04
Mrz
15

Die US-Musikindustrie vs. die FilesharerInnen – Teil 2: Der Fall Jammie Thomas-Rasset

Die Musikindustrie geht in ihrem Kampf gegen das Filesharing nicht nur gegen kommerziell orientierte Anbieter von Filesharing- und Filehosting-Software vor, sondern auch gegen individuelle FilesharerInnen, die sich privat und nur zum Spaß Musik aus Tauschbörsen beschafft und im Netz weiter gegeben haben. Allein in den USA hat der hiesige Musikindustrieverband – Recording Industry Association of America (RIAA) – mehr als 35.000 InternetnutzerInnen, die Filesharing betrieben haben, ausforschen lassen, um sie mit Schadenersatzklagen in Millionenhöhe zu bedrohen. Der Großteil dieser Fälle wurde auf außergerichtlichem Weg mit Abschlagszahlungen um die US $3.000 aus der Welt geschafft. Aber zwei Fälle, jene der alleinerziehenden Mutter von vier Kindern, Jammie Thomas-Rasset und jener des Physikstudenten Joel Tenenbaum, landeten vor Gericht und endeten mit Schuldsprüchen, die Schadenersatzzahlungen in der Höhe von US$ 222.000 für 24 geteilte Musikfiles (Thomas-Rasset) und US $675.000 für 30 Musik-MP3s (Tenenbaum) nach sich zogen.

In der Serie “Die US-Musikindustrie vs. die FilesharerInnen” wird die Klagswelle der RIAA gegen einzelne FilesharerInnen im Allgemeinen sowie die beiden gerichtsanhängigen Verfahren gegen Thomas-Rasset und Tenenbaum im Besonderen analysiert und die Strategie vor allem der Musikkonzerne, die Kontrolle über die Musikdistribution zurück zu erlangen, aufgezeigt.

Der zweite Teil der Serie befasst sich mit den Verfahren gegen Jammie Thomas-Rasset, die 24 Musikdateien auf KaZaA geteilt haben soll und letztendlich zu einem Schadenersatz an die Major-Labels von US$ 222.000 verurteilt worden ist.

Der Fall Jammie Thomas-Rasset

Jammie Thomas, eine alleinerziehende Mutter von vier Kindern, die in Brainerd im US-Bundesstaat Minnesota lebt, wurde im Februar 2005 über den KaZaA-Instant Messenger von RIAA MitarbeiterInnen erstmals darauf aufmerksam gemacht, dass über ihre IP-Adresse rechtswidriges Filesharing von Musikdateien betrieben wurde. Ohne darauf zu reagieren, erhielt sie im April desselben Jahres einen Brief von ihrem Internetservice-Provider, Charter, dass die RIAA bezüglich ihres Internetanschlusses eine strafbewehrte rechtliche Anordnung (Subpoena) eingebracht hatte, um die Identität hinter der IP-Adresse zu klären. Den Brief warf sie, ohne ihn zu öffnen, in den Müll, weil sie darin lediglich eine aktualisierte Version der Geschäftsbedingungen ihres ISP vermutete – wie sie später in ihrer Zeugenaussage zu Protokoll gab.[1] Als ihr dann im August 2005 ein Brief der Rechtsanwaltskanzlei Shook, Hardy & Bacon mit der RIAA-Klage zugestellt wurde, fiel Mrs. Thomas aus allen Wolken. MediaSentry, eine Firma, die im Auftrag der Musikindustrie IP-Adressen, über die Filesharing betrieben wurden, ausfindig machte und entsprechende Beweise sammelte, konnte anhand von Screeshots nachweisen, dass über den Nutzernamen tereastarr@KaZaA in der Nacht vom 21. auf 22. Februar 2005 insgesamt 1.702 Songs auf KaZaA geteilt worden waren.[2] Tereastarr war der Benutzername, den Jammie Thomas über mehr als ein Jahrzehnt regelmäßig online verwendete.[3] Stellvertretend wurden 24 Songs, deren Masterrechte die klagenden Major-Labels innehatten, ausgewählt, um Jammie Thomas der Urheberrechtsverletzung in 24 Fällen anzuklagen. In einem Telefonat mit den RIAA-Rechtanwälten wurde das Fallenlassen der Klage bei Zahlung von US $5.000 in Aussicht gestellt.[4] Da die Beklagte weder dazu bereit war noch über die Mittel verfügte, die Abschlagszahlung zu leisten, ließ sie es auf einen Prozess ankommen. Noch dazu, wo sie von ihrer Unschuld felsenfest überzeugt war. Sie habe niemals über KaZaA Filesharing betrieben, beteuerte sie, und auf der Computerfestplatte wäre die nötige Software nicht einmal installiert gewesen.[5]

Das erste Verfahren

So wurde von der RIAA im Namen zahlreicher Major-Labels am 16. April 2006 formal Klage gegen Jammie Thomas beim US-Bezirksgericht in Duluth/Minnesota eingebracht.[6] Anfang Oktober 2007 fand der erste Prozess gegen eine Filesharerin in den USA statt. Ein Geschworenengericht hatte darüber zu entscheiden, ob Jammie Thomas der Urheberrechtsverletzung schuldig sei und musste zudem das Strafmaß festsetzen. Verteidiger Brian Toder kritisierte, dass dem Gericht keine Festplatte, auf der die inkriminierten Musikdateien gespeichert worden waren, als Beweismittel vorgelegt werden konnte. Auf der letztendlich sicher gestellten Festplatte war jedenfalls die KaZaA-Software nicht installiert worden. Deshalb könne auch nicht nachgewiesen werden, dass Musikfiles auch verbreitet worden waren.[7] Richter Michael J. Davis belehrte aber die Geschworenen, dass „[t]he act of making copyrighted sound recordings available for electronic distribution on a peer-to-peer network, without license from the copyright owners, violates the copyright owners‘ exclusive right of distribution, regardless of whether actual distribution has been shown.“[8]

Das bedeutet, dass die Urheberrechtsverletzung bereits mit dem Bereitstellen der Musikdateien für einen etwaigen Download vorliegt, was einer Distribution der Files im Sinne des Gesetzes gleichkomme. Eine konkrete Verbreitung der Files müsse also nicht nachgewiesen werden.

