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Der Kampf der Musikindustrie gegen Filesharing & Co. – Teil 8: RapidShare

Ziemlich genau vor 15 Jahren hat die erste Musiktauschbörse, Napster, zu ihrem Höhenflug angesetzt und die VertreterInnen der phonografischen Industrie in Angst und Schrecken versetzt (Geschichte von Napster Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4 und Teil 5). In dieser sommerlichen Blog-Serie möchte ich allerdings die Geschichte des Kampfes der Musik- und Filmindustrie gegen Filesharing, Filehosting und das Usenet in der Nachfolge von Napster in ausführlichen Beiträgen nachzeichnen. Dabei wird sichtbar, welche Strategie die Industrieverbände dabei eingeschlagen und welchen Erfolg sie dabei hatten. Es wird aber auch gezeigt, wie sich die Rechtsprechung in den USA und in Europa über die Zeit hinweg geändert hat und welche zusätzlichen legistischen Maßnahmen dagegen getroffen wurden. Insgesamt entsteht ein Bild eines “Wettrüstens” zwischen Unterhaltungsindustrien und Softwareanbietern, die die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Mediendateien ermöglichen.

Der achte Teil  der Serie beschäftigt sich mit dem Schweizer Sharehoster RapidShare, der von GEMA aber auch von anderen deutschen Rechteverwertern verklagt wurde. Der Kampf, der bis zum Deutschen Bundesgerichtshof ausgefochten wurde, endete schließlich mit einer Niederlage von RapidShare.

 

Der Fall RapidShare

Filehosting besteht darin, dass InternetnutzerInnen die Möglichkeit geboten wird, Daten auf ein externes Laufwerk hochzuladen und jederzeit wieder herunterzuladen, sofern eine Internetverbindung besteht. Dabei wird eine URL (Uniform Resource Locator) generiert, die gegebenenfalls auch weitergegeben werden kann. Zwar lässt sich eine Datei nur über einen spezifischen Link finden, die aber gesammelt in Linklisten im Netz weiter verbreitet werden können. Der große Vorteil den Filehoster, die auch 1-Click-Hoster oder Sharehoster genannt werden, gegenüber Filesharing haben, ist, dass zum einen die gesamte Bandbreite, die einem Internetanschluss zur Verfügung steht, genutzt und zum anderen bei einem Download der Inhalt der Datei bereits gestreamt werden kann, während der Download im Hintergrund noch läuft.[1]

Filehosting existierte lange Zeit im Schatten von Filesharing. Als aber durch massenhafte Abmahnungen von FilesharerInnen das Tauschen von Mediendateien riskanter wurde, erlebte auch das Filehosting einen verstärkten Zulauf. Besonders beliebt wurde das im schweizerischen Baar angesiedelte und 2006 von Christian Schmid gegründete Unternehmen RapidShare AG. Nach Medienberichten bietet RapidShare 10.000 Terrabyte an Speicherplatz auf rund 1.000 Server mit einer Datenübertragungsrate von fast 1.000 Gigabyte pro Sekunde an.[2] Der Zugang kann zwar kostenlos genutzt werden, wer aber in den Genuss der maximalen Datenübertragungsrate kommen will, muss für einen High-Speed-Zugang pro Monat EUR 49,90 und für einen Full-Speed-Zugang, der die gesamte Bandbreite nützt, EUR 99,90 monatlich berappen.[3]

