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Der Kampf der Musikindustrie gegen Filesharing & Co. – Teil 10: MP3tunes

Ziemlich genau vor 15 Jahren hat die erste Musiktauschbörse, Napster, zu ihrem Höhenflug angesetzt und die VertreterInnen der phonografischen Industrie in Angst und Schrecken versetzt (Geschichte von Napster Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4 und Teil 5). In dieser sommerlichen Blog-Serie möchte ich allerdings die Geschichte des Kampfes der Musik- und Filmindustrie gegen Filesharing, Filehosting und das Usenet in der Nachfolge von Napster in ausführlichen Beiträgen nachzeichnen. Dabei wird sichtbar, welche Strategie die Industrieverbände dabei eingeschlagen und welchen Erfolg sie dabei hatten. Es wird aber auch gezeigt, wie sich die Rechtsprechung in den USA und in Europa über die Zeit hinweg geändert hat und welche zusätzlichen legistischen Maßnahmen dagegen getroffen wurden. Insgesamt entsteht ein Bild eines “Wettrüstens” zwischen Unterhaltungsindustrien und Softwareanbietern, die die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Mediendateien ermöglichen.

Der Teil 10 der Serie dreht sich um das Cloud-basierte Streamingportal MP3tunes, das Michael Robertson 2005 gegründet hatte. Damit forderte er die Musikindustrie ein weiteres Mal heraus, nachdem ihm bereits mit dem 1997 gegründeten Musikschließfach MP3.com eine Klage der Musik-Majors wegen Urheberrechtsverletzung  eingebracht hatte. Wie es Robertson dieses Mal ergangen ist, kann in weitere Folge hier nachgelesen werden.

 

Der Fall MP3tunes

Die Musikindustrie war nicht nur der unlizenzierte Tausch von Musikdateien über Filesharing- und Filehosting-Netzwerke ein Dorn im Auge, sondern bereits das Cloud-basierte Streamen von Musiktiteln, die von den NutzerInnen auf externe Server hochgeladen wurden. Die EMI Music Group reichte deshalb am 9. November 2007 Klage gegen die Firma MP3tunes LLC und ihren Gründer Michael Robertson ein.[1] Robertson hatte bereits einschlägige Erfahrungen mit dem US-amerikanischen Musikverband RIAA machen müssen, nachdem sein 1997 gegründeter Musikdienst MP3.com erfolgreich von den Musik-Majors verklagt wurde und er sich mit diesen außergerichtlich vergleichen musste (siehe dazu Tschmuck 2003: 227-228). Im Februar 2005 hatte Robertson MP3tunes.com als Musik-Schließfach gegründet, in das NutzerInnen ihre Musikfiles ohne DRM-Schutz für späteres Streamen und Downloaden hochladen konnten. Gegen ein Premium-Abo von jährlich US $39,95 wurde zudem die Möglichkeit geboten, auch DRM-geschützte Musik hochzuladen. Ergänzend dazu hat Robertson die Musiksuchmaschine Sideload.com eingerichtet, über die im Internet Musikdateien aufgespürt und direkt auf MP3tunes hochgeladen werden konnten.

Im April 2007 wurde von Robertson auch noch ein virtueller CD-Shop gelauncht, der beim Kauf einer CD zusätzlich die Möglichkeit bot, alle Tracks DRM-frei als MP3-Dateien herunterzuladen. Bis auf die Warner Music Group, die ihren US-Katalog für den neuen Dienst namens AnywhereCD lizenziert hat, zeigten sich die anderen Majors uninteressiert. Als dann aber auch noch Warner, nach einem Streit Ende September 2007 seine Unterstützung zurück gezogen hatte, musste der Onlineshop seine Pforten schließen.[2]