Rechtsanwalt Toder versuchte auch zu beweisen, dass Jammie Thomas selbst nie KaZaA benutzt hatte, sondern entweder ihr Ex-Ehemann oder einer ihrer älteren Söhne, denen ihr Nutzername bekannt war, und die den entsprechenden KaZaA-Account angelegt haben könnten. Es wäre aber auch möglich, dass der Computer von Frau Thomas einem Hacker- oder Spoofing-Angriff zum Opfer gefallen sein könnte, was allerdings der von der RIAA beauftragte Computer-Forensiker verneinte, ohne aber näher auf Details einzugehen. Die in den Screenshots dokumentierten Musiktitel – vor allem Hardcore Rap und Industrial – würden jedenfalls nicht dem Musikgeschmack von Frau Thomas entsprechen, so ihr Anwalt.[9]

Allerdings hatte sich Jammie Thomas in widersprüchliche Aussagen verwickelt. Es stellte sich nämlich heraus, dass die von ihr der RIAA überantwortete Computerfestplatte nicht das Original war. Die ursprüngliche Festplatte musste im März 2005 aufgrund eines vollständigen Crashs, den angeblich einer ihrer Söhne beim Computerspielen verursacht hatte, ausgetauscht werden. Sie konnte auch von einem Fachhändler nicht mehr wieder in Gang gesetzt und musste aufgrund der noch laufenden Garantie ersetzt werden. Die kaputte Festplatte wurde dann entsorgt. Jammie Thomas hatte aber behauptet, dass der Festplattentausch bereits vor der ersten Warnmeldung der RIAA im Jahr 2004 erfolgt sei, was sich allerdings als Falschaussage herausstellte.[10] Damit war die Glaubwürdigkeit der Beschuldigten schwer erschüttert und Rechtsanwalt Toder gelang es nicht, die Geschworenen von der Unschuld seiner Mandantin zu überzeugen. Einstimmig entschieden die Geschworenen, dass Jammie Thomas die ihr vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen hatte[11] und sprach den sechs klagenden Labels einen Schadenersatz (statutory damage) von US $9.250 pro urheberrechtlich geschützter Musikaufnahme[12] – also insgesamt US $222.000 – zu.[13]

Der Verteidiger ging sofort in Berufung und argumentierte, dass die vom Geschworenengericht ausgesprochene Schadenersatzleistung in keinem Verhältnis zu tatsächlich entstandenen Schaden wäre: „Song recordings are typically purchased over the internet for about one dollar. Assuming plaintiffs receive 70 cents per song, and pretending that defendant’s downloading went to someone other than plaintiffs‘ agents, plaintiffs‘ damages would be $16.80. Multiplied by the maximum Constitutional limits (…) a proper remittitur would be in the amount of zero dollars to $151.20.“[14] Dieses Argument, das zur Wiederholung des Verfahrens bzw. zur Abänderung des Urteils zugunsten der Verurteilten hätte führen sollen, verfehlte zwar seine Wirkung, das Urteil wurde aber dann trotzdem von Gerichtswegen aufgrund eines Verfahrensfehlers aufgehoben. In der Zwischenzeit hatte nämlich der Eighth Circuit of Appeals (Berufungsgericht) das Urteil im Filesharing-Fall Atlantic Recording Corp. V. Howell sistiert und das Bezirksgericht in Arizona angewiesen, das Urteil dahingehend abzuändern, dass die bloße Verfügbarmachung von Musikdateien noch keine Form der Distribution darstelle.[15] Damit widersprach das Berufungsgericht auf der juristischen Einschätzung von Richter Davis. Er ordnete ein neues Verfahren an und forderte die beiden Prozessparteien auf, Stellungnahmen abzugeben.[16]

Das zweite Verfahren

Das zweite Verfahren gegen Jammie Thomas-Rasset, die in der Zwischenzeit geheiratet hatte, begann am 15. Juni 2009 vor einem Bezirksgericht von Minnesota in Minneapolis.[17] Die Anklagte wurde nun vom Rechtsanwälte-Duo John Sibley und Kiwi Camara vertreten, nachdem sich Brian Toder als Verteidiger zurückgezogen hatte.[18] Das neue Verteidigerteam versuchte Jammie Thomas-Rasset als unbedarfte Computernutzerin darzustellen, die keinerlei Interesse am Filesharing hatte. Stattdessen wäre es wohl ihrem Ex-Ehemann oder dem Ex-Lebensgefährten aber auch einem der Söhne zuzutrauen gewesen, die KaZaA-Software hinter ihrem Rücken und unter Benutzung des allen bekannten Usernamen „tereastarr“ zu installieren und ausgiebig zu nutzen. Die Anwälte der Kläger hielten dem entgegen, dass Frau Thomas-Rasset sich gut mit Computern und dem Internet auskenne und vor Jahren in einem College-Kurs sogar einen Artikel zu Napster verfasst hatte, in dem sie argumentierte, dass Napster legal wäre. Es sei aber insgesamt unglaubwürdig zu behaupten, dass auf einem passwortgeschützten Computer, der im Schlafzimmer der Beklagten stand, massiv Filesharing betrieben wird, ohne dass die Beklagte davon etwas mitbekommen hätte. Zudem hatte Frau Thomas-Rasset erst in ihrer jüngsten Zeugenaussage die Vermutung geäußert, dass auch ihr Ex-Ehemann als Urheberrechtsverletzer infrage käme, was sie schon seit Beginn des Verfahrens vor drei Jahren hätte zu Protokoll geben können. Die Ungereimtheiten rund um die Übergabe der falschen Festplatte an die RIAA hätte Frau Thomas-Rasset in ihrer Zeugenaussage ebenso wenig ausräumen können wie den Nichterhalt der RIAA-Warnungen bezüglich der KaZaA-Nutzung über ihre IP-Adresse. Es wäre also davon auszugehen, dass die Beklagte die Filesharing-Software benutzt und insbesondere die 24 inkriminierten Musikdateien online verfügbar gemacht hatte.[19]

Das zweite Verfahren endete am 18. Juni 2009 mit einem Paukenschlag: Die Geschworenen folgten der Argumentation der RIAA-Rechtsanwälte und sahen Jammie Thomas-Rasset einstimmig schuldig der vorsätzlichen Urheberrechtsverletzung in 24 Fällen. Den klagenden Plattenfirmen wurde ein statutarischer Schadenersatz in der Höhe von insgesamt US $1,92 Mio. – also US $80.000 pro Rechtsverletzung – zugesprochen.[20] Das Urteil aus dem ersten Verfahren wurde also nicht nur bestätigt, sondern der Schadenersatz wurde gleich einmal um das mehr als 8fache erhöht.[21]