Für die InteressenvertreterInnen der RechtinhaberInnen war klar, dass die Attraktivität der 1-Click-Hoster vor allem darin besteht, dass auch urheberrechtlich geschützte Mediendateien hochgeladen und die generierten Links weiterverbreitet werden. Am 22. November 2006 ließ die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA den Betreibern von RapidShare ein Anwaltsschreiben zukommen, in dem die rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung von rund 500 Werken des GEMA-Repertoires reklamiert wurde. RapidShare zeigte sich kooperativ und löschte die von der GEMA genannten Werke von www.rapidshare.de und www.rapidshare.com. Zudem bot RapidShare der GEMA an, ein Lösch-Interface zur Verfügung zu stellen, mit dem die GEMA von sich aus, widerrechtlich auf den Server geladene Dateien zu beseitigen. Das lehnte die GEMA aber mit dem Hinweis, dass die Ermittlung rechtswidriger Inhalte nicht ihre Aufgabe sei, ab. Im Gegenzug forderte die GEMA RapidShare auf, entsprechende Lizenzvereinbarungen zu treffen, worauf aber keine Reaktion von der Schweizer Firma erfolgte. In der Folge ließ die GEMA die RapidShare AG mehrfach in Anwaltsschreiben wissen, dass einige der genannten Werke immer noch – über andere Download-Links – öffentlich zugänglich gemacht würden. Am 11. Januar 2007 stellte die GEMA daher beim Landgericht Köln den Antrag auf Unterlassung, dem vier Tage später vom Gericht stattgegebenen wurde. Das Gericht qualifizierte RapidShare als Störer, dem zwar selbst keine Urheberrechtsverletzungen nachgewiesen werden können, diese aber nicht im ausreichenden Maß unterbinden würde: „Die Verfügungsbeklagten [die Betreiber von RapidShare] haften jedenfalls als Störer. Dadurch, dass sie den Anbietern ihren Hosting-Dienst zur Speicherung von Dateien zur Verfügung gestellt haben und diese gespeicherten Dateien zum Abruf durch Dritte bereit stehen, haben sie selbst keine Urheberrechtsverletzung begangen.“ Die einstweilige Verfügung untersagte es RapidShare, die beiden GEMA-Werke „Sie ist weg“ und „Von der Skyline zum Bordstein zurück“ über http://www.rapidshare.com öffentlich verfügbar zu machen. Bei Zuwiderhandeln wurde eine Strafe von bis zum EUR 250.000 angedroht.[4]

Die RapidShare AG legte tags darauf Berufung gegen die einstweilige Verfügung ein und stellte sich auf den Standpunkt, dass das Unternehmen selbst keine urheberrechtlich geschützten Werke öffentlich verfügbar mache und wenn dies über die NutzerInnen geschehe, so versuche das Unternehmen Raubkopien mit Filtersoftware ausfindig zu machen und zu löschen. Und im Übrigen wäre der Anteil unautorisiert verfügbar gemachter Werke über die beiden RapidShare-Domains vernachlässigbar klein.[5] Alles in allem läge die Verantwortung bei den NutzerInnen, das RapidShare nur die Infrastruktur zur Datenspeicherung zur Verfügung stelle.[6]

Die GEMA sah das naturgemäß anders. RapidShare könne sich nicht der rechtlichen Verantwortung entziehen und wäre für die von den NutzerInnen begangenen Urheberrechtsverletzungen haftbar zu machen. Das sah auch das Landgericht Köln so, das am 21. März 2007 die einstweilige Verfügung gegen RapidShare bestätigte. Das Gericht nahm das Schweizer Unternehmen in die Pflicht und trug ihm auf, seine Dienste „umfassend auf künftige Verletzungen ihm bekannter Weise illegal genutzter Werke des GEMA-Repertoires hin kontrollieren.“[7] Das lehnte RapidShare mit dem Hinweis ab, ohnehin schon seinen Prüfpflichten über das gesetzliche Maß hinaus nachgekommen zu sein, und berief erneut gegen das Urteil.[8]

Die RapidShare AG ging nun aber von sich aus in die Offensive und strengte beim Landgericht Düsseldorf eine negative Feststellungsklage gegen die GEMA an, in der die gesetzlichen Verpflichtungen von Sharehostern ein für alle Mal geklärt werden sollten, um Rechtssicherheit für diese Art von Diensten zu gewährleisten.[9]