Kurz davor hatte die EMI Music Group North America 350 Songtitel identifiziert, die über Sideload.com als Links verfügbar gemacht worden waren. Die Betreiber der beiden Onlinedienste entfernten daraufhin zwar die reklamierten Links nicht aber die von den NutzerInnen auf MP3tunes hochgeladenen Dateien. Ende Oktober 2007 langten zwei weitere Take-Down-Notices von der EMI Music Group North America und der EMI Entertainment World ein, der von MP3tunes in gleicher Art und Weise nachgekommen wurde. Auf eine Aufforderung von MP3tunes an EMI doch noch weitere Links zu unautorisiert online gestellten Musikdateien zu melden, reagiert der Tonträgerkonzern nicht, reichte aber Anfang November 2007 seine Klage gegen MP3Tunes und Sideload.com ein.[3]

Die EMI-Anwälte argumentierten, dass MP3tunes keine rechtliche Befugnis hätte, die hochgeladenen Titel zu speichern und in weiterer Folge den NutzerInnen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus würde auf Sideload.com Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen geleistet werden, weil es den kostenlosen Zugang zu Musik im Internet ermöglichte. Das würde zu dramatischen Einkommenseinbußen für die AutorInnen und KomponistInnen sowie den befugten Leistungsschutzberechtigten (vor allem Labels und InterpretInnen) führen. Insgesamt wurde die bereits übliche Klage wegen Anstiftung von, Beihilfe zu und Mithaftung für Urheberrechtsverletzungen erhoben. Darüber hinaus warf die EMI aber MP3tunes-Gründer Robertson vor, dass er persönlich wie auch seine MitarbeiterInnen nachweislich 171 Musikdateien, deren Masterechte bei der EMI lagen, sich über Sideload beschafft und ins persönliche Musikschließfach hochgeladen hätten. Desweiteren hätte MP3tunes Cover Art von EMI-Alben zwar von Amazon.com lizenziert aber nicht direkt von der EMI, was ein weiterer Lizenzverstoß wäre. Und schließlich verklagte die EMI MP3tunes auch noch wegen unlauteren Wettbewerbs[4] MP3tunes stellte sich hingegen auf den Standpunkt, dass es lediglich Serverkapazitäten zur Verfügung stelle und Sideload, ähnlich wie Google, eine auf Musik spezialisierte Suchmaschine sei. Zudem hätten Robertson und seine MitarbeiterInnen die genannten Musikfiles als Privatpersonen und nicht in ihrer Eigenschaft als MP3tunes-Beschäftigte in das Musikschließfach hochgeladen.[5]

In der folgenden sich über Jahre hinziehenden Auseinandersetzung vor Gericht waren also die Positionen bezogen. Als dann am 22. August 2011 der New Yorker Bezirksrichter, William H. Pauley III, sein Urteil[6] sprach, so fiel dieses überraschend differenziert aus. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Beklagten Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen geleistet hatten, weil MP3tunes zwar die angezeigten Links auf Sideload.com gelöscht hatte, nicht aber die dann auf MP3tunes hochgeladenen Dateien. Zudem stimmte das Gericht EMI zu, dass Michael Robertson direkte Urheberrechtsverletzungen begangen hatte, als er über Sideload 47 urheberrechtlich geschützte Musiktitel in sein privates Musikschließfach hochgeladen hatte. Die Beschäftigen von MP3tunes träfe aber keine Schuld, da sie die Urheberrechtsverletzungen als Privatpersonen begangen hatten. Alle anderen von der EMI erhobenen Vorwürfe wurden von Richter Pauley abgewiesen.

In einigen Medien[7] würde dieser Spruch als Sieg für Robertson gedeutet, was sich in der Folge als Fehleinschätzung erweisen sollte. Zum einen musste MP3tunes Inc. wegen Überschuldung am 18. April 2012 Konkurs anmelden[8], und zum anderen, waren MP3tunes und Michael Robertson wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt worden. Das führte 2013 zu einem für Robertson sehr unangenehmen gerichtlichen Nachspiel. Die EMI hatte aufgrund des Gerichtsentscheids im Fall Viacom vs. YouTube, in dem die Haftungsprivilegien („Safe Harbor“-Bestimmungen) für Content-Provider neu ausgelegt wurden, noch einmal erfolgreich um Wiederaufnahme des Verfahrens gegen MP3tunes und Robertson angesucht. Das New Yorker Bezirksgericht erkannte nunmehr, dass MP3tunes wissentlich und absichtlich die ihm bekannten Urheberrechtsverletzungen der NutzerInnen ignoriert hat („willful blindness“), obwohl von der EMI entsprechende Warnungen („Red Flag“ Knowledge) vorlagen.[9]

