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Okt
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Der Kampf der Musikindustrie gegen Filesharing & Co. – Teil 9: Megaupload

Ziemlich genau vor 15 Jahren hat die erste Musiktauschbörse, Napster, zu ihrem Höhenflug angesetzt und die VertreterInnen der phonografischen Industrie in Angst und Schrecken versetzt (Geschichte von Napster Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4 und Teil 5). In dieser sommerlichen Blog-Serie möchte ich allerdings die Geschichte des Kampfes der Musik- und Filmindustrie gegen Filesharing, Filehosting und das Usenet in der Nachfolge von Napster in ausführlichen Beiträgen nachzeichnen. Dabei wird sichtbar, welche Strategie die Industrieverbände dabei eingeschlagen und welchen Erfolg sie dabei hatten. Es wird aber auch gezeigt, wie sich die Rechtsprechung in den USA und in Europa über die Zeit hinweg geändert hat und welche zusätzlichen legistischen Maßnahmen dagegen getroffen wurden. Insgesamt entsteht ein Bild eines “Wettrüstens” zwischen Unterhaltungsindustrien und Softwareanbietern, die die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Mediendateien ermöglichen.

Im Teil 9 der Serie geht es um den noch gerichtsanhängigen Fall von Kim Dotcom alias Schmitz, der 2005 den Filehoster Megaupload gegründet hat. 2012 erhoben die US-Behörden Klage gegen Schmitz und weitere Verdächtige wegen organisierten Verbrechens und Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der Begehung von Urheberrechtsverletzungen, Geldwäsche und Betrugs. Wie es dazu gekommen ist und wie es in diesem spektakulären Fall weitergeht, kann hier nachgelesen werden.

 

Der Fall Megaupload

Anfang Januar 2012 ließen die US-Behörden „(…) a nuclear bomb on ‚cyberlocker‘ site Megaupload“, fallen, wie sich das Web-Magazin ArsTechnica in einem drastischen Bild ausdrückte.[1] Gegen den deutschstämmigen Gründer des One-Click-Hosters Megaupload, Kim Schmitz, sowie gegen weitere sechs Verdächtige[2] wurde ein internationaler Haftbefehl wegen organisierten Verbrechens und Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der Begehung von Urheberrechtsverletzungen, Geldwäsche und Betrugs erlassen.[3] Schmitz, der sich auch Kim Dotcom nennt, wurde gemeinsam mit anderen drei Beschuldigten im neuseeländischen Auckland verhaftet. In einer konzertierten Aktion wurden im Firmenhauptquartier von Megaupload Ltd. und Vestor Ldt. in Hong Kong wie auch in Neuseeland Hausdurchsuchungen durchgeführt. Nach weiteren Verdächtigen wurde per internationalen Haftbefehl gefahndet. Die von Megaupload Ltd. betrieben Domains wurden auf Anweisung des FBI stillgelegt. Zudem wurden in Hong Kong und Neuseeland zahlreiche Vermögensgegenstände, darunter Autos der Luxusklasse, Hifi-Geräte und EDV-Hardware beschlagnahmt sowie Privat- wie auch Firmenkonten gesperrt.[4]

In der Anklageschrift[5] wurde den Beschuldigten vorgeworfen, seit der Gründung von Megaupload Ltd. im September 2005 eine kriminelle Vereinigung, die die Strafverfolgungsbehörden als „Mega Conspiracy“ bezeichneten, gegründet zu haben, um vorsätzlich und wissentlich viele Millionen urheberrechtlich geschützter Werke widerrechtlich vervielfältigt und öffentlich verbreitet zu haben. Den betroffenen RechteinhaberInnen wäre dadurch ein Schaden von mehr als US $500 Millionen erwachsen und die Beschuldigten hätten seit Gründung des File-Hosting-Services zumindest US $175 Millionen an Einkommen generiert. Allein die Domain Megaupload.com wies 180 Millionen registriert NutzerInnen auf und war 2012 weltweit die dreizehnt am häufigsten besuchte Internetseite mit 50 Millionen Visits pro Tag. In der Anklageschrift wurde auch das Geschäftsmodell von Megaupload skizziert, das vor allem aus einem Premium-Modell bestand, das für ein paar Dollar pro Tag, über ein Monatsabo für US $9,99, ein Jahresabo für US $59,99 bis hin zu einem lebenslangen Abo für US $199,99 abgeschlossen werden konnte. Seit der Gründung konnten, so die US-Behörden, US $150 Millionen aus Abo-Gebühren generiert werden. Hinzu kamen noch Werbeeinnahmen in der Höhe von rund US $25 Millionen. Eine Besonderheit von Megauplaod war das „Uploader Rewards“-Programm, in dem NutzerInnen dafür bezahlt wurden, dass sie besonders beliebte Medieninhalte, die allesamt urheberrechtlich geschützt waren, auf die Firmenserver hochluden. Mehrere Millionen US-Dollar sind in Rahmen dieses Programms an die NutzerInnen geflossen.[6]

