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Die US-Musikindustrie vs. die FilesharerInnen – Teil 3: Der Fall Joel Tenenbaum

Die Musikindustrie geht in ihrem Kampf gegen das Filesharing nicht nur gegen kommerziell orientierte Anbieter von Filesharing- und Filehosting-Software vor, sondern auch gegen individuelle FilesharerInnen, die sich privat und nur zum Spaß Musik aus Tauschbörsen beschafft und im Netz weiter gegeben haben. Allein in den USA hat der hiesige Musikindustrieverband – Recording Industry Association of America (RIAA) – mehr als 35.000 InternetnutzerInnen, die Filesharing betrieben haben, ausforschen lassen, um sie mit Schadenersatzklagen in Millionenhöhe zu bedrohen. Der Großteil dieser Fälle wurde auf außergerichtlichem Weg mit Abschlagszahlungen um die US $3.000 aus der Welt geschafft. Aber zwei Fälle, jene der alleinerziehenden Mutter von vier Kindern, Jammie Thomas-Rasset und jener des Physikstudenten Joel Tenenbaum, landeten vor Gericht und endeten mit Schuldsprüchen, die Schadenersatzzahlungen in der Höhe von US$ 222.000 für 24 geteilte Musikfiles (Thomas-Rasset) und US $675.000 für 30 Musik-MP3s (Tenenbaum) nach sich zogen.

In der Serie “Die US-Musikindustrie vs. die FilesharerInnen” wird die Klagswelle der RIAA gegen einzelne FilesharerInnen im Allgemeinen sowie die beiden gerichtsanhängigen Verfahren gegen Thomas-Rasset und Tenenbaum im Besonderen analysiert und die Strategie vor allem der Musikkonzerne, die Kontrolle über die Musikdistribution zurück zu erlangen, aufgezeigt.

Der Teil 3 der Serie wird der Fall des Physik-Studenten Joel Tenenbaum aufgearbeitet, der 2012 bei den dritten Vienna Music Business Research Days zu Gast war, und seine Sicht der Dinge darlegen konnte. Die gesamte Diskussion „Are File Sharers Pirates?“ mit ihm kann nachgehört (Podiumsdiskussion – PublikumsdiskussionSchlussrunde) und auch nachbetrachtet (Videostream) werden. Zu diesem Zeitpunkt war der Fall noch nicht abgeschlossen, aber ein Jahr später war klar, dass Joel Tenenbaum die US$ 675.000 an statutarischem Schadenersatz wird zahlen müssen.

Der Fall Joel Tenenbaum

Die Vorgeschichte

An einem Tag im September 2005 wurde Arthur und Judie Tenenbaum in ihrem Haus in Providence/Rhode Island ein Brief von der Sony BMG Music Entertainment zugestellt, in dem ihrem Sohn Joel Tenenbaum vorgeworfen wurde, über das Filesharing-Netzwerk KaZaA Musikdateien heruntergeladen aber auch zum Download bereit gestellt zu haben. Der Physik- und Musikstudent Joel Tenenbaum war ins Netz der Firma MediaSentry geraten. MediaSentry hatte am 10. August 2004 eine Person mit dem Nutzernamen „sublimeguy14@KaZaA“ auf dem KaZaA-Filesharingnetzwerk ausfindig gemacht, der zur IP-Adresse des Internetanschlusses der Tenenbaums führte. „Sublimeguy14@KaZaA“ hatte zum Zeitpunkt der Datenerfassung durch MediaSentry 816 digitale Audiofiles in seinem Shared-Ordner öffentlich verfügbar gemacht, was durch einen Screenshot belegt werden konnte. Zur Beweissicherung luden die MediaSentry-MitarbeiterInnen 5 Musikdateien herunter.[1] Später wurden noch die Metadaten von weiteren 25 Files, sichergestellt, ohne diese aber herunterzuladen.[2] Aufgrund der geltenden Rechtslage musste der ISP Cox Communications die Identität hinter der IP-Adresse 68.227.185.38 preisgeben. Sie führte zum Internet-Nutzer „J Tenenbaum“.[3] Es konnte sich also nur um den Studenten Joel Tenenbaum handeln, der als Filesharer dingfest gemacht wurde.

Daraufhin wurde die Sony BMG Music Entertainment aktiv und verfasste das Schreiben an die Tenenbaums. Darin wurde Joel Tenenbaum darauf hingewiesen, dass seine Aktivitäten auf KaZaA Urheberrechtsverletzungen darstellen, die Musikindustrie einen großen wirtschaftlichen Schaden zufügen würden. Tenenbaum wurde von der Sony BMG Music mitgeteilt, dass eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung in Vorbereitung sei und er sich umgehend mit ihren Rechtsvertretern in Verbindung setzen sollte.[4]

Joel Tenenbaum rief die ihm angegebene Nummer an und landete in einer Art Call Center, das zum Zweck der außergerichtlichen Vergleiche mit den mit Klage drohenden Musik-Konzernen durch diese eingerichtet worden war. Freundlich aber bestimmt wurde Joel Tenenbaum aufgefordert, US $3.000 zu bezahlen, um eine Klage gegen ihn abzuwenden. Daraufhin ließ Tenenbaum der Sony BMG US $500 mit der Begründung zukommen, dass er sich als College-Student nicht in der Lage sähe, die geforderten US $3.000 zu bezahlen. Er hoffe, dass damit die Klage aus der Welt geschafft wäre. Diese Hoffnung erwies sich aber als trügerisch. Das Geld wurde refundiert und die ursprüngliche Forderung wurde erneut gestellt. Joel Tenenbaum fragte nach, ob es keine Ausnahmeregelung für finanzielle Härtefälle gäbe, erhielt darauf aber keine Antwort mehr.[5] Im darauf folgenden Telefonkontakt mit einer RIAA-Rechtsvertreterin wurde Druck auf ihn ausgeübt, doch endlich zuzugeben, dass er Filesharing betrieben hätte. Als Tenenbaum seine Bereitschaft signalisierte, mit einer Zahlung von US $5.250 die Angelegenheit außergerichtlich zu bereinigen, wurde ihm mitgeteilt, dass sein Angebot zu spät komme und schon Anwaltskosten in einer Höhe aufgelaufen wären, die die Schadenersatzforderungen auf US $10.500 hätten ansteigen lassen.[6]