Bevor das Düsseldorfer Landgericht aber zu einem Urteil kam, gab das Oberlandesgericht Köln seine Entscheidung im Berufungsverfahren bekannt.[10] Darin wurde zwar die einstweilige Verfügung bezüglich der beiden GEMA-Werke bestätigt, allerdings wurden die Prüfpflichten für RapidShare eingeschränkt. Ein Sharehoster, so qualifizierte das Gericht, ist weder Täter noch Teilnehmer für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke. „Er kann jedoch als Störer für diese Urheberrechtsverletzungen haften, wenn er trotz eines Hinweises auf rechtswidrige Inhalte Prüfungspflichten verletzt.“[11] Die Prüfpflichten bestünden darin, manuell Kontrollen einschlägig bekannter Linklisten durchzuführen. Technische Filtermaßnahmen wären hingegen nicht zielführend, da nicht zwischen erlaubter Privatkopie und rechtswidriger Vervielfältigung unterschieden werden könne. Es verwundert nicht, dass RapidShare darin durchaus einen Teilerfolg sah, wenn auch die einstweilige Verfügung dadurch nicht vom Tisch war. Die GEMA sah ihre Position durch das Gerichtsurteil aber auch bestätigt, da die Mitverantwortung von Sharehostern bei der Nutzung ihrer Dienste festgeschrieben worden war.[12]

Als dann Anfang des Jahres 2008 das Landgericht Düsseldorf die von RapidShare gegen die GEMA angestrengte Feststellungsklage als unbegründet ablehnte,[13] sah sich die Verwertungsgesellschaft vollauf in ihrer Rechtsposition bestätigt. Das Gericht stellte fest, dass ein Download-Hoster als Störer haftbar zu machen ist und der Dienst sogar eingestellt werden muss, wenn er „(…) besonders gut für Urheberrechtsverletzungen geeignet (…)“ ist. Die Unterlassungsklage der GEMA ist also zulässig, urteilte das Gericht. RapidShare wollte aber den Kampf nicht verloren geben und ging auch gegen dieses Urteil in Berufung.[14]

Allerdings tat sich für RapidShare eine neue Front auf. Ein Hard- und Softwarehersteller hatte die Schweizer Firma verklagt, da über www.rapidshare.com zwei seiner Softwareprodukte öffentlich verfügbar gemacht wurden. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg stellte nun am 2. Juli 2008 in seinem Urteil fest,[15] dass RapidShare als Mitstörer ab Kenntnis der Rechtsverletzung haftbar zu machen ist. Sobald das Unternehmen über die Urheberrechtsverletzung informiert worden ist, muss es alles Zumutbare tun, um ähnliche Verstöße zu verhindern. Die von RapidShare eingesetzte Filter-Software MD-5 wurde vom Gericht als unzureichend angesehen. RapidShare müsste pro-aktiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen und notfalls auch die IP-Adressen der NutzerInnen speichern und auswerten. Das Hamburger Urteil lag zwar auf der gleichen Linie wie jenes vom Kölner Landgericht, allerdings wurden die Prüfpflichten für RapidShare wesentlich weiter ausgelegt.

Da die Rechtsprechung bezüglich der Prüfpflichten von Sharehostern in Hamburg offensichtlich strenger ausfiel, strengte die GEMA beim Landgericht Hamburg eine weitere Klage gegen die RapidShare AG an. Die GEMA hatte rund 5.000 Musikstücke ihres Repertoires beanstandet, die auf den Servern des Sharehosters gespeichert waren und durch Links zu verschiedenen Websites veröffentlicht wurden. Das Gericht entschied nun am 12. Juni 2009 im Sinne der Klägerin und sah die Maßnahmen, die RapidShare gegen die Urheberrechtsverletzungen setzte, als unzureichend an. Das Unternehmen müsse vorab gegen die Rechtsverletzung bei den angemahnten Musikwerken vorgehen.[16] Der Sharehoster ging wieder in Berufung und wurde – überraschend – durch die Berufsinstanz in einem weiteren gegen ihn angestrengten Verfahren, dem Oberlandesgericht Düsseldorf, in seiner Rechtsposition bestätigt. Der Filmverleih Capelight Pictures hatte am 9. September 2009 beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt,[17] wonach sechs Filme nicht auf den Domains von RapidShare verfügbar gemacht werden dürfen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob diese einstweilige Verfügung nunmehr mit der Begründung auf, dass der Sharehoster selbst keine Urheberrechtsverletzungen begangen habe und an solchen auch nicht teilgenommen hat, weil eine Teilnahme einen zumindest bedingten Vorsatz beim zum Rechtsbruch voraussetze. Einen solchen Vorsatz konnte das Gericht nicht erkennen und hob die einstweilige Verfügung auf.[18]