Nicht nur die Anwälte der Verteidigung erachteten die vom Gericht festgesetzte Schadenersatzhöhe als unverhältnismäßig hoch an,[22] sondern auch Richter Davis, der am 22. Januar 2010 den Schadenersatz pro Urheberrechtsverletzung auf US $2.250 – also insgesamt auf US $56.000 – reduzierte.[23] Im Urteil argumentierte der Richter, wie folgt: „The need for deterrence cannot justify a $2 million verdict for stealing and illegally distributing 24 songs for the sole purpose of obtaining free music. Moreover, although Plaintiffs were not required to prove their actual damages, statutory damages must still bear some relation to actual damages.“[24]

Unter dem Eindruck des Richterspruchs boten die klagenden Musik-Majors Jammie Rasset-Thomas eine Zahlung von US $25.000 in einem außergerichtlichen Vergleich an. Ein Angebot, das Thomas-Rasset – weiterhin von ihrer Unschuld überzeugt – ablehnte.[25] Im Gegenzug lehnten nun die klagenden Labels die gerichtlich verordnete Reduktion der Strafzahlung ab.[26] Nachdem Vermittlungsversuche zwischen Klägern und Beklagter gescheitert waren, musste in einem dritten Verfahren die Höhe des Schadenersatzes neu bestimmt werden.

Das dritte Verfahren

Das dritte Verfahren kam am 3. November 2010 im Bezirksgericht von Minneapolis zum Abschluss und endete mit dem einstimmigen Urteil der Geschworenen, die den Schadenersatz, der an die Labels zu zahlen war, wieder drastisch auf US $1,5 Mio. oder US $62.500 pro Song erhöhte.[27] Geschockt von der abermaligen Erhöhung des Schadenersatzes, reichte Thomas-Rasset erneut einen Antrag auf Verringerung der Strafzahlung auf Null bzw. auf ein angemessenes Niveau ein. Ihre Anwälte argumentierten damit, dass die Kläger nicht in der Lage wären, den konkreten Schaden durch die Filesharing-Aktivitäten von Frau Thomas-Rasset zu beziffern.[28] Richter Davis entschied ein weiteres Mal im Sinne der Beklagten und reduzierte den zu leistenden Schadenersatz auf die von ihm schon einmal definierten US $56.000 für alle 24 Urheberrechtsverletzungen.[29] Der Richter stellte fest „(…) that an award of $1.5 million for stealing and distributing 24 songs for personal use is appalling. Such an award is so severe and oppressive as to be wholly disproportioned to the offense and obviously unreasonable. In this particular case, involving a first-time willful, consumer infringer of limited means who committed illegal song file-sharing for her own personal use, an award of $2,250 per song, for a total award of $54,000, is the maximum award consistent with due process.“[30] Die Musik-Majors waren mit der erneuten Reduktion der Schadenersatzhöhe nicht einverstanden und riefen nun die Berufungsinstanz – den US-Court of Appeals for the Eighth Circuit – für eine klärende Entscheidung an.[31]

Im Vorfeld des Verfahrens warf sich der US-amerikanische Filmindustrieverband MPAA erneut aufseiten der RIAA ins Gefecht. In einer Amicus Curiae-Erklärung vom 8. Dezember 2011[32] kritisierte die MPAA, dass das Bezirksgericht irrtümlicher Weise davon ausging, dass das Zurverfügungstellungsrecht nicht im Digital Millenium Copyright Act verankert wäre, sondern den RechteinhaberInnen lediglich ein exklusives Verbreitungsrecht einräume. Allein schon die bi- und multilateralen Vereinbarungen der USA, z.B. im Rahmen der WIPO-Verträge, erfordern, dass im Copyright Act ein Passus zur Zurverfügungstellung vorkomme. Das wäre durch 17 U.S.C. § 106(3) gewährleistet. Weiters kritisierte die MPAA, dass das erstinstanzliche Gericht einen konkreten Zusammenhang zwischen der Schadenersatzleistung und dem tatsächlichem Schaden einfordere. Die dreimalige Reduktion des Schadenersatzes durch den Richter wäre willkürlich erfolgt: „[The court] employs an arbitrary and unprecedented method of calculating statutory damages for willful infringement.“[33] Die MPAA forderte die Richter der Berufungsinstanz auf festzustellen, dass der DMCA das Zurverfügungstellungsrecht abdecke und die Due Process-Klausel[34] der US-amerikanischen Verfassung keinen konkreten Zusammenhang zwischen statutarischem Schaden und tatsächlichem Schaden herstelle.[35]

Zugunsten von Jammie Thomas-Rasset reichte die Electronic Frontier Foundation (EFF) gemeinsam mit dem Internet Archive, der Association of Research Libraries, der Association of College and Research Libraries, der American Library Association sowie dem Think-Tank Public Knowledge eine Amicus Curiae-Erklärung ein.[36] Im Gegensatz zur MPAA und der RIAA sahen die EFF & Co. eine klare Regelung im DCMA, wonach das exklusive Verbreitungsrecht in 17 U.S.C. § 106(3) keineswegs die Zurverfügungstellung beinhaltet. D.h. ein Werk verfügbar zu machen, bedeute also keineswegs es zu distribuieren. Eine Ausweitung des Verbreitungsrechts, so wie es die Film- und Musikindustrieverbände fordern, hätte weitreichende Konsequenzen für zahlreiche Dienstleistungsanbieter im Internet wie Streamingservices oder Suchmaschinen wie Google. Des Weiteren würden exzessiv hohe statutarische Schadenersatzforderungen dem Geist des US-Copyrights widersprechen und Innovation behindern. Zudem würde der Fair Use wie im Fall von verwaisten Werken oder beim Zugang zu historisch relevanten Wissens sowie beim Remixen von Musikwerken stark eingeschränkt.