Am 7. August 2007 flatterte dann Joel Tenenbaum, der soeben sein Physik-Doktorratsstudium in Bosten begonnen hatte, die Klage von Sony BMG Music Entertainment, Warner Bros. Records, Atlantic Recording Association, Arista Records und UMG Recordings – allesamt Labels von Musik-Majors – ins Haus.[7] Darin wurde Joel Tenenbaum vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Musikaufnahmen von einem Online-Mediendistributionssystem heruntergeladen, öffentlich distribuiert und anderen zugänglich gemacht zu haben, was eine Urheberrechtsverletzung darstelle. Im Anhang wurden exemplarisch 30 Musikaufnahmen, für die die klagenden Musikunternehmen die Copyrights innehatten, aufgelistet; darunter Songs von Nirvana, Red Hot Chilli Peppers, Green Day, Eminem oder Nine Inch Nails.[8]

In den späteren Verfahren wurde Tenenbaum dann vorgeworfen, er hätte trotz der Warnung der Sony BMG im September 2005 weiterhin Filesharing betrieben, obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt schon bewusst hätte sein müssen, dass sein Treiben zu immens hohen Schadenersatzforderungen führen könnte. Erst mit Zustellung der Klage habe er seine Filesharing-Aktivitäten eingestellt, die er davor ununterbrochen seit dem Auftauchen von Napster im Jahr 1999 betrieben hatte.[9] Zudem konnte ihm nachgewiesen werden, dass er neben KaZaA, auch noch LimeWire, Audio Galaxy, Morpheus und iMesh zum Filesharing benutzt hatte.[10]

Das Vorverfahren

Joel Tenenbaum versucht nun, unterstützt von seinen Eltern, mit Eingaben bei Gericht die Vorwürfe der klagenden Labels zu entkräften – mit mäßigem Erfolg. Im Sommer 2008 tauchte Charles Nesson, seines Zeichens Professor für Intellectual Property Rights an der Harvard Law School, auf und bot Joel Tenenbaum seine Dienste an. Bis dahin hatte sich Tenenbaum vor Gericht selbst vertreten und alle Eingaben mit seiner juristisch vorgebildeten Mutter vorgenommen.[11] Nesson aktivierte einiger seiner besten StudentInnen und stellte so ein Verteidigungsteam für den bis dahin heillos überforderten Physik-Studenten zusammen, eine Tatsache die die zuständige Richterin Nancy Gertner im Vorfahren auch kritisch anmerkte, als es darum ging, eine Rechtsvertretung für Tenenbaum zu finden. Ausgehend von ihrer Erfahrung mit den Filesharing-Fällen, für sie schon zuständig gewesen war, kritisierte die Richterin grundsätzlich das Ungleichgewicht in diesen Fällen: „There is a huge imbalance in these cases. The record companies are represented by large law firms with substantial resources. (…) Sometimes they answer and get counsel, and because the law is so overwhelmingly on the side of the record companies, there’s a negotiated settlement (…). It simply doesn’t make sense to fight them as an individual (…). [C]ounsel representing the record companies have an ethical obligation to fully understand that they are fighting people without lawyers (…) to understand that the formalities of this are basically bankrupting people, and it’s terribly critical that you stop it.“[12]

Der Einstieg von Charles Nesson hat zwar die Gewichte ein wenig in Richtung Joel Tenenbaum verschoben, ProzessbeobachterInnen waren dennoch der Meinung, dass Nessons unkonventionelle Verteidigungslinie Tenenbaum mehr geschadet denn geholfen hat.[13] Nesson versuchte beispielsweise zu belegen, dass Filesharing unter die Fair Use-Bestimmung des DCMA falle. Der Antrag mit dem Fair Use-Argument wurde allerdings in letzter Sekunde – d.h. knapp ein Monat vor Prozessbeginn – eingebracht und vom Gericht mittels E-Mail acht Stunden vor Prozessbeginn mit der Begründung abgewiesen, dass eine solche Auslegung der Fair-Use-Bestimmung jede FilesharerIn immun vor dem Copyright Act mache, was so von der Legislative sicherlich nicht intendiert gewesen wäre.[14] Eine ausführliche Begründung der Richterin wurde dann Monate später publiziert.[15] Darin wird zwar der Wille des Gerichts sichtbar, dem Beklagten alle Möglichkeiten der Verteidigung einzuräumen, es wird aber auch die chaotische Vorgehensweise der Verteidiger kritisiert: „The Court, deeply concerned by the rash of file-sharing lawsuits, the imbalance of resources between the parties, and the upheaval of norms of behavior brought on by the internet, did everything in its power to permit Tenenbaum to make his best case for fair use. Over the record companies‘ strenuous objection, the Court allowed the fair use defense to be added at the eleventh hour. Again over plaintiffs‘ objection, the Court allowed limited discovery on the issue, even though discovery had otherwise been closed. The Court did what it could to focus the issue, notwithstanding what can only be described as a truly chaotic defense.“[16] Letzteres bezog sich auf die von der Verteidigung wiederholte Missachtung von Fristen, die Nichtbeachtung von Regeln vor Gericht und vor allem auf die unerlaubten Mitschnitte von gerichtlichen Anhörungen, die dann vom Tenenbaum-Team auch noch veröffentlicht wurden.[17]