In der Folge wurden MP3tunes und Michael Robertson von einem New Yorker Geschworenengericht wegen mehrfacher Urheberrechtsverletzungen verurteilt.[10] Das gleiche Gericht legte gegen Michael Robertson eine Schadenersatzzahlung an die EMI in der Höhe von rund US $41 Millionen (inkl. Strafschadenersatz von US $7,5 Millionen) für 47 von Robertson hochgeladene Musikdateien fest. Da half es auch nicht, dass Robertson beteuerte, dass es sich um Files handelte, die die EMI selbst kostenlos für Werbezwecke online gestellt hatte.[11]

Der MP3tunes-Fall ist aber nicht nur deswegen bemerkenswert, dass ein Gericht ein bereits nicht mehr existierendes Unternehmen zugunsten eines anderen nicht mehr existierenden – die EMI wurde 2012 von der Citigroup filetiert und an die Universal Music Group und Sony/ATV Publishing verkauft – verurteilt wurde, sondern weil damit auch die rechtliche Position von Cloud-basierten Musikservices (Musikschließfächern oder Locker-Services) erstmals definiert wurde. Da das Gericht festgestellt hatte, dass ein Betreiben eines Cloud-basierten Musikservices unter bestimmten Umständen auch ohne Lizenzierung möglich war, so hatte das dann unmittelbare Auswirkungen auf die Ausgestaltung entsprechender Geschäftsmodelle durch Google, Amazon.com und Apple.

[UPDATE vom 08.04.2015]:

Am 29. September 2014 setzte ein New Yorker Bezirksgericht den Schadenersatz gegen Robertson auf US $12.241.531 und gegen die Firma MP3tunes auf US $11.057.031 herunter, wogegen Robertson also auch die Kläger sofort Einspruch erhoben. Für die klagenden Labels bedeutete die Herabsetzung, dass mit diesen Schadenersatzbeträgen gerade einmal die Anwaltskosten gedeckt wären. Deshalb forderten sie weitere US $7,2 Mio. an Schadenersatz zur Deckung der Anwaltskosten. Dieser Schadenersatz wurde nun vom New Yorker Gericht mit folgendem Argument gewährt: „Plaintiffs‘ counsel acknowledged that they billed in excess of $12 million in attorneys‘ fees and costs to secure a judgement of $12,241,531 in this case. That revelation suggests a Phyrric victory.“[12] Diese Facette des Verfahrens zeigt, wie hoch die Anwaltskosten in Verfahren gegen sekundäre Urheberrechtsverletzer sind, was wiederum die Schadenersatzforderungen in die Höhe treibt. Es sieht also so aus, dass von den Verfahren vor allem die Rechtsanwaltskanzleien profitieren. Die von den Labels vertretenden KünstlerInnen ziehen jedenfalls keinen finanziellen Vorteil aus den gewonnenen Verfahren.

 

 

Siehe auch:

Teil 1: KaZaA und Grokster

Teil 2: LimeWire

Teil 3: Finreactor, Suprnova und Elite Torrent

Teil 4: TorrentSpy und isoHunt

Teil 5: The Pirate Bay

Teil 6: Mininova

Teil 7: Usenet.com und UseNeXT

Teil 8: RapidShare

Teil 9: Megaupload

 

 

Quellenverzeichnis

[1] Complaint of Capitol Records Inc. et al. v. MP3tunes LLC and Michael Robertson, case no. 1:07/CIV 9931 (WHP) beim United States District Court, Southern District of New York vom 09. November 2007.