Für die Anklagebehörde stand fest, dass die Konfiguration von Megaupload als Cyperlocker lediglich eine Tarnung darstellte. Die Serverarchitektur wäre gar nicht auf eine längerfristige Speicherung der Dateien ausgelegt gewesen und den NutzerInnen wäre es auch möglich, anonym zu bleiben. Zudem stellte Megaupload keine eigenen Serverkapazitäten zur Verfügung, sondern hatte diese von spezialisierten Anbietern wie Carpathia Hosting (25 Petabytes), Cogent Communications und Leaseweb geleast.[7] Aus der Anklageschrift[8] geht auch hervor, wie sich Megaupload gegen die Haftung für indirekte Urheberrechtsverletzungen (secondary liability) zu immunisieren versuchte. Die Suchanfragen wurden nämlich nicht direkt über die eigenen Domains geleitet, sondern über Linklisten, die in keinem direkten Zusammenhang zu den Megaupload-Seiten zu stehen schienen. Allerdings versuchte die Anklagebehörde nachzuweisen, dass es direkte Beziehungen zwischen MitarbeiterInnen von Megaupload mit den BetreiberInnen der Linklisten gab und darüber hinaus der volle Zugang zu den Linklisten für Megaupload bestand.

Die Anklage brachte gegen die vorherzusehende Verteidigungslinie, dass Megaupload lediglich ein Serviceprovider wäre, der die Safe Harbor-Bestimmung des Digital Millenium Copyright Act (DMCA, Sec. 512) in Anspruch nehmen könnte, gewichtige Argumente in Stellung. Megaupload hätte jederzeit die Kontrolle über die generierten Links zu den urheberrechtlich geschützten Mediendateien und würde unmittelbar finanziell von den Urheberrechtsverletzungen profitieren. Zudem hätte Megaupload nicht präventiv Urheberrechtsverletzungen geahndet, sondern lediglich ein „Abuse Tool“ für RechteinhaberInnen zur Verfügung gestellt, um spezifische Link-Adressen selbst beseitigen zu können. Andere Links, die zum gleichen Inhalt führten, blieben aber unbehelligt.[9] Dass Megaupload aber gegen unerwünschte Inhalte wie Kinderpornografie pro-aktiv vorging und von sich aus löschte, würde, so der Ankläger, beweisen, dass der Sharehoster zur jeder Zeit in der Lage gewesen wäre, den Datenstrom zu kontrollieren. [10]

Als Kopf der „Mega-Verschwörung“, wie in der Anklageschrift immer wieder betont wird, wurde Kim Schmitz alias Kim Dotcom alias Kim Tim Jim Vestor ausgemacht. Schmitz hatte Megaupload Ltd. 2005 gegründet und die Infrastruktur hinter dem Megaupload-Netzwerk aufgebaut. In seinem Firmengeflecht hatte er 30 Personen in neun verschiedenen Ländern beschäftigt. An Megauopload.com, Megaclick.com und Megapix.com hielt Schmitz einen Anteil von 68 Prozent und er war Alleineigentümer von Vestor Ltd., die ihrerseits 100 Prozent an Megavideo.com, Megaporn.com, und Megapay.com besaß. Allein im Jahr 2010 soll nach Angabe der Staatsanwaltschaft das Einkommen von Schmitz aus seinem Unternehmenskonglomerat US $43 Millionen betragen haben.[11]