Die Vorzeichen für den Ende Juli 2009 anberaumten Prozess waren für Joel Tenenbaum nicht gerade ermutigend. Das Gericht hatte vier von ihn genannte Sachverständige abgelehnt und der Anklage war es gelungen, alle Geschworenen, die sich über soziale Netzwerke Musik beschafft hatten wegen Befangenheit aus dem Verfahren auszuschließen. Tenenbaums Versuch, die MediaSentry-Beweise als irrelevant für das Verfahren zu qualifizieren, wurde vom Gericht hingegen abgeschmettert.[18]

Der Prozess

Am 28. Juli 2009 begann schließlich in einem Bostoner Bezirksgericht unter dem Vorsitz von Richterin Nancy Gertner der Prozess von Sony BMG Music Entertainment et al. gegen Joel Tenenbaum. Für die klagende Seite, die von Rechtsanwalt Timothy Reynold, Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Holme, Roberts & Owen in Boulder/Colorado, angeführt war, war die Rechtslage eindeutig. Joel Tenenbaum hatte gegen das bei den Labels liegende exklusive Vervielfältigungsrecht und das Verbreitungsrecht von Musikaufnahmen (17 U.S.C. § 106(1) & (3)) verstoßen. Dies hatte Tenenbaum bereits unter Eid im Vorverfahren zugegeben. Um Tenenbaums Glaubwürdigkeit zu untergraben, fügte der Anwalt hinzu, dass dieser erst spät ein Schuldeingeständnis gemacht hatte und davor andere für die Filesharing-Aktivitäten verantwortlich gemacht hatte: „[He] initially tried to pin blame on his friends, his sisters, a foster child living with his family, and even a ‚burglar‘.“[19] Deshalb stünden den klagenden Musikunternehmen US $750-30.000 an statutarischem Schadenersatz zu. Sollten die Geschworenen zum Schluss gelangen, dass der Beklagte die Urheberrechtsverletzungen vorsätzlich begangen hatte, wäre sogar ein statutarischer Schadenersatz von bis zu US $150.000 – also US $4,5 Mio. pro Vergehen – möglich (17 U.S.C. § 504(c)). Wie im Fall Thomas-Rasset verlangten die Kläger keinen konkreten Schadenersatz, sondern überließen es dem Gericht über die Höhe in der gesetzlich festgelegten Spanne zu entscheiden.[20]

Die Verteidigungslinie von Charles Nesson und seinem StudenInnen-Team bestand darin, Joel Tenenbaum als einen von vielen Millionen vor allem jugendlichen FilesharerInnen darzustellen, der einfach das Pech hatte, ertappt worden zu sein. Nesson stellte gar nicht Abrede, dass sein Klient das Urheberrecht durch seine Filesharing-Aktivität verletzt habe, es sollte aber daraus kein Schwerverbrechen konstruiert werden, wie er in seinem Eröffnungsstatement am zweiten Prozesstag gegenüber den zehn Geschworenen ausführte: „Everyone could download [songs] for free. And millions and millions did. Joel was one of those millions (…). In his way he’s like every other kid. There’s nothing that distinctive about Joel.“ [21]

Neben Vertretern der Musikindustrie, der Firma MediaSentry und dem ISP Cox wurden auch ein ehemaliger Studienkollege, die beiden Schwestern und der Vater von Joel Tenenbaum in den Zeugenstand gerufen. Letzterer erinnerte sich als Joel ihm eines Abend die KaZaA-Software präsentierte und dass er bereits 2002 seinen Sohn davor warnte wegen Verletzung des Urheberrechts verklagt zu werden.[22]

Im weiteren Prozessverlauf wies ein Computerforensiker der Ankläger, Douglas Jacobson, nach, dass auf Joel Tenenbaums Laptop, den er am Goucher College in Verwendung hatte, noch vor der Zustellung der Klage 2007 die neueste Version von LimeWire installiert hatte. Ebenfalls im Sinn der Anklage sagte Stan J. Liebowitz, Professor an der University of Texas at Dallas, aus, dass es keine andere Erklärung für den Rückgang der Umsätze in der phonografischen Industrie gäbe als das Gratis-Herunterladen von Musik aus dem Internet.[23]

Am vierten Prozesstag wurde Joel Tenenbaum selbst in den Zeugenstand gerufen. Er musste sein bereits im Vorverfahren abgelegtes Geständnis im gerammelt vollen Gerichtssaal noch einmal wiederholen: „I used the computer. I uploaded and downloaded music. This is how it is. I did it.“[24] Er musste zudem eingestehen, dass er in seinen frühen Gerichtseingaben gelogen und die Schuld abzuwälzen versucht hatte. Dennoch wollte er weder den Musikunternehmen und schon gar nicht den KünstlerInnen einen Schaden zufügen. Er hat eben wie Millionen andere seiner Generation die neuen technologischen Möglichkeiten genutzt, um sich Musik und andere Medieninhalten zu beschaffen.[25] Mit diesem Eingeständnis war klar, dass Joel Tenenbaum der Urheberrechtsverletzung schuldig war. Dadurch dass der Fair-Use-Antrag in letzter Sekunde abgewiesen worden war, konnte sich der Physik-Student nun nicht mehr hinstellen und sagen: „Ja, ich war es, aber es ist keine Rechtsverletzung“. In diesem Sinn klärte die Richterin Nancy Gertner auch die Geschworenen auf und belehrte sie, dass es nun nur mehr darum ging zu entscheiden, ob die Urheberrechtsverletzungen vorsätzlich begangen worden wären oder nicht.[26]

Das Schuldeingeständnis von Joel Tenenbaum war für den Anwalt der klagenden Label ein aufgelegter Elfmeter ohne Tormann. In seinem Schlussplädoyer konnte er nunmehr ausführen: „[Joel Tenenbaum is a] hardcore, habitual, long-term, persistent infringer, who knew what he was doing was wrong and did it anyway.“[27] Er müsse dementsprechend hart bestraft werden. Verteidiger Nesson konnte dem nur mehr entgegensetzen, dass die Geschworenen die Strafe in Relation zur Tat in Beziehung setzen sollte und diese lediglich symbolisch ausfallen sollte. Sein Klient wäre wie viele andere ins Filesharing hineingeraten und geradezu süchtig danach gewesen. Er hätte es aber niemals mit kommerzieller Absicht betrieben oder mit dem Vorsatz, irgendjemanden damit zu schädigen.[28]