Damit waren die beiden grundlegenden Positionen zur Bemessung der Schadenersatzhöhe und zur Auslegung des Paragrafen über das Verbreitungsrecht im DCMA bezogen. Die Entscheidung des Berufsgerichts war somit wegweisend für alle weiteren Filesharing-Verfahren. Allerdings zogen die Thomas-Rasset-Anwälte im März 2012 die Forderung, dass das Berufungsgericht über den Zusammenhang zwischen Zurverfügungstellung und Verbreitung urteilen solle, zurück.[37] Somit hatte der Richtersenat nur mehr darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein statutarischer Schadenersatz im verfassungsrechtlichen Rahmen wäre. In der mündlichen Verhandlung am 12. Juni 2012 wurde daher nur mehr auf die Höhe des Schadenersatzes fokussiert. Das Urteil des Richtersenates vom 11. September 2012[38] war wohl für beide Prozessparteien überraschend. Das Gericht entschied, dass die im ersten Prozess von den Geschworenen festgesetzte Schadenersatzhöhe von US $222.000 durchaus im verfassungsrechtlichen Rahmen liege und deshalb die Reduktion des Schadenersatzes durch das Erstgericht null und nichtig sei. Zudem hätte die Beklagte bereits mit der Online-Verfügbarmachung der Musikdateien im KaZaA-System das Urheberrecht verletzt und das Erstgericht hätte eine Verfügung gegen Thomas-Rasset aussprechen müssen, wonach sie jede Verfügbarmachung von Musikaufnahmen zur weiteren Verbreitung unterlassen sollte. Der Fall wurde mit der Auflage, den Spruch des Berufungsgerichts zu berücksichtigen, an das erstinstanzliche Gericht zurück verwiesen. Dieses fällte am 20. November 2012 das finale Urteil, in dem den klagenden Musiklabels der ursprüngliche Schadenersatz zugebilligt wurde.[39]

Die Musik-Majors trugen durch diesen Spruch den Sieg davon und Jammie Thomas-Rasset blieb nun nichts mehr anderes übrig, den Fall der Schadenersatzbemessung am 10. Dezember 2012 durch ihre Anwälte dem US-Höchstgericht – dem Supreme Court – zur Entscheidung vorzulegen. Konkret sollte das Höchstgericht die Frage beantworten: „Is there any constitutional limit to the statutory damages that can be imposed for downloading music online?“[40] Der Supreme Court wies allerdings die Anfrage der Thomas-Rasset-Anwälte am 18. März 2012 zurück,[41] wodurch das Urteil über die Schadenersatzleistung von US $222.000 an die Plattenfirmen in Kraft blieb. Damit war der Fall für Jammie Rasset-Thomas endgültig verloren, und sie schuldete nun den klagenden Labels US $222.000.

Lehren aus dem Thomas-Rasset-Fall

Man kann sich natürlich darüber wundern, warum sich Frau Thomas-Rasset das alles angetan hat. Sie hätte doch nur die ursprünglich von der RIAA geforderten US $5.000 bezahlen müssen, und dann wäre die Klage aus der Welt geschaffen worden. Es ging ihr aber ums Prinzip. Sie hat immer wieder beteuert, selbst niemals Filesharing betrieben zu haben und hielt bereits die geforderten US $5.000 für eine Zumutung. Dass daraus dann schließlich US $222.000 an zu zahlender Schadenersatz im Gerichtsverfahren rauskommen würde, hätte sie sich im Traum nicht vorstellen können – von den zwischendurch drohenden US $1,95 Mio. Schadenersatz ganz zu schweigen. Darüber hinaus wurde ihr gesamtes Privatleben öffentlich gemacht und bis in die kleinsten Details vor Gericht aufgearbeitet. Ein sehr hoher Preis für 24 nachgewiesene Urheberrechtsverletzungen.

Wie man nun auch zur Person von Frau Thomas-Rasset steht, die mit widersprüchlichen Aussagen vor Gericht auch unglaubwürdig erschienen ist, so zeigt dieser Fall exemplarisch die Wirkmächtigkeit der US-amerikanischen Urheberrechtsgesetzgebung. Das Gesetz gibt den RechteinhaberInnen ein mächtiges Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen an die Hand, das nicht nur gegen kommerziell orientierte Unternehmen, sondern auch gegen Privatpersonen schonungslos eingesetzt wurde und wird. Allein schon das Drohpotenzial eines statutarischen Schadenersatzes von US $750 bis US $150.000 pro Urheberrechtsverletzung hat den Großteil der ertappten FileshareInnen dazu gebracht, sich außergerichtlich mit Zahlungen um die US$ 3.000 und mehr zu vergleichen.[42] Die Folgen des Nicht-Zahlens wurden ja anhand des Thomas-Rasset-Falles drastisch vor Augen geführt. Im Verfahren wurde dann geklärt, dass der statutarisch festzulegende Schadenersatz in keinem konkreten Verhältnis zum tatsächlichen Schaden, der durch die Filesharing-Aktivitäten entstanden ist, stehen muss. Deshalb mussten die klagenden Labels keinen tatsächlich entstandenen Schaden nachweisen. Das bedeutet aber auch, dass die Höhe des Schadenersatzes willkürlich festgelegt werden kann, wie die sehr unterschiedlichen Urteile der drei Verfahren und die zweimalige Revision durch den Richter belegen. Der US-Supreme Court hat sich schließlich geweigert, darüber zu entscheiden, ob es ein konstitutionelles Limit bei der Bemessung des statutarischen Schadenersatzes gibt oder nicht.

Es wurden noch weitere rechtliche Unklarheiten des Gesetzes in diesem Fall geklärt. Filesharing ist definitiv kein Fair Use und das Verfügbarmachen von urheberrechtlich geschützten Werken ist über den § 106(3) des DCMA exklusiv den Copyright-InhaberInnen vorbehalten. Ein Verstoß dagegen ist daher als Urheberrechtsverletzung zu werten. Der Fall hat auch zur Klärung beigetragen, welche Schadenersatzhöhe noch innerhalb des konstitutionellen Rahmens der US-Verfassung liegt; jedenfalls hat das Berufungsgericht die US $9.250 als verfassungskonform angesehen. Was darüber hinaus noch im Rahmen der Verfassung ist, hat der RichterInnen-Senat allerdings nicht gesagt. Auch die Beweismittelschaffung durch spezialisierte Firmen, die das Internet nach Urheberrechtsverletzungen screenen, wurde durch diesen Fall legitimiert. Es reichte aus, dass die klagende Seite Screenshots von den Filesharing-Aktivitäten eines Abends vorlegen konnte, um das Urteil zu erwirken. Eine Festplatte, auf der die inkriminierten Dateien gespeichert worden waren, konnte dem Gericht nämlich nicht präsentiert werden. Es wurde auch nicht dem von der Verteidigung geäußerten Verdacht, dass Jammie Thomas-Rasset einem Hackerangriff zu Opfer gefallen sein könnte, nachgegangen.

