daher den Auskunftsanspruch gegenüber dem ISP verneint. So urteilte das Landgericht Köln am 29. September 2011, dass die Deutsche Telekom als ISP im Fall der Verfügbarmachung des Songs von Xavier Naidoo „Bitte hör nicht auf zu träumen“ vom Album „Alles kann besser werden“ über eine Online-Tauschbörse, die Daten über den Anschlussinhaber nicht herausgeben muss, weil die Rechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß erreicht hat. Das LG Köln argumentierte, dass es sich im konkreten Fall zwar um eine Urheberrechtsverletzung handelte, die aber nicht „schwer“ ausgefallen ist, weil es sich um nur einen Song und nicht um ein ganzes Musikalbum handelte. „Bitte hör nicht auf zu träumen“ war zudem zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung weder kurz nach der Veröffentlichung in der Tauschbörse bereitgestellt worden und war auch nicht in den Top-50 der deutschen Musikcharts zu finden. Demnach war der Song zu diesem Zeitpunkt von keiner großen wirtschaftlichen Relevanz für die Rechteinhaber. Dazu das Landgericht Köln in seiner Urteilsbegründung: „Das Veröffentlichungsdatum des in Rede stehenden Werkes in Deutschland liegt – sowohl auf einem Album als auch als Single – bereits längere Zeit zurück (09.10.2009 bzw. 22.10.2010). Ebenso wenig kann anhand einer guten Platzierung in sog. Verkaufscharts oder durch die Anzahl der dargelegten, vergleichsweise überschaubaren Rechtsverletzungen festgestellt werden, dass das geschützte Werk eine besondere Marktrelevanz besitzt. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts wäre hierzu in der Regel eine Plazierung (sic!) innerhalb der TOP 50 erforderlich. Diese ist hier ganz deutlich überschritten. Soweit die Antragstellerin vorbringt, das Werk sei in der Fernsehwerbung verwendet worden, reicht dies für sich genommen nach Auffassung der Kammer dann nicht mehr aus für die Annahme einer besonderen Marktrelevanz, zumal sich diese Verwendung offenbar auf die Chartplatzierung nicht maßgeblich ausgewirkt hat.“[1]

Die Beschwerde der Vertriebsfirma von Naidoo Records gegen den Beschluss des Landgerichts Köln blieb auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln ohne Erfolg.[2] Daraufhin wandte sie die Antragstellerin an den Bundesgerichtshof. Dessen Urteil vom 19. April 2012 kann durchaus als überraschend bezeichnet werden. Der zuständige I. Zivilsenat des BGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und hat dem Antrag zur Erteilung der Nutzerdaten durch den ISP stattgegeben. Die Begründung hierfür ist bemerkenswert: Der BGH interpretiert die entsprechende Gesetzespassage – §101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG (i.d.g.F.) – nämlich anders als die Vorinstanzen. Im Satz „In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung, in den der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß (…) für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte (…)“ bezieht sich das „gewerbliche Ausmaß“ nicht auf die rechtsverletzenden Tätigkeiten, sondern auf die „genutzten Dienstleistungen“. Daraus leitet der BGH nun Folgendes ab: „Dem Rechtsinhaber stehen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht nur gegen einen im gewerblichen Ausmaß handelnden Verletzer, sondern gegen jeden Verletzer zu. Er wäre faktisch schutzlos gestellt, soweit er bei Rechtsverletzungen, die kein gewerbliches Ausmaß aufweisen, keine Auskunft über den Namen und die Anschrift der Verletzer erhielte.“[3] Damit war klargestellt, dass eine Auskunftspflicht der ISPs bei allen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing und ähnlich gelagerte Praktiken besteht, was das Abmahnen wesentlich erleichterte.

 

Siehe auch:

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 1: Die IFPI-Klagewelle von 2004 bis 2008

Das Abmahnwesen in Deutschland Teil 2: Die Abmahnwelle erreicht ihren Höhepunkt

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 3: Ein neues “Geschäftsmodell” wird etabliert

Das Abmahnwesen in Deutschland Teil 4: Widersprüchliche Rechtsprechung – Der Bundesgerichtshof greift ein

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 5: Der Abmahnparagraf wird novelliert

Das Abmahnwesen in Deutschland Teil 6: Der Bundesgerichtshof ist erneut am Zug

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 7: Das „Geschäftsmodell“ verliert an Attraktivität

 

Endnoten

[1] Beschluss des Landgerichts Köln vom 29. September 2011, Az. 213 O 337/11, http://openjur.de/u/441778.html (letzter Zugriff am 12.03.2015)

[2] Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 2. November 2011, Az. 6 W 237/11, http://openjur.de/u/440318.html (letzter Zugriff am 12.03.2015).

[3] Siehe dazu Pressemitteilung Nr. 126/12 des Bundesgerichtshofes vom 10. August 2012 zum Beschluss des I. Zivilsenats vom 19.4.2012 – I ZB 80/11: „Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen“ (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=61279&pos=0&anz=125, letzter Zugriff am 12.03.2015).

 

 

 

 


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