[2] Siehe dazu Heise.de vom 25. September 2007: „Schlussverkauf bei AnywhereCD“, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schlussverkauf-bei-AnywhereCD-178827.html (letzter Zugriff am 2. September 2014).

[3] Siehe dazu Urteil im Fall Capitol Records Inc. et al. v. MP3tunes LLC and Michael Robertson, case no. 1:07/CIV 9931 (WHP), United States District Court, Southern District of New York vom 22. August 2011, .

[4] Complaint of Capitol Records Inc. et al. v. MP3tunes LLC and Michael Robertson, S. 3.

[5] Siehe dazu Heise.de vom 10. November 2007: „EMI zieht gegen Online-Musikanbieter vor Gericht“, http://www.heise.de/newsticker/meldung/EMI-zieht-gegen-Online-Musikanbieter-vor-Gericht-194101.html (letzter Zugriff am 2. September 2014).

[6] Memorandum & Order in Capitol Records Inc. et al. v. MP3tunes LLC and Michael Robertson, case no. 1:07/CIV 9931 (WHP), United States District Court, Southern District of New York vom 22. November 2011, http://www.nysd.uscourts.gov/cases/show.php?db=special&id=125 (letzter Zugriff am 2. September 2014). Das Urteil wurde von Richter Pauley am 25. Oktober 2011 noch einmal bestätigt: Amended Memorandum & Order in Capitol Records Inc. et al. v. MP3tunes LLC and Michael Robertson, case no. 1:07/CIV 9931 (WHP) United States District Court, Southern District of New York vom 25. Oktober 2011, http://beckermanlegal.com/Lawyer_Copyright_Internet_Law/capitol_mp3tunes_111025AmendedDecision.pdf (letzter Zugriff am 2. September 2014).

[7] Siehe z.B. Heise.de vom 23. August 2011: „Online-Musiksynchronisation: EMI verliert gegen MP3tunes“, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Online-Musiksynchronisation-EMI-verliert-gegen-MP3tunes-1328214.html (letzter Zugriff am 2. September 2014).

[8] Siehe dazu Konkurserklärung von MP3tunes Inc. vom 18. April 2012: http://kevincarmony.com/freespire/MP3tunesBK.pdf (letzter Zugriff am 2. September 2014).

[9] Memorandum & Order in Capitol Records Inc. et al. v. MP3tunes LLC and Michael Robertson, case no. 1:07/CIV 9931 (WHP) United States District Court, Southern District of New York vom 15. Mai 2013, http://docs.justia.com/cases/federal/district-courts/new-york/nysdce/1:2007cv09931/316362/368/0.pdf?1368622334 (letzter Zugriff am 2. September 2014).

[10] Siehe dazu Heise.de vom 21. März 2014: „US-Jury: MP3tunes-Gründer für Urheberrechtsverletzung verantwortlich“, http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Jury-MP3tunes-Gruender-fuer-Urheberrechtsverletzung-verantwortlich-2152407.html (letzter Zugriff am 2. September 2014).

[11] Siehe dazu Heise.de vom 28. März 2014: „MP3tunes-Gründer soll 41 Millionen Dollar für Copyright-Verletzung zahlen“, http://www.heise.de/newsticker/meldung/MP3tunes-Gruender-soll-41-Millionen-Dollar-fuer-Copyright-Verletzung-zahlen-2156725.html (letzter Zugriff am 2. September 2014). Siehe auch http://www.reuters.com/article/2014/03/27/us-mp3tunes-trial-idUSBREA2P28M20140327 (letzter Zugriff am 2. September 2014).

[12] Memorandum & Order in Capitol Records Inc. et al. v. MP3tunes LLC Case no. 1:07/CIV 9931 (WHP) United States District Court, Southern District of New York vom 3. April 2015, http://beckermanlegal.com/Lawyer_Copyright_Internet_Law/capitol_mp3tunes_150403Decision.pdf (letzter Zugriff am 08.04.2015).

 

 

 


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