Der Fall zeigt aber auch, dass der zuständige Richter Unbehagen über die extrem hohen Schadenersatzurteile der Geschworenen hatte und die Schadenersatzhöhe zwei Mal von Gerichtswegen herabsetzte. Wenn schon Richter Zweifel an der korrekten Bemessung des Schadenersatzes haben, dann besteht wohl ein Änderungsbedarf im Gesetz oder zumindest eine klare Festlegung des Supreme Courts über die verfassungskonforme Höhe von Schadenersatzansprüchen im Fall von nicht-kommerziell motivierten Urheberrechtsverletzungen. Ansonsten sind der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Im Nachhinein mutet das gesamte Verfahren gegen Jammie Rasset-Thomas wie eine Farce an. Das Ersturteil, das zu einem Schuldspruch mit einer Schadenersatzzahlung von US $9.250 pro Vergehen führte, wurde vom Gericht selbst wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Im zweiten Verfahren sprachen die Geschworenen den klagenden Majors einen Schadenersatz von US $80.000 pro Copyright-Verletzung zu, der dann vom Richter auf US $2.250 herabgesetzt wurde. Im dritten Verfahren waren es dann aber wieder US $62.500 pro Song, was aber vom Richter erneut als unverhältnismäßig angesehen wurde, um den Schadenersatz auf US $2.250 zu verringern. Schließlich entschied das Berufungsgericht, dass das Ersturteil mit den US $9.250 an Schadenersatzzahlungen korrekt war. 2012 war man also wieder dort, wo man 2007 angefangen hatte, und das wegen 24 auf KaZaA verfügbar gemachter Pop-Songs. Das ist eine enorme Verschwendung von Zeit und finanziellen Ressourcen mit einem fragwürdigem Ergebnis.

Abbildung 1: Entwicklung der Schadenersatzhöhe im Fall Capitol Records et al. v. Jammie Thomas-Rasset

Timeline Rasset-Thomas case

Siehe auch:

Teil 1: Die RIAA vs. John Doe

Quellenverzeichnis

[1] Siehe dazu Nate Anderson in Ars Technica: „Thomas testimony ends with tears, anger, Swedish death metal“ (http://arstechnica.com/tech-policy/2009/06/thomas-testimony-ends-with-tears-anger-swedish-death-metal/, letzter Zugriff am 27.12.2014).

[2] Siehe dazu Anhang B zur Klage von Virgin Records America, Inc. et al. v. Jammie Thomas vom 16. April 2006, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497, https://cases.justia.com/federal/district-courts/minnesota/mndce/0:2006cv01497/82850/1/2.pdf?ts=1208835915 (letzter Zugriff am 27.12.2014).

[3] Siehe dazu Nate Anderson in Ars Technica: „Thomas testimony ends with tears, anger, Swedish death metal“ (http://arstechnica.com/tech-policy/2009/06/thomas-testimony-ends-with-tears-anger-swedish-death-metal/, letzter Zugriff am 27.12.2014).

[4] Ibid.

[5] Ibid.

[6] Klage von Virgin Records America, Inc. et al. v. Jammie Thomas vom 16. April 2006, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497, http://docs.justia.com/cases/federal/district-courts/minnesota/mndce/0:2006cv01497/82850/1 (letzter Zugriff am 27.12.2014).

[7] Siehe dazu Nate Anderson in Ars Technica: „Thomas testimony ends with tears, anger, Swedish death metal“ (http://arstechnica.com/tech-policy/2009/06/thomas-testimony-ends-with-tears-anger-swedish-death-metal/, letzter Zugriff am 27.12.2014).

[8] Jury Instruction No. 15 vom 4. Oktober 2007 in Virgin Records America, Inc. et al. v. Jammie Thomas, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497, https://cases.justia.com/federal/district-courts/minnesota/mndce/0:2006cv01497/82850/97/0.pdf?ts=1208811660 (letzter Zugriff am 09.02.2015).

[9] Siehe dazu Nate Anderson in Ars Technica: „Thomas testimony ends with tears, anger, Swedish death metal“ (http://arstechnica.com/tech-policy/2009/06/thomas-testimony-ends-with-tears-anger-swedish-death-metal/, letzter Zugriff am 27.12.2014).

[10] Siehe dazu David Kravets in Wired.com am 3. Oktober 2007: „Defense Planting Seeds of Doubt with RIAA Jurors“ (http://www.wired.com/2007/10/defense-plantin/, letzter Zugriff am 27.12.2014).

[11] Urteil in Virgin Records America, Inc. et al. v. Jammie Thomas vom 5. Oktober 2007, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497, https://cases.justia.com/federal/district-courts/minnesota/mndce/0:2006cv01497/82850/106/0.pdf?ts=1208811581 (letzter Zugriff am 27.12.2014)

[12] Capitol Records, Inc wurden US $9.250 für 1 Musikaufnahme, der Sony BMG Music Entertainment US $55.500 für 6 Aufnahmen, der Arista Records, LLC US $18.500 für 2 Aufnahmen, Interscope Records und der Warner Bros. Records je US $27.750 für 3 Aufnahmen und der UMG Recordings, Inc US $83,250 für 9 Musikaufnahmen vom Gericht zugestanden. Siehe dazu: http://docs.justia.com/cases/federal/district-courts/minnesota/mndce/0:2006cv01497/82850/106 (letzter Zugriff am 27.12.2014).

[13] Formular der Geschworenen zur Urteilsfindung und Schadenersatzbemessung in Virgin Records America, Inc. et al. v. Jammie Thomas vom 5. Oktober 2007, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497, https://cases.justia.com/federal/district-courts/minnesota/mndce/0:2006cv01497/82850/100/0.pdf?ts=1208811661 (letzter Zugriff am 27.12.2014)

[14] Defendant’s motion for new trial, or in the alternative for remittitur in Virgin Records America, Inc. et al. v. Jammie Thomas vom 15. Oktober 2007, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497, https://cases.justia.com/federal/district-courts/minnesota/mndce/0:2006cv01497/82850/109/0.pdf?ts=1208810972 (letzter Zugriff am 08.01.2015)

[15] Urteil vom 29. April 2008 in Atlantic Recording Corp. v. Howell, US District Court of Arizona, Case No. CV-06-02076-PHX-NVW zitiert auf S. 2 im Urteil vom 15. Mai 2008 in Capitol Records, Inc. et al. v. Jammie Thomas, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497, http://www.wired.com/images_blogs/threatlevel/files/thomas.pdf (letzter Zugriff am 10.02.2015).

[16] „The Court has sua sponte raised the issue of whether it erred in instructing the jury that making sound recordings available for distribution on a peertopeer network, regardless of whether actual distribution was shown, qualified as distribution under the Copyright Act.“ Memorandum of Law & Order in Capitol Records, Inc. et al. v. Jammie Thomas vom 24. September 2008, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497, http://docs.justia.com/cases/federal/district-courts/minnesota/mndce/0:2006cv01497/82850/197 (letzter Zugriff am 08.01.2015).