Kim Schmitz war nicht zuletzt wegen seines demonstrativ ausschweifenden Lebensstils ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Außerdem entsprach Schmitz perfekt dem Bild eines Internetverbrechers. Bereits 1994 war Schmitz zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen Betrugs verurteilt worden. Der Ex-Hacker, der sich auch Kim Kimble nannte, war 2000 in undurchsichtige Geschäfte rund um das Internet-Startup letbuyit.com in Deutschland verwickelt gewesen. Nachdem er in Thailand untergetaucht und aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen und an die deutsche Justiz ausgeliefert worden war, wurde er im Mai 2002 von einem Münchner Amtsgericht wegen Insiderhandels zu zwanzig Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie einer 100.000 Euro Bußgeldzahlung verurteilt.[12] Ein Jahr später erfolgte die nächste Verurteilung in einem Verfahren wegen Veruntreuung. Dieses Mal fasste er zwei Jahre auf Bewährung aus.[13] Nach seiner Verurteilung verlegte er seinen Wohnsitz nach Hong Kong, um dort schließlich 2005 Megaupload zu gründen.

Mit Schmitz konnte die US-Justiz einen vorbestraften und zwielichtigen Internetpiraten präsentieren, dem die Öffentlichkeit recht wenig Sympathien entgegen brachte. Das erklärt vielleicht auch die hollywoodreife Festnahme von Schmitz in Neuseeland, bei der er sich vor dem Zugriff der Polizei verbarrikadierte, die ihn erst nach dem Überwinden zahlreicher Sicherheitssysteme festnehmen konnte. Dabei wurde auch sein Fuhrpark mit zahlreichen Luxuslimousinen beschlagnahmt sowie seinen Bankkonten gesperrt.[14]

Es folgte ein Kleinkrieg mit der neuseeländischen Justiz über die Aufhebung der Untersuchungshaft und der zumindest teilweisen Rückgabe der konfiszierten Vermögensgegenstände, die der neuseeländische High Court schließlich Ende August 2012 im Sinne von Schmitz entschied.[15] Im Mai 2013 musste dann die neuseeländische Polizei sämtliche beschlagnahmten Dokumente und Daten rückerstatten, die nicht im Zusammenhang mit den von den US-Behörden erhobenen Vorwürfen standen.[16]

Zu einem Gerichtsverfahren in den USA ist es allerdings bislang noch nicht gekommen, da über den US-Auslieferungsantrag vom März 2012[17] immer noch nicht endgültig entschieden wurde und Schmitz‘ Anwälte alles versuchen, um die Auslieferung angesichts der drohenden Haftstrafe von bis zu zwanzig Jahren abzuwenden.

In der Zwischenzeit hat Kim Schmitz einen neuen Filehosting-Dienst unter dem Namen Mega ins Leben gerufen. Am 19. Januar 2013 wurde Mega der Öffentlichkeit präsentiert. Um einer erneuten Strafverfolgung wegen Urheberrechtsverletzungen zu entgehen, setzt der neue Cloud-Dienst auf Verschlüsselung. Sobald eine Datei hochgeladen wird, wird sie verschlüsselt. Die Verschlüsselungsdaten verbleiben bei den NutzerInnen, die damit wieder Zugriff auf ihre Dateien erhalten. Da der Dienstbetreiber nun nicht mehr nachvollziehen kann, um welche Dateien es handelt, sollte auch keine indirekte Haftung für Urheberrechtsverletzungen bestehen – so zumindest die Ansicht von Schmitz & Co. Da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass die NutzerInnen weiterhin urheberrechtlich geschützte Dateien hochladen und auch verbreiten werden, kann Mega sich schon der Aufmerksamkeit der RechteinhaberInnen sowie der Justizbehörden sicher sein. Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Zuvor wird aber noch das Verfahren im Megaupload-Fall auszujudizieren sein. Das Tauziehen um die Auslieferung von Schmitz und den anderen Beschuldigten an die US-Justiz wird also weitergehen und es ist derzeit kein Termin für einen Prozesstermin in Sicht. Trotz des noch offenen Verfahrens können jetzt schon Vermutungen angestellt werden, wie die Argumentationslinien aussehen werden. Die Kläger werden auf zugunsten der RechteinhaberInnen entschiedenen Fälle wie Grokster, LimeWire und isoHunt verweisen, wohingegen der Rechtsvertreter von Schmitz auf den Fall Viacom vs. You Tube verweist,[18] in dem Viacom letztendlich den Kürzeren zog und sich mit You Tube-Eigentümer Google im März 2014 vergleichen musste.[19] Ob diese Verteidigungslinie erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Unterdessen haben die sechs großen Hollywood-Studios unter der Führung der Motion Picture Association of America (MPAA) wie auch die Musikkonzerne mithilfe der Recording Industry Association of America (RIAA) kurz hintereinander im April 2014 Zivilklagen wegen direkter Urheberrechtsverletzungen sowie wegen Anstiftung von (inducement), Beihilfe zu (contributory), indirekte Haftung für (vicarious) und Vorschubleistung von (promotion) Urheberrechtsverletzungen, aus denen finanzielle Vorteile erwachsen sind, gegen Megaupload Ltd., Vestor Ltd., Kim Dotcom, Mathias Ortmann und Bram van der Kolk eingebracht.[20] Die Argumentationslinie orientiert sich dabei an der Anklageschrift der US-Justizbehörden aus dem Jahr 2012. So wie es aussieht, wird der Megaupload-Fall die Gerichte noch über Jahre hinaus beschäftigen.

Insgesamt ist aber der Fall in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. So sind die US-Justizbehörden nicht wie in allen anderen Fällen auf Initiative bzw. aufgrund von Klagen der RechteinhaberInnen, sondern von sich aus aktiv geworden. Die Film- und Musikindustrie haben sich erst mit zeitlicher Verzögerung der Klage angeschlossen. Dabei waren bei Megaupload weder US-BürgerInnen noch Unternehmen, die ihren Sitz den USA hatten, involviert. Der einzige US-Bezug von Megaupload bestand darin, dass ein Großteil der geleasten Serverkapazitäten von Unternehmen, die in den USA tätig sind, zur Verfügung gestellt wurden. Auch die strafrechtliche Dimension ist wesentlich stärker als in früheren Fällen ausgeprägt. Neben der Anstiftung und Begünstigung von Urheberrechtsverletzungen, wird den Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung („Mega Conspiracy“) sowie Geldwäsche und Betrug vorgeworfen. Damit wird auch die konzertierte internationale Polizeiaktion unter der Führung des FBI gerechtfertigt, die spektakulärer nicht sein konnte. Auch die schillernde Persönlichkeit des vorbestraften Kopf der „Verschwörung“, Kim Schmitz, ist eine wichtige Zutat in diesem Fall. Sein ausschweifender und luxuriöser Lebensstil, der ganz offensichtlich über die Einnahmen aus dem Megaupload-Netzwerk – und aus Sicht der RechteinhaberInnen mittels systematischer Urheberrechtsverletzungen – finanziert wurde, lässt das Filehosting in den Geruch der organisierten Kriminalität kommen. Die kolportierten Summen, die in die hunderte Millionen gehen, tun ihr Übriges, Filesharing und Filehosting als Verbrechen erscheinen zu lassen. Es wird sich zeigen, ob das die Gerichte auch so sehen oder ob sie ein anderes Urteil fällen werden.

 

Siehe auch:

Teil 1: KaZaA und Grokster

Teil 2: LimeWire

Teil 3: Finreactor, Suprnova und Elite Torrent

Teil 4: TorrentSpy und isoHunt

Teil 5: The Pirate Bay

Teil 6: Mininova

Teil 7: Usenet.com und UseNeXT

Teil 8: RapidShare

 

 

Quellenverzeichnis

[1] Siehe dazu ArsTechnica vom 19. Januar 2012: „Why the feds smashed Megaupload“, http://arstechnica.com/tech-policy/2012/01/why-the-feds-smashed-megaupload/ (letzter Zugriff am 26. August 2014).

[2] Und zwar gegen die aus Deutschland stammenden Finn Batato (chief marketing officer), Sven Echternach (head of business development) und Mathias Ortmann (chief technical officer) sowie gegen den aus der Slowakei stammenden Grafikdesigner Julius Bencko, den aus den Niederlanden stammenden Programmierer Bram van der Kolk und den estnisch-stämmigen Andrus Nomm, der die Programmierabteilung geleitet hat.

[3] Anklageschrift des United States Attorney’s Office Eastern District of Virginia in United States v. Kim Dotcom, et al., Crim. No. 1:12CR3, http://www.justice.gov/usao/vae/victimwitness/mega_files/Certified%20Mega%20Superseding%20Indictment%20%282-16-2012%29.pdf (letzter Zurgiff am 26. August 2014).

[4] Siehe dazu ArsTechnica vom 19. Januar 2012: „Why the feds smashed Megaupload“, http://arstechnica.com/tech-policy/2012/01/why-the-feds-smashed-megaupload/ (letzter Zugriff am 26. August 2014).

[5] Anklageschrift in United States v. Kim Dotcom et al.: 2-3.

[6] Die Funktionsweise des Reward Programms wird in der Anklageschrift detailliert beschrieben, ibid.: 32-34.

[7] Ibid.: 18-19.

[8] Ibid.: 6-7.

[9] Ibid.: 9-10.

[10] Ibid.: 11.

[11] Die Anteile, die die anderen Beschuldigten an Megaupload Ltd. hielten, waren wesentlich niedriger: Mathias Ortmann 25 Prozent, Julius Bencko und Bram van der Kolk jeweils 2,5 Prozent sowie Sven Echternach 1 Prozent. Die Einnahmen, die die „Mitverschwörer“ von Megaupload 2010 bezogen hatten, waren dementsprechend niedriger: Mathias Ortmann US $ 9 Millionen, Bram van der Kolk US $ 2 Millionen, Julius Bencko US 1 Million, Sven Echternach US $500.000, Finn Batato US $400.000 und Andrus Nomm US $100.000, siehe Anklageschrift: 15-18.

[12] Siehe dazu Heise.de vom 27. Mai 2002: „Kim Schmitz bekommt 20 Monate auf Bewährung“, https://web.archive.org/web/20080621125951/http://www.heise.de/newsticker/Kim-Schmitz-bekommt-20-Monate-auf-Bewaehrung–/meldung/27701 (letzter Zugriff am 27. August 2014).

[13] Siehe dazu Heise.de vom 11. November 2003: „Schnelles Ende im neuen Kimble-Prozess“, https://web.archive.org/web/20090524175312/http://www.heise.de/newsticker/Schnelles-Ende-im-neuen-Kimble-Prozess–/meldung/41903 (letzter Zugriff am 27. August 2014).

[14] Siehe dazu ArsTechnica vom 19. Januar 2012: „Why the feds smashed Megaupload“, http://arstechnica.com/tech-policy/2012/01/why-the-feds-smashed-megaupload/ (letzter Zugriff am 27. August 2014).

[15] Siehe dazu The New Zealand Herald vom 29. August 2012: „Dotcom secures $6m for lawyers, living costs“, http://www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=10830289 (letzter Zugriff am 27. August 2014). Allerdings entschied ein Berufungsgericht im August 2014, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte bis April 2015 eingefroren bleiben. Siehe dazu The New Zealand Herald vom 21. August 2014: „Dotcom’s assets frozen until April“, http://www.nzherald.co.nz/business/news/article.cfm?c_id=3&objectid=11312344 (letzter Zugriff am 28. August 2014).

[16] Siehe dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. Mai 2013: „Richter geben Kim Schmitz Recht“, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/megaupload-richter-geben-kim-schmitz-recht-12202866.html (letzter Zugriff am 27. August 2014).

[17] Siehe dazu Spiegel Online vom 5. März 2012: „Megaupload-Gründer: USA beantragen Auslieferung von Kim Dotcom“, http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/megaupload-gruender-usa-beantragen-auslieferung-von-kim-dotcom-a-819242.html (letzter Zugriff am 27. August 2014).

[18] Siehe dazu The Washington Post vom 20. Januar 2012: „Megaupload lawyer Q&A on DOJ criminal case“, http://www.washingtonpost.com/business/technology/megaupload-lawyer-qanda-on-doj-criminal-case/2012/01/20/gIQA3HJhDQ_story.html (letzter Zugriff am 28. August 2014).

[19] Siehe dazu BBC News vom 18. März 2014: „Google and Viacom settle seven-year YouTube row“, http://www.bbc.com/news/technology-25665596 (letzter Zugriff am 28. August 2014).

[20] Complaint of Twentieth Century Fox Film Corporation et al. v. Megaupload Ltd. et al., Case No. 1:14-CV-00362 (LO/FDD) beim United States District Court, Eastern District of Virginia vom 7. April 2014, http://www.mpaa.org/wp-content/uploads/2014/04/2014-04-07-Stamped-Complaint.pdf (letzter Zugriff am 28. August 2014) und compliant of Warner Music Group Corp. et al. v. Megaupload Ltd. et al., Case No. 1:14-CV-314 (LO/FDD) beim United States District Court, Eastern District of Virginia vom 10. April 2014, http://riaa.com/media/40C910E7-53DE-7CE4-3FCE-4DAE2F3B1D87.pdf (letzter Zugriff am 28. August 2014).

 

 

 

 


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