Mit diesem Urteil trat nun die paradoxe Situation ein, dass zwei deutsche Gerichte in sehr ähnlich gelagerten Fällen diametral anders entschieden hatten.[19] Es drängte sich nun die Frage auf, ob RapidShare und mit ihm andere Sharehoster als Störer einzustufen sind oder nicht. Die Konfusion wurde noch dadurch erhöht, da kurz vor dem Düsseldorfer Urteil, das Landgericht Hamburg RapidShare erneut als Störer verurteilt hatte, nachdem zwei Buchverlage, unterstützt vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die unzulässige Verfügbarmachung zahlreicher wissenschaftlicher Werke über die Seite des Sharehoster eingeklagt hatte.[20]

Die Klärung der Frage, ob RapidShare eine Störerhaftung träfe und ob und in welchem Umfang Prüfpflichten für den Sharehoster bestünden, konnte nun nur mehr der Bundesgerichtshof (BGH) herbeiführen. Davor war aber noch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg am Zug. Am 14. März 2012 untersagte ein RichterInnen-Senat RapidShare, 4.000 Musiktitel aus dem GEMA-Repertoire, die von anonymen NutzerInnen auf die Server der Firma hochgeladen worden waren, öffentlich verfügbar zu machen.[21] RapidShare ist kein „neutraler Vermittler“, so die Urteilsbegründung, sondern nehme eine aktive Rolle bei den Urheberrechtsverletzungen ein, da sich der Dienst schützend vor seiner NutzerInnen stelle, indem ihnen Anonymität zugesichert wird. Die RichterInnen revidierten aber wesentliche Punkte der Entscheidung aus dem Jahr 2008. Das Geschäftsmodell von RapidShare ist durchaus schutzwürdig, weil es nicht nur der Verbreitung rechtswidriger Inhalte dient und – noch viel wesentlicher – eine öffentliche Zugänglichmachung liegt nicht schon im Upload urheberrechtlicher Inhalte vor, sondern erst dann, wenn diese Inhalte mittels Linklisten verbreitet werden. RapidShare ist es aber zuzumuten, die Verbreitung dieser Linklisten zu unterbinden und diese ggf. zu entfernen. Diese bemerkenswerte Kehrtwendung des Oberlandesgerichts Hamburg war darauf zurückzuführen, dass in der Zwischenzeit Cloud-Computing immer mehr Verbreitung gefunden hatte und daher vom Gericht anerkannt wurde, dass viele NutzerInnen ihre legal erworbenen Dateien zum Schutz und zur leichteren Zugänglichkeit bei entsprechenden Cloud-Computing-Anbietern hochladen würden. Das allein darf daher noch nicht als öffentliche Zugänglichmachung qualifiziert werden.

Parallel zum GEMA-Verfahren, bestätige das Oberlandesgericht Hamburg auch das Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2010, in dem – ähnlich wie im Fall der Musiktitel aus dem GEMA-Repertoire – zahlreiche wissenschaftliche Bücher nicht mehr über RapidSahre verbreitet werden durften.

Für RapidShare waren diese beiden Urteile ein herber Rückschlag und die Geschäftsführung hoffte nun auf einen anderslautenden Spruch des Bundesgerichtshofes, da der Hamburger RichterInnen-Senat eine Revision grundsätzlich zugelassen hatte.[22] Nach außen hin verstrahlte die Geschäftsführerin der RapidShare AG, Alexandra Zwingli, Zuversicht und hob hervor, dass das Hamburger Oberlandesgericht das Geschäftsmodell des Unternehmens als völlig legal einstufte. Mehr Grund zum Feiern hatte allerdings die GEMA, die in ihrer Rechtsauffassung vollinhaltlich bestätigt wurde und nun dem BGH-Urteil optimistisch entgegen sah.