Es kam aber, wie es kommen musste: Die Geschworenen verurteilen Joel Tenenbaum am späten Nachmittag des 31. Juli 2009 wegen vorsätzlich begangenen Urheberrechtsverletzungen zu Schadenersatzzahlungen in der Höhe von US $675.000 – US $22.500 pro Schadensfall. Eine ausführliche Begründung dieses Urteils, vor allem in Bezug auf das von der Verteidigung eingebrachte Fair-Use-Argument, wurde Anfang Dezember 2009 vom Gericht nachgereicht.[29] Die Richterin merkte nach dem Urteilsspruch aber an, dass sie in einem Nachverfahren die Höhe der Strafe auf ihre Verfassungskonformität prüfen werde.[30] Tenenbaums Anwalt berief gegen das Urteil ebenfalls mit der Begründung, dass die festgesetzte Schadenersatzhöhe nicht verfassungskonform sei und erbat entweder ein neues Verfahren oder eine Reduktion der Schadenersatzhöhe durch das Gericht[31], was die Kläger sofort zu einer Gegendarstellung veranlasste.[32] Am 9. Juli 2010 setzte Richterin Gertner die ursprüngliche Schadenersatzhöhe um 90 Prozent auf US $67.500 bzw. US $2.250 pro Urheberrechtsverletzung mit der Begründung herab: „The jury’s $675,000 award is wholly out of proportion with the government’s legitimate interests in compensating the plaintiffs and deterring unlawful file-sharing. No plausible rationale can be crafted to support the award. It cannot withstand scrutiny under the Due Process Clause.“[33] Beide Prozessgegner beriefen gegen dieses Urteil. Tenenbaum, weil das Bezirksgericht am Urteilsspruch wegen vorsätzlicher Urheberrechtsverletzung festhielt[34] und die Major-Labels, weil Richterin Gertner die Schadenersatzhöhe drastisch reduziert hatte. Somit war das Berufungsgericht am Zug.

Die Berufungsprozesse

Am 4. April 2011 fand die gerichtliche Anhörung der Prozessparteien vor dem US Court of Appeals for the First Circuit statt. Der für Kläger plädierende Anwalt, Paul Clement, brachte die bereits bekannten Argumente vor: Tenenbaum wäre wegen vorsätzlicher Urheberrechtsverletzung, die er selbst vor Gericht eingestanden hatte, von einem Geschworenensenat verurteilt worden, was zwangsläufig eine Festsetzung eines Schadenersatzes zur Folge hätte. Die ursprüngliche Höhe von US $675.000 wäre angemessen gewesen. Die Reduktion durch die Richterin um 90 Prozent wäre hingegen nicht rechtmäßig erfolgt. Charles Nesson, Verteidiger von Joel Tenenbaum, versuchte hingegen darzulegen, dass die Anwendung des Gesetzes nicht verfassungskonform erfolgt wäre und überraschte mit der Rechtsmeinung, dass Geschworene nicht über die Schadenersatzhöhe zu bestimmen hätten, sondern nur über Schuld und Unschuld des Beklagten. Darüber hinaus würde der DCMA die Rechteinhaber lediglich gegen kommerzielle NutzerInnen nicht aber gegen Privatpersonen ohne kommerzielle Interessen schützen.[35]

Am 16. September 2011 veröffentlichte der dreiköpfige Richtersenat seine Entscheidung. Das Urteil über die Herabsetzung der Schadenersatzhöhe durch Richterin Gertner wurde aufgehoben und das ursprüngliche Urteil wieder in Kraft gesetzt. Die Richterin, so das Berufungsgericht, hätte die Herabsetzung der Schadenersatzhöhe nicht mit der fehlenden Verfassungskonformität begründen dürfen, weil dies den Klägern die Möglichkeit genommen hat, ein neues Verfahren zu beantragen. Das Bezirksgericht wurde aufgefordert, die Frage der Herabsetzung der Schadenersatzhöhe noch einmal zu prüfen.[36]

Nachdem ein Antrag von seinem Verteidigungsteam, den Fall noch einem vor dem Berufungsgericht anzuhören,[37] abgelehnt worden war, wandte sich Joel Tenenbaum mit der Frage an den US Supreme Court, ob das Berufungsgericht befugt gewesen wäre, denn Fall an das Bezirksgericht zurück zu verweisen.[38] Das US-Höchstgericht wies aber die Anfrage der Verteidigung ohne Begründung ab, wodurch das Urteil des Berufungsgerichts weiterhin gültig blieb.[39]

Damit war wieder das Bezirksgericht am Zug. Statt Richterin Gertner, die in Pension gegangen war, wurde der Fall von Richterin Rya Weickert Zobel übernommen. Beide Prozessgegner versuchten nun in zahlreichen Eingaben ihre Position noch einmal zu untermauern. Darüber hinaus hatte die Verteidigung ein neues Verfahren beantragt, was aber vom Gericht zurückgewiesen wurde. Stattdessen wies sie das Ansuchen auf Reduktion der Schadenersatzhöhe ab und urteilte ganz im Sinn der Kläger.[40] Charles Nesson berief im Namen seines Klienten erneut gegen dieses Urteil,[41] aber der US Court of Appeals for the First Circuit entschied am 25. Juni 2013, dass die Höhe des verhängten Schadenersatzes verfassungskonform ist, womit das Urteil des Bezirksgerichts bestätigt wurde.[42] Der Richtersenat führte aus: „The evidence of Tenenbaum’s copyright infringement easily justifies the conclusion that his conduct was egregious. Tenenbaum carried on his activities for years in spite of numerous warnings, he made thousands of songs available illegally, and he denied responsibility during discovery. Much of this behavior was exactly what Congress was trying to deter when it amended the Copyright Act. Therefore, we do not hesitate to conclude that an award of $22,500 per song, an amount representing 15% of the maximum award for willful violations and less than the maximum award for non-willful violations, comports with due process.“[43] Damit war der Fall abgeschlossen und Joel Tenenbaum schuldete den klagenden Majors-Labels US $675.000.

Lehren aus dem Tenenbaum-Fall

Der Tenenbaum-Fall ist etwas anders gelagert als jener von Thomas-Rasset. Joel Tenenbaum hat noch im Vorverfahren eingestanden, dass er im Filesharing involviert war und die entsprechenden Dateien auch in seinem Folder verfügbar gemacht hat. Deshalb hat die Verteidigung auch versucht Filesharing als Fair Use darzustellen, was aber letztendlich gescheitert ist. Im US Copyright Act wird der Fair Use in §107 geregelt und liegt nur unter ganz bestimmten Bedingungen vor.[44] (1) hängt es von der Art und dem Zweck der Nutzung ab, z.B. ob die Nutzung kommerzieller Natur ist oder für nicht-kommerzielle Ausbildungszwecke dient. (2) hängt Fair Use auch von der Art des urheberrechtlich geschützten Werk ab und (3) vom Umfang und Relevanz der Nutzung in Relation zum Werk als Ganzem. Und schließlich (4) muss noch der Effekt der Nutzung auf einen potentiellen Markt oder auf den Wert des urheberrechtlich geschützten Werks berücksichtigt werden. Wie man sieht, lässt die Gesetzespassage einen entsprechenden Interpretationsspielraum zu.

Richterin Gertner hat daher in ihrem Urteil vom 7. Dezember 2009 auch ausführlich begründet, warum Joel Tenenbaums Filesharing-Aktivitäten nicht unter die Fair-Use-Bestimmung fallen.[45] Die Richterin anerkennt zwar, dass die Nutzung von Filesharing-Services durch Tenenbaum keine kommerziellen Absichten verfolgte, aber auch nicht zum Zweck der Bildung oder Ausbildung unternommen wurde. Er hat die Musik lediglich zum eigenen Vergnügen herunter geladen, was bereits einem Wertzuwachs gemäß §101 Copyright Act entspräche.[46] Der Beklagte konnte zudem nicht schlüssig belegen, dass sein Verhalten einen entsprechend hohen sozialen Nutzen geschaffen hätte, der einen Eingriff in das exklusive Recht der klagenden Labels rechtfertigen würde: „Downloading new music may have been eye-opening for him personally, but it surely did not carry any public benefit of the kind contemplated by Section 107.“[47] Der Hinweis Tenenbaums, dass vom öffentlichen Verfügbarmachen von Musik auch ein sozialer Nutzen ausginge, reiche für eine Fair-Use-Begründung jedenfalls nicht aus.[48] Außer Zweifel steht zudem, dass die Art des Werks in Form einer Musikaufnahme nicht dazu angetan ist, Fair Use zu begründen.[49] Auch der Umfang der Nutzung war so, dass kein Fair Use erkennbar sei. Tenenbaums Einwand, dass er nur einzelne Songs und keine ganzen Alben heruntergeladen hätte und somit nur ein partieller Eingriff ins Werk erfolgt wäre, wies die Richterin zurück.[50] Aus wirtschaftlicher Perspektive interessant ist schließlich, dass die Auswirkungen des Filesharings auf den Markt als gravierend angesehen werden. Zwar spielen die von Tenenbaum getätigten Uploads keine Rolle, aber durch die Vernetzung mit anderen FilesharerInnen muss davon ausgegangen werden, dass der wirtschaftliche Schaden beträchtlich ist.[51] Dabei bezieht sich Richterin Gertner vor allem auf das Gutachten von Stan J. Liebowitz, ohne dessen Qualität zu hinterfragen[52] und ohne Studien, die das Gegenteil belegen (siehe z.B. Oberholzer-Gee & Strumpf 2007 oder Anderson & Frenz 2007, 2010), in Betracht zu ziehen.

Wie schon im Napster-Fall zeigt sich auch hier, dass das Gericht sehr einseitig nur jene Studien würdigt, die negative Auswirkungen des Filesharings auf die Musikverkäufe konstatieren – andere durchaus relevante Forschungsergebnisse werden hingegen ausgeblendet. Es wäre also durchaus möglich gewesen, dass das Gericht zur Erkenntnis gelangt wäre, das Filesharing eine Form des Fair Use ist, wenn die private, nicht-kommerzielle Nutzung anders bewertet und die Auswirkungen auf den Markt als nicht negativ beurteilt worden wäre. Das hätte schon im Napster- wie auch im Grokster-Verfahren der Fall sein können – war es aber nicht. So aber konnte sich die Richterin auf beide Fälle berufen,[53] in denen die Gerichte keinen Fair Use durch die Filesharing-Nutzung gegeben sahen.

Bemerkenswert ist aber, dass Richterin Gertner nicht rundweg jede Form von Filesharing von der Fair-Use-Doktrin ausschließt. Es gäbe durchaus Fälle von Filesharing, so ihre Schlussfolgerung, die eine Form von Fair Use darstellen könnten. Wenn z.B. eine Internet-NutzerIn Filesharing betreibt, um Musik zu entdecken und schließlich käuflich zu erwerben – vorausgesetzt die herunter geladenen Files werden wieder gelöscht – würde das Fair Use darstellen, weil es sich dann um reines Space-Shifting handeln würde (siehe Betamax-Fall). Fair Use würde auch dann vorliegen, wenn die rechtliche Lage noch nicht eindeutig wäre, wie das Ende der 1990er Jahre noch der Fall war, und eine FilesharerIn nach dem Austesten des neuen Angebots später dann auf eindeutig legale Nutzungen umgestiegen wäre.[54] Zugegeben, beide Fälle klingen konstruiert und nicht gerade realistisch, aber sie zeigen doch, dass Filesharing und Fair Use sich nicht unbedingt ausschließen müssen und von Fall zu Fall eine genaue Prüfung durch die Gerichte vorgenommen werden muss.

Ähnlichkeiten zum Thomas-Rasset-Fall liegen bei der Bemessung des Schadenersatzes vor. So wie bereits Richter Davis im Thomas-Rasset-Fall, hat auch Richterin Gertner die von den Geschworenen ausgesprochene Höhe des statutarischen Schadenersatzes drastisch auf ein Zehntel herabgesetzt. In dem Zusammenhang richtete sie auch einen Appell an den US-Kongress, die Regelung zum „Statutory Damage“ zu reformieren: „It urges – no implores – Congress to amend the statute to reflect the realities of file sharing. There is something wrong with a law that routinely threatens teenagers and students with astronomical penalties for an activity whose implications they may not have fully understood. The injury to the copyright holder may be real, and even substantial, but, under the statute, the record companies do not even have to prove actual damage.“[55]

Und genau das ist der springende Punkt in allen Filesharing-Fällen in den USA. Die großzügige Regelung zum statutarischen Schadenersatz, die eine Spanne von US $750 bis US$ 150.000 für vorsätzliche Urheberrechtsverletzung pro Werk vorsieht, war für die Zeit vor digitalen Revolution adäquat, nicht aber für ein Zeitalter, in dem Filesharing und verwandte Praktiken allgegenwärtig sind. Das Gesetz müsste eindeutig zwischen kommerzieller und privater Nutzung unterscheiden und für letztere eine angemessen niedrige Schadenersatzhöhe definieren, wie das z.B. Lemley & Reese (2004) und Moseley (2010) gefordert haben.[56]

So wie bereits die tausenden Fälle gegen individuelle FilesharerInnen, die ins Netz der RIAA gerieten wie auch der Thomas-Rasset-Fall, zeigt auch der Tenenbaum-Fall, dass die US-Urheberrechtsgesetzgebung den RechtinhaberInnen ein scharfes Instrument der Rechtsdurchsetzung in die Hand gibt, auch wenn das mit hohen Anwalts- und Gerichtskosten einhergeht. Demgegenüber genießen die Privatpersonen, die beim Filesharing ertappt wurden, so gut wie keinen Schutz und werden wie kommerziell orientierte UrheberrechtsverletzerInnen behandelt. Diesbezüglich gibt es einiges an legistischen Handlungsbedarf.

Siehe auch:

Teil 1: Die RIAA vs. John Doe

Teil 2: Der Fall Jammie Thomas-Rasset

Literaturverzeichnis

Lemley, Mark A. & Reese, Anthony, 2004, „Reducing Digital Copyright Infringement Without Restricting Innovation“, Stanford Law Review, 56: 1345-1426.

Moseley, Will, 2010, A New (Old) Solution for Online Copyright Enforcement after Thomas and Tenenbaum, Berkeley Technology Law Journal, 25(1): 311-346.

Quellenverzeichnis

[1] Siehe dazu: http://de.scribd.com/doc/17299501/Second-Amended-Exhibit-A-in-Sony-v-Tenenbaum (letzter Zugriff am 21.01.2015).

[2] Siehe dazu: http://de.scribd.com/doc/17299528/Second-Amended-Schedule-1-in-Sony-v-Tenenbaum (letzter Zugriff am 21.01.2015).

[3] Siehe dazu das Pre-trial Memorandum der Kläger vom 17. Juli 2009 in Sony BMG Music Entertainment et al. v. Joel Tenenbaum, Cas No. 1:03-cv-11661-NG, US District Court for the District of Massachusetts, http://de.scribd.com/doc/17443630/Plaintiffs-Pretrial-Memorandum (letzter Zugriff am 21.01.2015).

[4] Siehe dazu die Darstellung im Urteil des Berufungsgerichts vom 16. September 2011 im Fall Sony BMG Music Entertainment et al. v. Joel Tenenbaum, Case No. 10-1883, 10-1947, 10-2052, US Court of Appeals First Circuit, http://caselaw.findlaw.com/us-1st-circuit/1580207.html (letzter Zugriff am 21.01.2015).

[5] Siehe dazu die Darstellung von Joel Tenenbaum im Guardian vom 27. Juli 2009: „How it feels to be sued for $4.5m“ (http://www.theguardian.com/music/musicblog/2009/jul/27/filesharing-music-industry, letzter Zugriff am 21.01.2015).

[6] Ibid.

[7] Complaint for Copyright Infringement durch die Sony BMG Music Entertainment et al. v. Joel Tenenbaum vom 7. August 2007, Case No. 1:2007cv11446, US District Court District Massachusetts, https://cases.justia.com/federal/district-courts/massachusetts/madce/1:2007cv11446/110872/1/0.pdf?ts=1225400133 (letzter Zugriff am 21.01.2015).

[8] Die gesamte Liste kann hier nachgelesen werden: http://de.scribd.com/doc/17299501/Second-Amended-Exhibit-A-in-Sony-v-Tenenbaum und http://de.scribd.com/doc/17299528/Second-Amended-Schedule-1-in-Sony-v-Tenenbaum (letzter Zugriff am 21.01.2015)

[9] Urteil des Berufungsgerichts vom 16. September 2011 im Fall Sony BMG Music Entertainment et al. v. Joel Tenenbaum, Case No. 10-1883, 10-1947, 10-2052, US Court of Appeals First Circuit, http://caselaw.findlaw.com/us-1st-circuit/1580207.html (letzter Zugriff am 21.01.2015).

[10] Pre-trial Memorandum der Kläger vom 17. Juli 2009 in Sony BMG Music Entertainment et al. v. Joel Tenenbaum, Cas No. 1:03-cv-11661-NG, US District Court for the District of Massachusetts, http://de.scribd.com/doc/17443630/Plaintiffs-Pretrial-Memorandum (letzter Zugriff am 21.01.2015).