[17] Siehe dazu die ausführliche Gerichtsberichterstattung von Nate Anderson für ArsTechnica:

„Jury selected in Thomas retrial: shockingly law-abiding“ (http://arstechnica.com/tech-policy/2009/06/jury-selected-in-thomas-retrial-shockingly-law-abiding/, letzter Zugriff am 08.01.2015); „Sony lawyer: $150K damages per song ‚certainly‘ appropriate“ (http://arstechnica.com/tech-policy/2009/06/sony-lawyer-150k-damages-per-song-certainly-appropriate/, letzter Zugriff am 08.01.2015); „RIAA lawyers toss ‚a skunk in the jury box,‘ apologize“, http://arstechnica.com/tech-policy/2009/06/riaa-lawyers-toss-a-skunk-in-the-jury-box-apologize/, letzter Zugriff am 08.01.2015), „Jammie Thomas takes the stand, admits to major misstep“ http://arstechnica.com/tech-policy/2009/06/jammie-thomas-takes-the-stand-admits-to-major-misstep/ (letzter Zugriff am 08.01.2015); “ Thomas testimony ends with tears, anger, Swedish death metal“ http://arstechnica.com/tech-policy/2009/06/thomas-testimony-ends-with-tears-anger-swedish-death-metal/, letzter Zugriff am 08.01.2015); „Closing arguments in the Thomas trial: victim or liar?“, http://arstechnica.com/tech-policy/2009/06/closing-arguments-in-the-thomas-trial-victim-or-liar/ (letzter Zugriff am 08.01.2015).

[18] Defendant’s Counsel’s second motion to withdraw as counsel in Capitol Records, Inc. et al. v. Jammie Thomas-Rasset vom 15. Mai 2009, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497, http://docs.justia.com/cases/federal/district-courts/minnesota/mndce/0:2006cv01497/82850/245 (letzter Zugriff am 08.01.2015).

[19] Eine Zusammenfassung der Argumente der Verteidigung und der Anklage kann bei Nate Anderson in ArsTechnica nachgelesen werden: ); „Closing arguments in the Thomas trial: victim or liar?“, http://arstechnica.com/tech-policy/2009/06/closing-arguments-in-the-thomas-trial-victim-or-liar/ (letzter Zugriff am 08.01.2015).

[20] Special Verdict Form im Verfahren Capitol Records, Inc. et al. v. Jammie Thomas-Rasset vom 18. Juni 2009, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497, https://cases.justia.com/federal/district-courts/minnesota/mndce/0:2006cv01497/82850/336/0.pdf?ts=1245368934 (letzter Zugriff am 08.01.2015).

[21] Urteil im Verfahren Capitol Records, Inc. et al. v. Jammie Thomas-Rasset vom 19. Juni 2009, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497, https://cases.justia.com/federal/district-courts/minnesota/mndce/0:2006cv01497/82850/338/0.pdf?ts=1245542798 (letzter Zugriff am 08.01.2015).

[22] Motion for New Trial Remittitur, and to Alter or Amend the Judgment by Jammie Thomas-Rasset in Capitol Records, Inc. et al. v. Jammie Thomas-Rasset vom 19. Juni 2009, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497, http://docs.justia.com/cases/federal/district-courts/minnesota/mndce/0:2006cv01497/82850/344 (letzter Zugriff am 08.01.2015).

[23] Memorandum of Law & Order in Capitol Records, Inc. et al. v. Jammie Thomas-Rasset vom 22. Januar 2010, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497, http://docs.justia.com/cases/federal/district-courts/minnesota/mndce/0:2006cv01497/82850/366 (letzter Zugriff am 08.01.2015).

[24] Ibid.: 2.

[25] Siehe dazu Greg Sandoval in CNET: „Jammie Thomas rejects RIAA’s $25,000 settlement offer“ (http://www.cnet.com/news/jammie-thomas-rejects-riaas-25000-settlement-offer/, letzter Zugriff am 08.01.2015).

[26] Notice of Plaintiffs‘ Decision re: Remittitur in Capitol Records, Inc. et al. v. Jammie Thomas-Rasset vom 8. Februar 2010, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497, http://docs.justia.com/cases/federal/district-courts/minnesota/mndce/0:2006cv01497/82850/371 (letzter Zugriff am 08.01.2015).

[27] Court minutes vom 3. November 2010 in Capitol Records, Inc. et al. v. Jammie Thomas-Rasset, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497, https://de.scribd.com/doc/40927654/Jammie-Thomas-Rasset-Verdict (letzter Zugriff am 08.01.2015).

[28] Motion to alter or amend the judgment and renewed motion for judgment as a matter of law in Capitol Records, Inc. et al. v. Jammie Thomas-Rasset vom 6. Dezember 2010, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497.

[29] Memorandum of Law & Order in Capitol Records, Inc. et al. v. Jammie Thomas-Rasset vom 22. Juli 2011, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497, http://ia700504.us.archive.org/21/items/gov.uscourts.mnd.82850/gov.uscourts.mnd.82850.457.0.pdf (letzter Zugriff am 08.01.2015).

[30] Ibid.: 2.

[31] Siehe dazu Businessweek vom 22. August 2011: „Record companies plan music downloading appeal“ (http://www.businessweek.com/ap/financialnews/D9P9CPV03.htm, letzter Zugriff am 08.01.2015).

[32] Amicus Curiae-Erklärung der MPAA zugunsten der RIAA in Capitol Records, Inc. et al. v. Jammie Thomas-Rasset vom 8. Dezember 2011, US Court of Appeals for the Eighth Circuit, Case No. 11-2820, 11-2858, http://beckermanlegal.com/Lawyer_Copyright_Internet_Law/virgin_thomas_111207MPAAAmicusBrief.pdf (letzter Zugriff am 09.01.2015).

[33] Ibid.: 21.

[34] Die Due Process-Klausel regelt die Gesetzmäßigkeit von Gesetzen auf gesamtstaatlicher Ebene sowie in den einzelnen Bundesstaaten. Siehe dazu http://www.law.cornell.edu/wex/due_process (letzter Zugriff am 09.01.2015)

[35] Amicus Curiae-Erklärung der MPAA zugunsten der RIAA: 31.