Dieser Optimismus wurde durch den BGH-Spruch vom 12. Juli 2012 in der Atari-Klage genährt. Der Bundesgerichtshof hob nämlich die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf, wonach RapidShare keine Störerhaftung träfe. Ein Sharehoster ist dann ein Störer, so der RichterInnen-Senat, „(…) wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist.“[23]

Für RapidShare war dieses Urteil ein böses Omen. Zudem ging ein weiteres Verfahren, dieses Mal vor dem Oberlandesgericht München, das die Filmproduktions- und -verleihfirma Constantin Film, angestrengt hatte, ebenfalls verloren. Das OLG München entschied, dass Kopien von ihrer Filme widerrechtlich über RapidShare verfügbar gemacht worden waren und dem Sharehoster dafür eine Haftung trifft.[24]

Knapp ein Jahr später war die Niederlage für RapidShare perfekt. Die Revision der beiden Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom März 2012 wurde vom Bundesgerichtshof am 15. August 2013 abgewiesen und das Urteil gegen RapidShare bestätigt. Der Schweizer Sharehoster wurde als Störer eingestuft, den erweiterte Prüf- und Haftungspflichten zukommen, weil sein Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Urheberrechtsverletzungen birgt. Es reicht nicht aus, wenn RapidShare nach Anzeige von Urheberrechtsverletzungen aktiv werde. Es müsse darüber hinaus aktiv nach rechtswidrigen Dateien suchen und es ist ihm zuzumuten, „(…) eine umfassende regelmäßige Kontrolle Linksammlungen [durchzuführen], die auf seinen Dienst verweisen.“[25]

Die RapidShare AG hatte dieses Urteil wohl schon kommen sehen, denn Anfang November 2012 wurden bereits Limits für den Upload von Dateien – maximal 30 Gigabyte täglich – eingeführt, was den Dienst für FilesharerInnen unattraktiv machte.[26] Zudem mussten Mitte Mai 2013 drei Viertel der Belegschaft gekündigt und ein scharfer Sparkurs eingeschlagen werden.[27] Das Musikbranchen-Magazin Musikmarkt ging im März 2014 soweit, dass es bereits das Aus des Schweizer Sharehosters prophezeite, da nur mehr eine MitarbeiterInnen regulär beschäftigt werden würde.[28] Anfang Februar 2015 wurde dann auf der RapidShare-Homepage bekannt gegeben, dass mit 31. März 2015 der Dienst eingestellt wird und die NutzerInnen bis spätestens dahin ihre Daten sichern sollen. Damit ist das Ende des 1-Click-Hosters besiegelt.

Der Fall RapidShare ist aber nicht nur juristischer Sicht interessant, ob nämlich ein Sharehoster grundsätzlich als Störer anzusehen ist, der erweiterten Prüf- und Haftungspflichten unterliegt, sondern auch aus sozialökonomischer Perspektive. Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie auf ein innovatives Geschäftsmodell sowohl von den RechterinhaberInnen als auch von der Justiz umgegangen wird. Man kann nur darüber spekulieren, ob RapidShare-Gründer Schmid seinen Dienst vorsätzlich Urheberrechtsverletzungen in Kauf genommen oder diese sogar befördern wollte, um ein Geschäftsmodell zu etablieren. Wie dem auch sei, die technologische Möglichkeit, Dateien nicht nur in der Cloud zu speichern, sondern diese auch teilen zu können, war ein innovativer Ansatz, der durchaus auch Geld eingebracht und seinen Gründer reich gemacht hat.[29] Da sich aber RapidShare gegen das Postulat der Medienindustrien, ihre Inhalte zu lizenzieren, wehrte, wurde es von allen Seiten juristisch in die Zange genommen. Software-, Computer- und Verlagsunternehmen sowie die Verwertungsgesellschaft GEMA ließen eine Klagsflut über das Schweizer Start-Up hereinbrechen, dem der Sharehosten letztendlich nicht mehr gewachsen war. Dabei war die Rechtsprechung der deutschen Gerichte keinesfalls eindeutig, und es musste erst der BGH das finale Wort sprechen, um Rechtsklarheit zu schaffen. RapidShare wurde damit aus dem Spiel genommen, aber an seinen Platz traten neue Sharehoster, die weniger leicht zu lokalisieren waren und die mehr oder weniger dubiose Geschäftsmodelle verfolgen.

 

Siehe auch:

Teil 1: KaZaA und Grokster

Teil 2: LimeWire

Teil 3: Finreactor, Suprnova und Elite Torrent

Teil 4: TorrentSpy und isoHunt

Teil 5: The Pirate Bay

Teil 6: Mininova

Teil 7: Usenet.com und UseNeXT

 

Quellenverzeichnis

[1] Die Funktionsweise von Filehoster wird auf Spiegel Online vom 14. September 2010: „Filehoster: Hehler oder Helfer“, http://www.spiegel.de/netzwelt/web/filehoster-hehler-oder-helfer-a-717333.html (letzter Zugriff am 4. August 2014) ausführlich beschrieben.

[2] Siehe dazu Spiegel Online vom 15. September 2010: „Selbstbild einer umstrittenen Branche“, http://www.spiegel.de/netzwelt/web/selbstbild-der-filehoster-wir-sind-auch-opfer-a-717645.html (letzter ZUgriff am 4. August 2014).

[3] Siehe https://www.rapidshare.com/offering (letzter Zugriff am 4. August 2014).

[4] Die Vorgeschichte zum Fall kann aus der Bestätigung der einstweiligen Verfügung vom 21. März 2007 durch das Landgericht Köln nachgelesen werden. Einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln gegen die RapidShare AG, Aktenzeichen LG Köln 28 O 19/07: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2007/28_O_19_07urteil20070321.html (letzter Zugriff am 4. August 2014). Eine gleichlautende einstweilige Verfügung erging zudem an die RapidTec im baden-württembergischen Kenzingen, die die Seite www.rapidshare.de betrieb, hinter der aber letztendlich auch die RapidShare AG stand.

[5] Diese Aussage steht im Widerspruch zu einer vom deutschen Video- und Medienfachhandel für das Jahr 2012 in Auftrag gegebenen Studie zum Nutzungsverhalten von Sharehostern in Deutschland. Demnach lag der Anteil der illegalen Nutzung auf rapidshare.com bei 91,3 Prozent aller identifizierbarer Mediendateien (GfK und OpSec 2013: 13).

[6] Siehe dazu Heise.de vom 19. Januar 2007: „Rapidshare will gegen einstweilige Verfügung vorgehen“, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rapidshare-will-gegen-einstweilige-Verfuegung-vorgehen-136616.html (letzter Zugriff am 20. August 2014).

[7] Zitiert in Heise.de vom 28. März 2007: „Rapidshare muss künftige Verletzungen des GEMA-Repertoires verhindern“, http://www.heise.de/newsticker/meldung/RapidShare-geht-im-Streit-mit-der-GEMA-in-Berufung-162555.html (letzter Zugriff am 20. August 2014).

[8] Siehe dazu Heise.de vom 29. März 2007: „RapidShare geht im Streit mit der GEMA in Berufung“, http://www.heise.de/newsticker/meldung/RapidShare-geht-im-Streit-mit-der-GEMA-in-Berufung-162555.html (letzter Zugriff am 20. August 2014).

[9] Siehe dazu Heise.de vom 18. April 2007: „Hostingdienst RapidShare verklagt die GEMA“, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hostingdienst-RapidShare-verklagt-die-GEMA-168546.html (letzter Zugriff am 20. August 2014).

[10] Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.09.2007, Az. 6 U 86/07, http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Haftung-von-Webhostern/135-OLG-Koeln-Az-6-U-8607-Eingeschraenkte-Pruefungspflichten-von-Rapidshare.com.html (letzter Zugriff am 20. August 2014).

[11] Ibid.

[12] Siehe dazu Heise.de vom 27. September 2007: „Streit über Auslegung des Sharehoster-Urteils geht weiter“, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Streit-ueber-Auslegung-des-Sharehoster-Urteils-geht-weiter-180057.html (letzter Zugriff am 20. August 2014).

[13] Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2008 in der Feststellungsklage der RapidShare AG, Az. 12 O 246/07, http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Haftung-von-Webhostern/316-LG-Duesseldorf-Az-12-O-24607-Stoererhaftung-von-Rapidshare.html (letzter Zugriff am 20. August 2014).

[14] Siehe dazu Heise.de vom 31. Januar 2008: „RapidShare wehrt sich weiterhin gegen GEMA“, http://www.heise.de/newsticker/meldung/RapidShare-wehrt-sich-weiterhin-gegen-GEMA-185509.html (letzter Zugriff am 20. August 2014).

[15] Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Juli 2008, Az.: 5 U 73/07, http://www.webhosting-und-recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Hamburg-20080702/ (letzter Zugriff am 20. August 2014).

