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Der Kampf der Musikindustrie gegen Filesharing & Co. – Teil 2: LimeWire

Ziemlich genau vor 15 Jahren hat die erste Musiktauschbörse, Napster, zu ihrem Höhenflug angesetzt und die VertreterInnen der phonografischen Industrie in Angst und Schrecken versetzt (Geschichte von Napster Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4 und Teil 5). In dieser sommerlichen Blog-Serie möchte ich allerdings die Geschichte des Kampfes der Musik- und Filmindustrie gegen Filesharing, Filehosting und das Usenet in der Nachfolge von Napster in ausführlichen Beiträgen nachzeichnen. Dabei wird sichtbar, welche Strategie die Industrieverbände dabei eingeschlagen und welchen Erfolg sie dabei hatten. Es wird aber auch gezeigt, wie sich die Rechtsprechung in den USA und in Europa über die Zeit hinweg geändert hat und welche zusätzlichen legistischen Maßnahmen dagegen getroffen wurden. Insgesamt entsteht ein Bild eines “Wettrüstens” zwischen Unterhaltungsindustrien und Softwareanbietern, die die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Mediendateien ermöglichen.

Teil 2 widmet sich dem LimeWire-Fall, der in den USA hohe Wellen schlug, nicht zuletzt wegen der Schadenersatzforderungen der Musikindustrie in Billionenhöhe.

 

Der Fall LimeWire

Nachdem die beliebtesten auf dem FastTrack-Protokoll beruhenden Filesharing-Clients gerichtlich ausgeschaltet werden konnten, richteten sich die juristischen Maßnahmen der Musikkonzerne gegen Clients, die das Gnutella-Protokoll benutzten. Besonderer Beliebtheit erfreute sich die P2P-Software LimeWire, die von Mark Gorton programmiert und von der seit Juni 2000 existierenden Firma LimeWire LLC im August 2000 veröffentlicht worden war.[1] Ursprünglich im Schatten von Napster und KaZaA, gewann LimeWire nach den Prozessen gegen die beiden P2P-Clients immer mehr NutzerInnen. 2006 war LimeWire mit einem Marktanteil von rund 35 Prozent – das entsprach 4 Mio. NutzerInnen pro Tag – die mit Abstand am meisten genutzte P2P-App im Netz.[2]

Es war also nur eine Frage der Zeit bis LimeWire von den Konzernen der Musikindustrie ins Visier genommen werden würde. Am 13. September 2005 forderte die Recording Industry Association of America (RIAA) LimeWire auf, die Urheberrechtsverletzungen einzustellen und sich außergerichtlich zu einigen. Die Verantwortlichen der Softwarefirma lehnten aber dieses Ansinnen ab und so reichte der US-Musikindustrieverband im August 2006 im Namen von 13 Labels – allesamt Tochterunternehmen der damals noch vier Musik-Majors – Klage gegen die Betreiberfirma Lime Group LLC sowie gegen deren Geschäftsführer Mark Gorton und Greg Bildson ein.[3] Verklagt wurde LimeWire auf Anstiftung, Beihilfe und indirekte Haftung für Urheberrechtsverletzungen (inducement, contributory and vicarious copyright infringement) sowie auf unlauteren Wettbewerb.[4] Als Vorbild diente dabei das erfolgreiche Verfahren gegen KaZaA, Grokster und Morpheus.

Die Kläger rechneten sich gute Chancen aus, das Verfahren bereits in der ersten Instanz zu gewinnen. Dass sich der Prozess dann doch fast vier Jahre lang in die Länge zog, ist auf den hartnäckigen Widerstand der LimeWire-Betreiber zurückzuführen. Am 25. September 2006 reichte LimeWire Klage gegen die RIAA und der dahinterstehenden Musikkonzerne wegen Bildung eines verbotenen Kartells ein, das den freien Wettbewerb am Online-Musikmarkt zu unterbinden versuche, indem es alternative Musikanbieter zwinge, zu ihren Konditionen Lizenzen zu erwerben und mit Klage drohe, wenn dem nicht Folge geleistet würde. Im Wortlaut der Klagschrift hieß es: „[RIAA’s] goal was simple: to destroy any online music distribution service they did not own or control, or force such services to do business with them on exclusive and/or other anticompetitive terms so as to limit and ultimately control the distribution and pricing of digital music, all to the detriment of consumers.“[5] Die Klage wurde am 3. Dezember 2007 vom einem New Yorker Bezirksgericht abgewiesen,[6] wodurch der Weg zum Hauptverfahren frei wurde. Dieses wurde am 10. Mai bzw. am 24. Mai 2010 mit einem vollständigen Schuldspruch gegen die Lime Group LLC sowie deren Geschäftsführung beendet. Neben der Beihilfe und indirekten Haftung für Urheberrechtsverletzungen der Internet-UserInnen wurde LimeWire auch wegen Anstiftung zum Rechtsbruch und unlauterem Wettbewerb verurteilt.[7] Das Gericht sah es erwiesen an, dass LimeWire um die massiven Urheberrechtverstöße der SoftwarenutzerInnen wusste und diese dazu anstiftete und sie dabei unterstützte. Die Urheberrechtsverletzungen waren zudem die Basis für LimeWires Geschäftsmodell und die Firma hatte es auch verabsäumt, die Gesetzesbrüche zu unterbinden.[8]

Nachdem das Gericht die Anstiftung und Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung festgestellt hatte, erging am 26. Oktober 2010 die gerichtliche Anweisung, LimeWire vom Netz zu nehmen, weil die Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Urheberrechtsvergehen nicht ausreichend wären.[9] Kurz nach dem Gerichtsurteil ging www.limewire.com offline und der Onlinestore wurde geschlossen. Allerdings waren die Verantwortlichen von LimeWire nicht bereit, sich mit den Klägern außergerichtlich über Schadenersatzzahlungen zu einigen. Das Gericht war daher gefordert, die Höhe des Schadenersatzes zu bemessen. Nachweislich wurden über 11.000 urheberrechtlich geschützte Aufnahmen über LimeWire getauscht, davon 9.500, die nach 1972 entstanden sind. Da der Digital Copyright Millenium Act in Section 504(c)(1) zwischen US$ 750 bis 150.000 pro Urheberrechtsverletzung statutarisch festlegt, könnte daraus ein astronomischer Betrag für den Schadenersatz abgeleitet werden. Die klagenden Musikkonzerne stellten sich auch auf den Standpunkt, dass jeder unlizenzierte Download eines Werkes, das nach 1972 veröffentlich wurde, veranschlagt werden müsste. Der Schaden ginge dann bei rund 500 Millionen Downloads, die die Kläger aufgrund einer Studie beanstandeten, in die Billionen, wie das Gericht selbst bestätigte: „If Plaintiffs were able to pursue a statutory damage theory predicated on the number of direct infringers per work, Defendants’ damages could reach into the trillions.“[10] Der Richter wies eine solche Forderung, die von den Musikkonzernen erhoben wurde, als absurd zurück: „As Defendants note, Plaintiffs are suggesting an award that is ‚more money than the entire music recording industry has made since Edison’s invention of the phonograph in 1877.'“ Das Gericht bemaß daher den statutarischen Schaden, den LimeWire indirekt verursacht hatte, nicht an der Anzahl der direkt begangenen Urheberrechtsverletzungen, sondern an der Anzahl der urheberrechtlich geschützten Werke, die über LimeWire getauscht wurden. In der Schlussfolgerung führte der Richter aus, dass „(…) only a single statutory damage award per work against a secondarily liable defendant (…)“[11], angemessen ist. Damit wurde die Schadenersatzzahlung durch das Gericht auf eine Bandbreite von US$ 7,5 Mio. bis zu maximal US$ 1,5 Mrd. für rund 10.000 nach 1972 entstandene Tonaufnahmen eingegrenzt. Darüber wurde den Klägern ein Schadenersatz für rund 1.000 Aufnahmen, die vor 1972 entstanden sind, zugestanden.[12] Der Schaden musste dann schließlich gerichtlich nicht mehr festgelegt werden, da sich LimeWire-Betreiber Gorton mit den vier Musik-Majors darauf einigte, US$ 105 Mio. an Schadenersatz zu leisten.[13] Der Rechtsanwalt des beklagten CEO Mark Gorton rechtfertigte diese immer noch astronomisch hohe Summe gegenüber den Medien damit, dass die Majors ursprünglich US$ 75 Billionen an Schadenersatz gefordert hatten, um diese Summe dann auf US$ 40-50 Mrd. und schließlich auf US$ 1,4 Mrd. zu senken.[14]

Der LimeWire-Fall lässt tief blicken. Die klagenden Unternehmen der phonografischen Industrie beriefen sich auf einen Schaden, der sogar vom Gericht als viel zu hoch angesehen wurde. Natürlich sollten solche Forderungen auch präventiv gegen andere Firmen wirken, die Filehsharing-Software anbieten, sachlich gerechtfertigt sind sie aber nicht. Gleichzeit belegt der LimeWire-Fall auch, wie viel Geld mit unauthorisiertem Filesharing zu verdienen ist. Im Gerichtsverfahren wiesen die RIAA-Anwälte darauf hin, das LimeWire-Gründer und CEO Gorton US$ 100 Millionen auf einem Bankkonto verfügbar hatte und in Manhattan eine Wohnung im Wert von US$ 4 Millionen besaß. Die Anwälte der Beklagten hielten dem entgegen, dass der Großteil des Vermögens aus einem Gorton betriebenen Hedge-Fonds bzw. aus einer Firma, die medizinische Software herstellt, entsprang. Fakt ist jedenfalls, dass die LimeGroup, die die Filesharing-Software bereitstellte, 2006 US$ 26 Millionen an Einnahmen generieren konnte, ein Betrag der in den Folgejahren noch weiter anstieg. Schließlich war es Gorton durchaus möglich, die US$ 105 Millionen an Schadenersatz zu leisten.[15]

Wie dem auch sei, die Auseinandersetzung zwischen der Musikindustrie und LimeWire zeigt, dass auf der einen Seite die Schadenersatzansprüche exzessiv hoch angesetzt werden, aber auf der anderen Seite tatsächlich auch viel Geld mit Filesharing verdient werden kann. Das lässt natürlich auch den Schluss zu, dass bei einer frühzeitigen Kooperation mit Napster, die Unternehmen der phonografischen Industrie durchaus von beträchtlichen Werbeeinnahmen hätten profitieren können. Dazu wäre es aber notwendig gewesen, Filesharing zu legalisieren und entsprechende Gesetzesänderungen zuzulassen. Das ist aber bis heute die rote Linie, die von den VertreterInnen der Musikindustrie nicht überschritten werden will. Damit war aber klar, dass es nur eine Frage der war, bis neue Filesharing-Systeme auftauchten und den Platz von KaZaa und LimeWire einnehmen würden.

 

Siehe auch:

Teil 1: KaZaA und Grokster

 

Fußnoten

[1] Siehe dazu das Urteil vom 25. Mai 2010 des Bezirksgerichts Southern District of New York im Fall Arista Records LLC et al. vs. Lime Group LLC et al., Case No. 06 CV 5936 (KMW): http://docs.justia.com/cases/federal/district-courts/new-york/nysdce/1:2006cv05936/288038/216/0.pdf (letzter Zugriff am 28.02.2014).

[2] Siehe dazu einen Beitrag in ArsTechnica vom 22. April 2008: „Study: BitTorrent sees big growth, LimeWire still #1 P2P app“ (http://arstechnica.com/uncategorized/2008/04/study-bittorren-sees-big-growth-limewire-still-1-p2p-app/, letzter Zugriff am 28.02.2014).

[3] Siehe dazu: http://www.chillingeffects.org/weather.cgi?WeatherID=556 (letzter Zugriff am 28.02.2014).

[4] Der Klage wegen unfairen Wettbewerbs wurde von den Musikunternehmen erhoben, weil der Schutz von Aufnahmen, die vor 1972 gemacht wurden nicht unter bundesstaatliches Recht, sondern unter ein Gesetz des Staates New York fiel.

[5] Zitiert nach http://www.chillingeffects.org/weather.cgi?WeatherID=556 (letzter Zugriff am 28.02.2014).

[6] Siehe dazu das Urteil des Bezirksgericht Southern District of New York im Fall Arista Records LLC et al. vs. Lime Group LLC et al., Case No. 06 Civ. 5936 (GEL): http://docs.justia.com/cases/federal/district-courts/new-york/nysdce/1:2006cv05936/288038/51/0.pdf (letzter Zugriff am 28.02.2014).

[7] Urteilsspruch des Bezirksgericht Southern District of New York im Fall Arista Records LLC et al. vs. Lime Group LLC et al. am 10. Mai 2010 mit einem Zusatz vom 24. Mai 2010:

[8] Eine Zusammenfassung des Urteils findet sich unter http://www.skadden.com/insights/iarista-records-v-lime-groupi-summary (letzter Zugriff am 28.02.2014).

[9] Siehe dazu den Gerichtsbeschluss vom 26. Oktober 2010: http://docs.justia.com/cases/federal/district-courts/new-york/nysdce/1:2006cv05936/288038/334/ (letzter Zugriff am 28.02.2014).

[10] Urteil des Bezirksgericht Southern District of New York vom 10. März 2011 in der Frage der Bemessung des Schadenersatzes im Fall Arista et al. vs. Lime Group et al., Case No. 06 CV 5936 (KMW): http://beckermanlegal.com/Lawyer_Copyright_Internet_Law/arista_limewire_110310DecisionStatutoryDamages.pdf (letzter Zugriff am 28.02.2014).

[11] Ibid.

[12] Siehe dazu Reuters vom 11. März 2011: „LimeWire wins limit on damages to record labels“ (http://ca.reuters.com/article/technologyNews/idCATRE7274O520110311?sp=true, letzter Zugriff am 28.02.2014).

[13] Siehe dazu CNET vom 12. Mai 2011: „Lime Wire Settles with RIAA for $105 million“ (http://news.cnet.com/8301-31001_3-20062418-261.html, letzter Zugriff am 28.02.2014).

[14] Ibid.

[15] Ibid.


1 Response to “Der Kampf der Musikindustrie gegen Filesharing & Co. – Teil 2: LimeWire”



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