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Musik-Filesharing: Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 2

In einer früheren Blog-Serie “Die US-Musikindustrie vs. die FilesharerInnen” (Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4) wurde die letztendlich gescheiterte Kampagne der Recording Industry Association of America (RIAA) gegen individuelle Musik-FilesharerInnen in den USA ausführlich dargestellt. Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) in London und einige ihrer Ländergesellschaften haben sich diesem Kampf angeschlossen. Als aber die RIAA 2008 die Klagewelle gegen individuelle FilesharerInnen eingestellt hat, hat auch die IFPI ihre Kampagne beendet. Nicht so in Deutschland. Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) kündgte im März 2009 ein massives juristisches Vorgehen gegen Musiktauschbörsen-NutzerInnen an, was eine neue Qualität in der Verfolgung von Filesharing darstellte und das zur Ausprägung brachte, was in der Folge als “Abmahnwesen” bezeichnet wurde. Wie sich dieses Abmahnwesen in Deutschland etablieren konnte, welche Rolle dabei die Rechtsprechung spielte und wie der Gesetzgeber versucht hat, den Auswüchsen entgegenzuwirken, soll in einer 7-teiligen Serie untersucht werden.

Der zweite Teil der Serie befasst sich mit der Wiederaufnahme der Klagewelle durch den Bundesverband Musikindustrie im März 2009, nachdem die RIAA und weiterer Folge auch die IFPI in London ihre diesbezüglichen Aktivitäten eingestellt haben.

 

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 2: Die Abmahnwelle erreicht ihren Höhepunkt

In Deutschland hat sich der Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) von Beginn an der IFPI-Klagewelle gegen individuelle FilesharerInnen angeschlossen. Bis Ende 2006 hat der Deutsche Musikindustrieverband laut Medienmeldungen bereits in 20.000 Fällen – 10.000 davon allein im Jahr 2006 – Strafanzeige erstattet. Für 2007 wurden vom deutschen Phonoverband weitere rund 1.000 Anzeigen pro Monat gegen Musiktauschbörsen-NutzerInnen angekündigt.[1]

Nachdem der BMVI 2008 die Welle an Abmahnungen[2] beendet hatte, kündigte im März 2009 der damalige Geschäftsführer des Deutschen Musikindustrieverbandes, Stefan Michalk, die Wiederaufnahme der Abmahnungen gegenüber FilesharerInnen an.[3] Die Intensität der Abmahnungen erreichte daraufhin ein noch nie gekanntes Ausmaß. Während 2008 rund 31.500 Abmahnungen an Musik-FilesharerInnen versandt wurden, waren es 2009 bereits 282.500 und ein Jahr später immerhin immer noch 241.000. Diese Zahlen lassen sich aus den jährlichen Abmahnstatistiken, die die Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW) publiziert, errechnen.[4] 2009 wurden somit 62,5 Prozent aller Abmahnfälle im Bereich des Musik-Filesharings registriert. 2010 bis 2012 lag der Anteil der abgemahnte Musik-FilesharerInnen bei knapp über 40 Prozent, weil vor allem die Abmahnungen beim Film-Filesharing (Kinofilme sowie TV-Filme und -Serien) ab 2010 immer stärker ins Gewicht fielen und 2014 bereits 69,3 Prozent aller registrierten Abmahnungen ausmachten. Insgesamt nahm aber die Zahl der Abmahnungen seit 2010 wieder stark ab.

 

Abbildung 1: Die Entwicklung der Anzahl an Abmahnungen gegen FilesharerInnen in Deutschland, 2009-2014, anteilig nach Sparten gegliedert.

Abmahnwesen - Teil 2 - Abb. 1Quelle: Eigene Darstellung und Berechnung nach den Jahresstatistiken 2008-2014 zum Filesharing Abmahnwesen in Deutschland der Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW)

 

Abbildung 2: Die Entwicklung der Anzahl an Abmahnungen gegen FilesharerInnen in Deutschland, 2009-2014, absolute Werte nach Sparten gegliedert.