[16] Siehe dazu Heise.de vom 23. Juni 2009: „Gericht: Sharehoster muss Veröffentlichung von Musik unterbinden“, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-Sharehoster-muss-Veroeffentlichung-von-Musik-unterbinden-185243.html (letzter Zugriff am 20. August 2014).

[17] Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9. September 2009, Az. 12 O 221/09.

[18] Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. März 2010, Az. I-20 U 166/09, http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Haftung-von-Webhostern/1017-OLG-Duesseldorf-Az-I-20-U-16609-Keine-Haftung-von-Rapidshare-fuer-Urheberrechtsverletzungen-Dritter.html (letzter Zugriff am 20. August 2014).

[19] Das Oberlandesgericht Düsseldorf blieb auch bei der Klage des Computerspiele-Herstellers Atari Europe bei seiner Linie und hob eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 24. März 2010 auf, wonach RapidShare das Computerspiel „Alone in the Dark“ widerrechtlich verbreitet habe und dies in Zukunft unterlassen müsse. Die Klage von Atari Europe wurde durch das OLG Düsseldorf am 21. Dezember 2010 abgewiesen. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof wurde aber zugelassen. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2010, Az. I-20 U 59/10, http://openjur.de/u/69403.html (letzter Zugriff am 21. August 2014).

[20] Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2010, Az. 310 O 53/10, http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?doc.id=JURE100067585&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint (letzter Zugriff am 20. August 2014).

[21] Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. März 2012, Az. 5 U 87/09, http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Haftung-von-Webhostern/1356-OLG-Hamburg-Az-5-U-8709-Rapidshare-II.html (letzter Zugriff am 21. August 2014).

[22] Siehe dazu Heise.de vom 27. März 2012: „Rechtsstreit zwischen Gema und Rapidshare landet beim BGH“, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rechtsstreit-zwischen-Gema-und-Rapidshare-landet-beim-BGH-1484424.html (letzter Zugriff am 21. August 2014).

[23] „Alone in the Dark“ Letztentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. Juli 2012, Az. I ZR 18/11, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0e522ed427c04a9d79b05dcbf652e3ee&nr=63067&pos=3&anz=4 (letzter Zugriff am 21. August 2014).

[24] Siehe dazu Heise.de vom 13. September 2012: „Sharehoster Rapidshare unterliegt vor Gericht“, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sharehoster-Rapidshare-unterliegt-vor-Gericht-1707949.html (letzter Zugriff am 21. August 2014).

[25] File-Hosting-Dienst Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15. August 2013, Az. I ZR 80/12 (siehe auch Az. I ZR 85/12 und Az. I ZR 79/12), http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0e522ed427c04a9d79b05dcbf652e3ee&nr=65241&pos=1&anz=4 (letzter Zugriff am 21. August 2014).

[26] Siehe dazu Heise.de vom 8. November 2012: „Rapidshare führt Trafficlimit für Downloads ein“, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rapidshare-fuehrt-Trafficlimit-fuer-Downloads-ein-1746913.html (letzter Zugriff am 21. August 2014).

[27] Siehe dazu Heise.de vom 17. Mai 2013: „Rapidshare entlässt drei Viertel aller Mitarbeiter“, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rapidshare-entlaesst-drei-Viertel-aller-Mitarbeiter-1865665.html (letzter Zugriff am 21. August 2014).

[28] Siehe dazu Musikmarkt vom 3. März 2014: „Rapidshare: Schweizer Filehoster vor dem Aus“, http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/Rapidshare-Schweizer-Filehoster-vor-dem-Aus (letzter Zugriff am 21. August 2014).

[29] Das Schweizer Wirtschaftsmagazin Bilanz berichtete im Juni 2013, dass Christian Schmid zwei Jahre nach Unternehmensgründung bereits mehr als 17 Millionen Franken versteuerte und damit mehr als Nestlé-Chef Peter Brabeck. Siehe dazu Bilanz.ch vom 11. Juni 2013: „Rapidshare-Gründer: Mehr Millionen als Nestlé-Chef“, http://www.bilanz.ch/management/rapidshare-gruender-mehr-millionen-als-nestle-chef (letzter Zugriff am 21. August 2014).


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