[11] Joel Tenenbaum im Guardian vom 27. Juli 2009: „How it feels to be sued for $4.5m“ (http://www.theguardian.com/music/musicblog/2009/jul/27/filesharing-music-industry, letzter Zugriff am 21.01.2015).

[12] Siehe Transkript einer gerichtlichen Anhörung im Fall Capitol Records, Inc. et al. v. Noor Alaujan and Joel Tenenbaum vom 17. März 2008; zitiert nach: http://recordingindustryvspeople.blogspot.co.at/2008/10/transcript-of-june-17th-conference-in.html (letzter Zugriff am 22.01.2008).

[13] So zumindest Nate Anderson in ArsTechnica vom 27. Februar 2009: „Tenenbaum file-swapping case gets seriously funky“ (http://arstechnica.com/tech-policy/2009/02/while-the-bizarre-antics-and/, letzter Zugriff am 22.01.2015).

[14] Siehe dazu Ben Sheffner in ArsTechnica com 28. Juli 2009: „Tenenbaum trial begins with “tortured” jury selection“ (http://arstechnica.com/tech-policy/2009/07/tenenbaum-trial-opens-following-last-minute-dismissal-of-fair-use-defense/, letzter Zugriff am 22.01.2015).

[15] Memorandum & Order in Sony BMG Music Entertainment et al. v. Joel Tenenbaum vom 7. Dezember 2009, Case No. 07cv11446-NG, US District Court for the District of Massachusetts, http://www.wired.com/images_blogs/threatlevel/2009/12/tenenbaumfairuse.pdf (letzter Zugriff am 22.01.2015).

[16] Ibid.: 2.

[17] Ibid.: Fußnote 3.

[18] Siehe dazu Ben Sheffner in ArsTechnica com 28. Juli 2009: „Tenenbaum trial begins with “tortured” jury selection“ (http://arstechnica.com/tech-policy/2009/07/tenenbaum-trial-opens-following-last-minute-dismissal-of-fair-use-defense/, letzter Zugriff am 22.01.2015).

[19] Zitiert nach Ben Sheffner in ArsTechnica vom 29. Juli 2009: „Tenenbaum P2P trial features prophetic warnings of doom“ (http://arstechnica.com/tech-policy/2009/07/tenebaum-day-two/, letzter Zugriff am 23.01.2015).

[20] Siehe dazu Pre-trial Memorandum der Kläger vom 17. Juli 2009 in Sony BMG Music Entertainment et al. v. Joel Tenenbaum, Case No. 1:03-cv-11661-NG, US District Court for the District of Massachusetts, http://de.scribd.com/doc/17443630/Plaintiffs-Pretrial-Memorandum (letzter Zugriff am 21.01.2015).

[21] Zitiert nach Ben Sheffner in ArsTechnica vom 29. Juli 2009: „Tenenbaum P2P trial features prophetic warnings of doom“ (http://arstechnica.com/tech-policy/2009/07/tenebaum-day-two/, letzter Zugriff am 23.01.2015).

[22] Ibid.

[23] Siehe dazu Ben Sheffner in ArsTechnica vom 30. Juli 2009: „Tenenbaum lawyer admits liability; damages now main issue“ (http://arstechnica.com/tech-policy/2009/07/tenebaum-day-three/, letzter Zugriff am 23.01.2015).

[24] Zitiert nach Ben Sheffner in ArsTechnica vom 31.01.2015: „Tenenbaum takes the stand: I used P2P and lied about it“ (http://arstechnica.com/tech-policy/2009/07/tenenbaum-takes-the-stand-i-used-p2p-and-lied-about-it/, letzter Zugriff am 23.01.2015).

[25] Ibid.

[26] Ibid.

[27] Zitiert nach Ben Sheffner in ArsTechnica vom 31.01.2015: „Fate of ‚hardcore, habitual‘ infringer Tenenbaum up to jury“ (http://arstechnica.com/tech-policy/2009/07/fate-of-hardcore-habitual-infringer-tenenbaum-up-to-jury/, letzter Zugriff am 23.01.2015).

[28] Ibid.

[29] Memorandum and Order vom 7. Dezember 2009 in Sony BMG Music Entertainment et al. v. Joel Tenenbaum, Case No. 1:03-cv-11661-NG, US District Court for the District of Massachusetts, http://scholar.google.com/scholar_case?case=11958073409645079434&q=Sony+BMG+Music+Entertainment+v.+Tenenbaum&hl=en&as_sdt=2,5&as_vis=1 (letzter Zugriff am 29.01. 2015).

[30] Siehe dazu Ben Sheffner in ArsTechnica vom 31.01.2015: Oy Tenenbaum! RIAA wins $675,000, or $22,500 per song“ (http://arstechnica.com/tech-policy/2009/07/o-tenenbaum-riaa-wins-675000-or-22500-per-song/, letzter Zugriff am 23.01.2015).

[31] Defendant’s Motion and Memorandum for New Trial or Remittitur vom 4. Januar 2010 in Sony BMG Music Entertainment et al. vs. Joel Tenenbaum, Case No. 07cv11446-NG, District Court for the District of Massachusetts.

[32] Plaintiffs‘ response in opposition to defendant Joel Tenenbaum’s motion for new trial or remittitur in Sony BMG Music Entertainment et al. vs. Joel Tenenbaum, Case No. 07cv11446-NG, District Court for the District of Massachusetts, http://www.ipinbrief.com/wp-content/uploads/2010/07/Sonys-post-trial-brief-in-Tenenbaum.pdf (letzter Zugriff am 29.01.2015).

[33] Memorandum & Order RE Defendant’s Motion for New Trial Or Remittitur vom 9. Juli 2010 in Sony BMG Music Entertainment et al. vs. Joel Tenenbaum, Case No. 07cv11446-NG, 721 F. Supp. 2d 85, District Court for the District of Massachusetts, http://scholar.google.com/scholar_case?case=12793440140023667012&q=Sony+BMG+Music+Entertainment+v.+Tenenbaum&hl=en&as_sdt=2,5&as_vis=1 (letzter Zugriff am 29.01.2015).

[34] Opinion Brief for the defendant-appellee/cross-appellant vom 27. Dezember 2010 in Sony BMG Music Entertainment vs. Joel Tenenbaum, Case Nos. 10-1883, 10-1947, 10-2052, US Court of Appeals for the First Circuit, http://de.scribd.com/doc/46265521/Tenenbaum-appeal (letzter Zugriff am 29.01.2015).

[35] Siehe dazu Alexandra Mackey in Intellectual Property Brief/Washington College of Law: „Sony v. Tenenbaum Saga: File-Sharing Case Makes Its Way to First Circuit“ (http://www.ipbrief.net/2011/04/08/sony-v-tenenbaum-saga-file-sharing-case-makes-its-way-to-first-circuit/, letzter Zugriff am 29.01.2015) sowie http://media.ca1.uscourts.gov/files/audio/10-1883.mp3 (letzter Zugriff am 29.01.2015).

[36] Urteil des Berufungsgerichts vom 16. September 2011 in der ergänzten Version vom 5. Oktober 2011 in Sony BMG Music Entertainment vs. Joel Tenenbaum, Case Nos. 10-1883, 10-1947, 10-2052, US Court of Appeals for the First Circuit, http://cases.justia.com/federal/appellate-courts/ca1/10-1947/10-1883p-01a-2011-09-16.pdf?ts=1410911284 (letzter Zugriff am 29.01.2015).

[37] Petition for rehearing en banc of the defendant, appellee/cross appellant vom 31. Oktober 2011 in Sony BMG Music Entertainment vs. Joel Tenenbaum, Case Nos. 10-1883, 10-1947, 10-2052, US Court of Appeals for the First Circuit, http://beckermanlegal.com/Lawyer_Copyright_Internet_Law/sony_tenenbaum_111102MotRehearingInBanc.pdf (letzter Zugriff am 29.01.2015).

[38] Siehe dazu Petition for a writ of certiorari vom 13. Februar 2012 an den Supreme Court of the United States, Case No. 11-1019, http://www.supremecourt.gov/Search.aspx?FileName=/docketfiles/11-1019.htm (letzter Zugriff am 29.01.2015).

[39] Siehe dazu Boston Globe vom 21. Mai 2012: „Music downloading damages against BU student Joel Tenenbaum left intact by US Supreme Court“ (http://www.boston.com/businessupdates/2012/05/21/music-downloading-damages-against-student-joel-tenenbaum-left-intact-supreme-court/QinlYIwd2UdAKOIhaNGPvL/story.html, letzter Zugriff am 29.01.2015).

[40] Urteil vom 23. August 2012 in Sony Music Entertainment et al. vs. Joel Tenenbaum, Case No. 07-11446-RWZ, District Court for the District of Massachusetts, http://beckermanlegal.com/Lawyer_Copyright_Internet_Law/sony_tenenbaum_120823Decision.pdf (letzter Zugriff am 29.01.2015).

[41] Anzeige der Berufung vom 17. September 2012 in Sony Music Entertainment et al. vs. Joel Tenenbaum, Case No. 07-11446-RWZ, District Court for the District of Massachusetts, http://beckermanlegal.com/Lawyer_Copyright_Internet_Law/sony_tenenbaum_120917NoticeOfAppeal.pdf (letzter Zugriff am 29.01.2015).

[42] Urteil vom 25. Juni 2013 in Sony Music Entertainment et al. vs. Joel Tenenbaum, Case No. 12-2146, US Court for Appeals for the First Circuit, http://media.ca1.uscourts.gov/pdf.opinions/12-2146P-01A.pdf (letzter Zugriff am 29.01.2015).

[43] Ibid.: 8.

[44] Der §107 US Copyright Act (i.d.g.F.) besagt wortwörtlich: „In determining whether the use made of a work in any particular case is a fair use the factors to be considered shall include – 1. the purpose and character of the use, including whether such use is of a commercial nature or is for nonprofit educational purposes; 2. the nature of the copyrighted work; 3. the amount and substantiality of the portion used in relation to the copyrighted work as a whole; and 4. the effect of the use upon the potential market for or value of the copyrighted work.“

[45] Memorandum and Order vom 7. Dezember 2009 in Sony BMG Music Entertainment et al. v. Joel Tenenbaum vom 7. Dezember 2009, Case No. 07cv11446-NG, US District Court for the District of Massachusetts, http://www.wired.com/images_blogs/threatlevel/2009/12/tenenbaumfairuse.pdf (letzter Zugriff am 22.01.2015).

[46] Ibid.: 16: „[T]he Copyright Act broadly defines ‚financial gain‘ as the ‚receipt, or expectation of receipt, of anything of value, including the receipt of other copyrighted works.‘ 17 U.S.C. § 101).“

[47] Ibid.: 17.

[48] Ibid.

[49] Ibid.: 18-19.

[50] Ibid.: 19-20.

[51] Ibid.: 22: „The plaintiffs provide evidence that the widespread availability of free copies of copyrighted works on the internet has decreased their sales revenue, a market reality that other courts have credited.“

[52] Die Richterin übt zwar Kritik an Liebowitz‘ Interpretation, dass der Sampling-Effekt ein Nullsummen-Spiel wäre und dieser durchaus plausibel positiv ist, aber in der Substanz folgt sie der Argumentation des Ökonomie-Professors, siehe dazu ibid.: 24, FN 11.

[53] Ibid.: 15.

[54] Ibid.: 35-36.

[55] Ibid.: 34-35.

[56] Moseley (2010: 337) geht in Bezugnahme auf Lemley & Reese (2004) davon aus, dass US $200 pro Werk, die als Untergrenze für nicht vorsätzliche Urheberrechtsverletzung im Gesetz definiert sind, Abschreckung genug wären.


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