Abmahnwesen - Teil 2 - Abb. 2Quelle: Eigene Darstellung und Berechnung nach den Jahresstatistiken 2008-2014 zum Filesharing Abmahnwesen in Deutschland der Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW)

 

Insgesamt wurden im Zeitraum von 2008 bis 2014 rund 1,54 Mio. Mahnschreiben durch insgesamt 72 Rechtsanwaltskanzleien im Namen von 465 Rechteinhabern versandt. Die Verwendung von 7.027 Werken verschiedenster Entertainment-Bereiche (vor allem aber Musik, Spiel- sowie TV-Filme und ‑Serien aber auch pornografische Filme) auf diversen Filesharing- und Filehosting-Plattformen wurde dabei reklamiert. Das Gesamtvolumen der eingeklagten Forderungen belief sich in diesem Zeitraum von sieben Jahren auf EUR 1,1 Milliarden, wobei der Höhepunkt 2010 mit eingemahnten Forderungen in der Höhe von EUR 412,5 Mio. erreicht wurde. Im Durchschnitt wurden pro Abmahnung EUR 750 eingefordert.

 

Abbildung 3: Entwicklung der eingemahnten Forderungen in allen Sparten, 2009-2014

Abmahnwesen - Teil 2 - Abb. 3

Quelle: Eigene Darstellung und Berechnung nach den Jahresstatistiken 2008-2014 zum Filesharing Abmahnwesen in Deutschland der Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW)

 

Im Musikbereich wurden seit 2008 rund 700.000 Abmahnungen an NutzerInnen von Filesharing- und Filehosting-Diensten verschickt. Drei Viertel der Abmahnungen wurden in den Jahren 2009 und 2010 von den Rechtsanwaltskanzleien im Auftrag ihrer Klienten versandt. Obwohl die Anzahl der Abmahnungen 2014 im Musikbereich auf rund 10.000 gesunken ist, werden in Deutschland weiterhin Musik-FilesharerInnen rechtlich verfolgt.

 

Siehe auch:

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 1: Die IFPI-Klagewelle von 2004 bis 2008

Das Abmahnwesen in Deutschland Teil 2: Die Abmahnwelle erreicht ihren Höhepunkt

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 3: Ein neues “Geschäftsmodell” wird etabliert

Das Abmahnwesen in Deutschland Teil 4: Widersprüchliche Rechtsprechung – Der Bundesgerichtshof greift ein

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 5: Der Abmahnparagraf wird novelliert

Das Abmahnwesen in Deutschland Teil 6: Der Bundesgerichtshof ist erneut am Zug

Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 7: Das „Geschäftsmodell“ verliert an Attraktivität

 

Endnoten

[1] Siehe dazu Stefan Krempl in heise.de vom 14. Januar 2007: „Musikindustrie verteidigt geplante Massenanzeigen gegen P2P-Nutzer“ (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Musikindustrie-verteidigt-geplante-Massenanzeigen-gegen-P2P-Nutzer-134222.html, letzter Zugriff am 27.02.2015).

[2] Eine Abmahnung ist nach deutschem Recht ein Instrument, um eine offensichtliche Rechtsverletzung abzustellen und umfasst einen Unterlassungsanspruch, der mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie mit der Übernahme der Anwaltskosten der abmahnenden Partei einhergeht. Zudem entsteht ein Schadenersatzanspruch bei schuldhaftem und fahrlässigem Verhalten des Abgemahnten. Siehe dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Abmahnung (letzter Zugriff am 06.03.2015).

[3] Siehe dazu Stefan Krempl in heise.de vom 19. März 2009: „Musikindustrie will wieder vermehrt gegen Urheberrechtsverletzer klagen“ (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Musikindustrie-will-wieder-vermehrt-gegen-Urheberrechtsverletzer-klagen-207817.html, letzter Zugriff am 27.02.2015).

[4] Zur Methodik der Datenerfassung wird in der Jahresstatistik 2014 wie folgt Stellung genommen: „Die dieser Übersicht zu Grunde liegenden Daten stammen ausschließlich aus freiwilligen Angaben und sind öffentlich zugängig. Die Informationen Abgemahnter wurden auf Grund ihres Alias (Nicknames) hinreichend anonymisiert. Als Quelle dienen diverse Foren und das Update-Formular: Wer mahnt was ab?. Mit mehr als 12.424 erfassten Datensätzen (31.12.2014) über alle Kanzleien, (…) wird statistische Signifikanz erwartet.“ (IGGDAW 2014: 2).

 

Quellenangaben

Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW)

 

 


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