[36] Amicus Curiae-Erklärung der EFF et al. zugunsten von Jammie Thomas-Rasset in Capitol Records, Inc. et al. v. Jammie Thomas-Rasset vom 10. Februar 2012, US Court of Appeals for the Eighth Circuit, Case No. 11-2820, 11-2858, https://www.eff.org/files/filenode/thomasrassetbrief.pdf (letzter Zugriff am 09.01.2015).

[37] Reply Brief of Appellee/Cross Appellent in Capitol Records, Inc. et al. v. Jammie Thomas-Rasset vom 10. Februar 2012, US Court of Appeals for the Eighth Circuit, Case No. 11-2820, 11-2858, http://beckermanlegal.com/Lawyer_Copyright_Internet_Law/virgin_thomas_120402DefendantsReplyBrief.pdf (letzter Zugriff am 09.01.2015).

[38] Opinion des US Court of Appeals for the Eighth Circuit vom 11. September 2012 in Capitol Records, Inc. et al. v. Jammie Thomas-Rasset vom 10. Februar 2012, US Court of Appeals for the Eighth Circuit, Case No. 11-2820, 11-2858, http://media.ca8.uscourts.gov/opndir/12/09/112820P.pdf (letzter Zugriff am 09.01.2015).

[39] Judgement in Capitol Records, Inc. et al. v. Jammie Thomas-Rasset vom 20. November 2012, US District Court for the District of Minnesota, Case No. 0:2006cv01497, https://cases.justia.com/federal/district-courts/minnesota/mndce/0:2006cv01497/82850/493/0.pdf?ts=1376939619 (letzter Zugriff am 09.01.2015).

[40] On Petition for a Writ of Certiorari in Jammie Thomas-Rasset v. Capitol Records, Inc. et al., Supreme Court of the United States, http://beckermanlegal.com/Lawyer_Copyright_Internet_Law/capitol_thomas_121210PetitionCert.pdf (letzter Zugriff am 09.01.2015).

[41] Zusammenfassung der Supreme Court Entscheidungen bezüglich Certiorari-Anfragen vom 18. März 2013 in Fall 12-715 Jammie Thomas-Rasset v. Capitol Records, Inc. et al., http://www.supremecourt.gov/orders/courtorders/031813zor_164n.pdf (letzter Zugriff am 09.01.2015).

[42] Siehe dazu Paul Robert in PCWorld vom 21. Januar 2004: „RIAA Sues 532 ‚John Does'“ (http://www.pcworld.com/article/114387/article.html, letzter Zugriff am 23.12.2014).


7 Responses to “Die US-Musikindustrie vs. die FilesharerInnen – Teil 2: Der Fall Jammie Thomas-Rasset”


  1. 1 Julien
    25. März 2015 um 1:24 am

    Korrektur:
    Ich meinte natürlich im obigen Beitrag: „[…] ja absolut KEINE Gewinnerzielungsabsicht.“

    • 26. März 2015 um 12:16 pm

      Die Rechtsverletzung (also der vorgenommene Eingriff in das genutzte Recht) und damit auch der eingetretene Schaden sind unabhängig von einer vorliegenden oder nicht vorliegenden Gewinnerzielungsabsicht des Täters. Oder anders gesagt: *Wie* der Täter das verletzte Recht nutzt ändert nichts daran, *dass* er es verletzt hat.

      TLDR: Es gibt weder im deutschen Zivilrecht noch im Strafrecht einen „Robin Hood-Bonus“.

      • 3 Julien
        26. März 2015 um 5:20 pm

        Ich sehe gerade, dass ich meine letzte Antwort versehentlich oben eingefügt habe. Das war nicht so beabsichtigt.

        Es gibt sehr wohl im deutschen Strafrecht Merkmale, die eine Unterscheidung ermöglichen und so zu anderen Strafmaßen gelangen. Nehmen Sie z. B. mal das Thema Schwarzfahren (Beförderungserschleichung). Sie könnten einfach ohne zu bezahlen fahren und darauf hoffen, dass sie nicht erwischt werden. Sie könnten jedoch auch die Fahrkarten für den Eigengebrauch fälschen in der Hoffnung, damit kostenlos zu fahren. Vor einem Gericht würden beide Taten unterschiedlich bestraft werden, obwohl lediglich derselbe Schaden entstanden ist. Im letzteren Fall käme die Urkundenfälschung/Betrug hinzu.

        Ähnlich unterscheidet sich auch die private Handlung der in Ihrem Artikel behandelten Frau von einem gewerbsmäßigen Betrug, um Lizenzierungskosten zu umgehen.

  2. 23. März 2015 um 12:43 pm

    @Julien:
    Schadensberechnung ist im Zivilrecht (nicht nur im Urheberrecht) sehr häufig schwierig. Deswegen gibt es im deutschen wie amerikanischen Zivilrecht grundsätzlich mehrere Möglichkeiten einen Schaden zu berechnen, die von Ihnen zugrunde gelegte Berechnung des konkret entstandenen Schadens ist nur eine davon. Lizenzanalogie und statutory damages haben gerade den Sinn, Schadensersatz auch in den Fällen zusprechen zu können, in denen seine Höhe nicht konkret bestimmt werden kann. Das ist auch gerecht, da eine Schadenshöhe von „0“ – die sonst in allen nicht offensichtlich leicht zu berechnenden Fällen zugesprochen werden müsste – regelmäßig falsch wäre.

    Deswegen ist die Anwendung der Lizenzanalogie in Deutschland jahrzehntelange höchstrichterliche Rechtspraxis und wurde vor einigen Jahren zudem ausdrücklich vom Gesetzgeber in das UrhG aufgenommen. Eine solche Berechnung ist nicht willkürlich, sondern sie folgt (wenn sie richtig angewandt wird) nachvollziehbaren und vor allem überprüfbaren Maßstäben – in der Regel berechnet sie sich nach der Höhe einer verkehrsüblichen Lizenz, die notfalls durch Sachverständigengutachten zu bestimmen ist.

    Insofern geht Ihr Ferrari-Beispiel am Kern meines Beispiels vorbei: Lizenzanalogie und statutory damages werden nur angewandt, wenn der Schadenseintritt als solcher feststeht (im realen Fall: Der Eingriff in den Zuweisungsgehalt des verletzten Rechts) und allein die Bestimmung der Schadens_höhe_ problematisch ist.

    Und das ist vermutlich der Punkt, der für Laien am schwersten nachzuvollziehen ist – dass man von einem Schadenseintritt ausgehen kann, selbst wenn dessen Höhe nicht bestimmt ist oder sogar gänzlich unbestimmbar ist. Aber so funktioniert Recht – nur wenn man die Problemkreise trennt und dann getrennt prüft, kann man überhaupt zu praktisch verwertbaren Ergebnissen kommen. Selbstverständlich ist dabei auch stets eine korrigierende Gesamtbetrachtung notwendig. Damit diese aber zu einem sinnvollen Ergebnis gelangt, darf sie (in der gerichtlichen Praxis wie in der Rechtswissenschaft) nicht einfach ihr eigenes Ergebnis neben das juristische stellen, sondern sie muss die juristische Argumentation nachvollziehen, um dabei ggf. auftretende Argumentationsfehler aufdecken.

    Je früher man ansetzt, um so schwieriger wird das natürlich. Wenn Sie die Anwendung der Lizenzanalogie als solche angreifen wollen, dürfte das Stoff für (mindestens) eine Habilitationsschrift sein😉 Falls es sie einfach persönlich interessiert, wäre meine Empfehlung für einen Einstieg: Haimo Schack: Urheber- und Urhebervertragsrecht.

  3. 5 Julien
    15. März 2015 um 2:30 am

    Solange nicht eindeutig belegt wird, wie hoch der Schaden ist, den die Filesharerin angerichtet hatte, kann nach meinem Empfinden gar kein Schadenersatz festgelegt werden.
    Soweit ich es verstanden habe, konnte nicht wirklich bestimmt werden, wie hoch die Schadenshohe ist. Etwas als verfassungsgemäß („constitutional“) zu bewerten, was nicht fundiert bewiesen und richterlich nachvollzogen werden kann, grenzt an Willkür.

    Waren eigentlich alle Lieder gleich viel wert? Oder war das ein genauer Durchschnitt von einzelnen, genau definierten Werten? Hätte ein weiterer Song eines weniger bekannten Künstlers die Summe gleichbleibend linear ansteigen lassen?

    Das Beispiel mit dem Ferrari-Lack funktioniert nicht, weil der „Lack“ keinen messbaren Schaden nahm. Das Gericht konnte jedenfalls keinen eindeutigen Schaden definieren (s. o.). Eher hatte die Dame einige Fotos von dem Ferrari gemacht und wurde deshalb belangt.

  4. 5. März 2015 um 3:25 pm

    Ein Fehler, der bisweilen sogar deutschen Richtern unterläuft, ist es, die Lizenzanalogie (entspricht in etwa den statutory damages als Alternative zu compensatory damages) mit einem Strafschadensersatz (punitive damages) zu verwechseln, also den Schadensersatz aufgrund vermeintlich fehlender Schuld oder anderer mildernder Umstände herabzusetzen. Zwar ist die Abgrenzung im amerikanischen Recht nicht so scharf wie im deutschen, aber die dahinter stehende Idee ist vergleichbar. Die Zahlung ist (amerikanisch: im Wesentlichen) keine Strafe sondern soll die Berechnung eines tatsächlich entstandenen Schadens erleichtern und zwar dadurch, dass ein Lizenzvertrag fingiert wird.

    Auch wenn das dazu führen kann, dass der Schadensersatz im konkreten Fall höher ist als ein tatsächlich eingetretener Schaden ist das gerecht, weil sonst alle ehrlichen Lizenznehmer benachteiligt werden würden. Zudem wäre es sonst wirtschaftlich unsinnig, Lizenzverträge zu schließen – man müsste, um kein Geld zu verlieren, die Nutzung immer erst ohne Erlaubnis aufnehmen und sich dann verklagen lassen. Die Kosten dafür wären dann u.a. von der Allgemeinheit zu tragen, was nicht gewollt ist.

    Dass dann am Ende solch hohe Beträge herauskommen, liegt übrigens nicht an der Unmenschlichkeit einer angeblichen „Content Industrie“ (vgl. z.B. http://web.stanford.edu/dept/psychology/bandura/pajares/Bandura1996JPSP.pdf, http://www.cybercrimejournal.com/higginsetalijccdec2008.pdf), sondern daran, dass in ein regelmäßig gewerblich genutztes, kommerzielles Schutzrecht eingegriffen wird, dass schlicht und einfach einen Wert hat, der über typische private Konsumgüter hinausgeht.

    In anderen Worten: Wenn jemand den Lack eines Ferraris zerkratzt, dann muss er den den Lack eines Ferraris ersetzen und nicht – weil er kein Geld hat und das nur aus Spaß gemacht hat – nur den Lack eines Fahrrads. Alles andere würde die Grenzen zwischen Straf- und Zivilrecht einreißen.

    Möglicherweise wäre eine verstärkte strafrechtliche Verfolgung sinnvoller und würde einerseits den Einzelfall schuldangemessen behandeln, andererseits aber auch abschreckend wirken, so dass eine zivilrechtliche Durchsetzung nicht nur nicht mehr notwendig, sondern mangels Rechtsverletzungen auch nicht massenhaft möglich wäre. Zumindest der deutsche Gesetzgeber hat die Rechteinhaber aber ausdrücklich auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Sofern man nicht auf Abschreckung oder Aufklärung setzen möchte, bleibt nur eine technische Verhinderung, die aus bekannten Gründen nicht sinnvoll ist.

    Die von der IT-Lobby aus rein wirtschaftlichen Gründen geforderte bzw.geförderte Abschaffung des Urheberrechts und damit der Lebensgrundlage von Künstlern und Angehörigen der Kreativbranchen unter Delegierung unserer Kultur an einen Hobby-Kreativsektor kann jedenfalls für jeden Kunst-, Film-, Literatur- oder Musikinteressierten (und damit für fast alle von uns) keine Alternative sein.

    • 7 Julien
      25. März 2015 um 1:22 am

      Man wird aber nicht automatisch zu einem kommerziellen Lizenznehmer, wie Sie es beschreiben, wenn man eine P2P-Tauschbörse benutzt. Es bestand im Gegensatz zu Ihrem Beispiel (erst unrechtmäßig aneignen und sich dann verklagen lassen) ja absolut Gewinnerzielungsabsicht.

      Die Unterscheidung zwischen kommerzieller Verwendung und privater Verwendung wurde hier völlig unterschlagen. Würde man lediglich den kommerziellen Missbrauch nach Art des Urteils gegen Frau Thomas bestraften, hätte man das von Ihnen beschriebene Problem gelöst.


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


März 2015
M D M D F S S
« Feb   Apr »
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  

Archive

Facebook

Twitter

Kategorien

Blog Stats

  • 307,164 hits

%d Bloggern gefällt das: