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Die Machbarkeit einer Kulturflatrate in Deutschland

Professor Gerald Spindler von der Universität Göttingen hat im Auftrag der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ eine Studie zur rechtlichen und ökonomischen Machbarkeit einer Kulturflatrate in Deutschland durchgeführt, die Anfang März 2013 veröffentlich wurde. Diese Studie bietet erstmals eine systematisch und detailliert ausgearbeitete Grundlage zur Kulturflatrate, die mit so manchen Vorurteilen aufräumt. So zeigt der Studienautor, dass die Kulturflatrate in wirtschaftlicher Hinsicht höchst relevant wäre und technisch umsetzbar ist. Dennoch scheitert die Einführung einer neuen Schranke für die private Verfügbarmachung am derzeit gültigen europäischen Urheberrecht, das entsprechend angepasst werden müsste. Das bedeutet, dass eine Kulturflatrate nicht im nationalen Alleingang eines EU-Staates eingeführt werden kann, sondern ein mehrheitsfähiges Projekt innerhalb der EU-Institutionen sein muss. Darüber hinaus ergeben sich bei der Kulturflatrate auch noch Probleme auf Ebene des internationalen Urheberrechts, die aber technisch durchaus lösbar sind.

In der Folge unternehme ich den Versuch, die sehr gut fundierte Studie von Professor Spindler in den wesentlichsten Punkten zusammenzufassen und zu analysieren.

 

Die Bundestagsfraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ hat einen Auftrag zu einer ergebnisoffenen Studie erteilt, in der die Möglichkeiten zu ermitteln sind, „(…) wie eine Erlaubnis zum Online-Austausch, Down- und Upload/öffentliche Zugänglichmachung von kulturellen Werken gesetzlich zugelassen werden kann, und eine Vergütung mittels pauschaler Einzahlung effektiv zu sichern ist. (…) Es sollen Pauschalvergütungsmodelle unter genannten Vorgaben auf ihre wirtschaftliche und rechtliche Machbarkeit überprüft werden“ (S. 6).

Die Zielsetzung versucht der Studienautor durch die Aufarbeitung von bereits vorliegenden Sekundärmaterialien zu bewältigen und verzichtet, wie der Autor selbst einräumt, aus Kosten- und Zeitgründen auf eigenständige empirische Erhebungen.

 

Die Kulturflatrate als Second-best-Lösung

Eingangs macht Prof. Spindler klar, dass aus rechtlicher Sicht, die Einführung von Schrankenbestimmungen und damit verbundenen pauschalen Vergütungsansprüchen gegenüber einer privaten und individuellen Rechtsdurchsetzung nur eine zweitbeste Lösung darstellt. In diesem Sinn wäre eine Kulturflatrate nur dann zu rechtfertigen, wenn die Kosten der individuellen Rechtsdurchsetzung höher sind als die negativen Auswirkungen einer solchen Zwangsabgabe. Als Vorbild dient dabei die seit 1965 in Deutschland eingehobene Geräte- und Leermedienabgabe, die mit der Privatkopieschranke gekoppelt ist.

Eindrucksvoll legt der Studienautor dar, wie es 1965 zur Einführung dieser Pauschalabgabe gekommen ist. Seit technisch die Möglichkeit dazu bestand, urheberrechtliche Inhalte mittels Magnetband aufzuzeichnen, forderten die Rechteinhaber, allen voran die deutsche GEMA, dass Hersteller und Händler von Tonbandgeräten und Tonbändern bei Urheberrechtsverletzung durch unautorisierte Vervielfältigung mittels Bandgeräten als Störer in die Pflicht genommen werden müssten. In einem Urteil aus dem Jahr 1955 entschied der Deutsche Bundesgerichtshof, dass Vervielfältigungen mittels Magnetbandgerät zum persönlichen Gebrauch ohne Erlaubnis des Urhebers unzulässig sind. In weiterer Folge wurden Tonbandgeräte-Hersteller verpflichtet, Vorsorge dafür zu treffen, um eine rechtsverletzende Benutzung der Geräte zu verhindern. Das Oberstgericht entschied, dass sowohl Hersteller als auch Händler von Tonbandgeräten, aber auch Hersteller von Tonbändern der Störerhaftung unterliegen und bei Urheberrechtsverletzungen durch private Vervielfältigungsvorgänge zur Verantwortung zu ziehen sind. Es wurde sogar in Erwägung gezogen, dass Händler bei Kauf von Tonbandgeräten, die Identität der Käufer festzustellen hätten, um eine Rechtverfolgung zu ermöglichen. Allerdings wurde diese Überlegung wieder verworfen, weil allein der Kauf eines Tonbandgeräts noch nicht auf die unautorisierte Vervielfältigung schließen lasse. Damit wurde klar, dass eine effektive Rechtsdurchsetzung nur in persönlicher, häuslicher Sphäre möglich wäre, was aber ein unverhältnismäßig starker Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen bedeuten würde. Als Ausweg aus diesem Dilemma wurde die Schranke zugunsten der Privatkopie mit Vergütungsanspruch über eine bis heute gültige Geräte- und Leermedienabgabe eingeführt. Dem Vorbild Deutschland folgten viele europäische Länder – unter anderem 1980 auch Österreich mit der so genannten Leerkassettenvergütung. Bis heute haben nur Großbritannien, Irland, Luxemburg, Malta und Zypern keine umfassende Privatkopierschranke und somit auch keine Geräteabgabe eingeführt.

 

Rechtsdurchsetzung im Internet

Damit eine Kulturflatrate zu rechtfertigen ist, bedarf es des Belegs, dass eine individuelle Rechtsdurchsetzung im Internet mit hohem Aufwand verbunden ist und ggf. auch rechtliche Probleme aufwirft. In diesem Sinn zeichnet Prof. Spindler die gegenwärtigen Rechtsverfolgungsmaßnahmen der Rechteinhaber gegenüber den Nutzern nach. Dabei zitiert er Zahlen des Vereins gegen Abmahnwahn, wonach allein in Deutschland 2011 ca. 218.000 Abmahnungen mit einem Streitwert von EUR 165 Mio. anhängig waren. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat zudem erhoben, dass 6 Prozent der Bundesbürger ab 14 Jahre bereits abgemahnt worden seien. Die Rechtsdurchsetzung ist, so zeigen es diese Zahlen, aufwendig und kostenintensiv.

Die aufgrund der EU-Enforcement-Richtlinie eingeführten Auskunftsansprüche der Rechteinhaber gegenüber Internet-Provider erleichtern zwar die Identifikation von Rechtsverletzern, fördern aber Ausweichstrategien wie die Nutzung von Filehostern, Verschlüsselungs- und Anonymisierungsdiensten.

Aber auch die rechtlichen Folgeprobleme sind nicht unbeträchtlich. Eine staatliche angeordnete, anlasslose Speicherung von Daten über einen längeren Zeitraum durch die Internet-Provider käme einer Vorratsdatenspeicherung nahe, die nur dann als verfassungskonform gelten darf, wenn strenge Anforderungen bei der Datensicherheit eingehalten und die Daten nur zwecks Verfolgung schwerer Strafdaten verwendet werden. Somit qualifiziert Prof. Spindler auch eine verfassungskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung „(…) keineswegs als Allheilmittel hinsichtlich der Rechtsverfolgung (…). Denn die hier in Rede stehenden Urheberrechtsverletzungen sind nicht als ’schwere Straftaten‘ (…) einzustufen, wodurch der unmittelbare Abruf der Vorratsdaten an dieser verfassungsrechtlichen Hürde scheitert“ (S. 16). Da aber die effektive Rechtsverfolgung die längerfristige Speicherung von genutzten Internet-Diensten und Webseiten durch Provider und Filehoster voraussetzt, würde die Nachverfolgung bei Urheberrechtsverletzungen einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Nutzer darstellen.

Ein weiteres rechtliches Folgeprobleme ist die erweiterte Haftung von Anschlussinhabern, die selbst keine Urheberrechtsverletzungen begehen, was vor allem bei der Haftung von Familienmitgliedern für ihre minderjährigen Kinder oder von Arbeitgebern für ihre Arbeitnehmer sowie von Schulen und Universitäten für ihre Schüler und Studierenden zum Problem werden kann.

Insgesamt erscheint dem Studienautor die Kriminalisierung von Internet-Nutzern, wie sie vor Einführung der Auskunftsersuchen durch Anzeigen bei den Strafverfolgungsbehörden im Fall von vorsätzlichen Urheberrechtsverletzungen um sich gegriffen hat, der falsche Weg, da in der Bevölkerung zwar ein Unrechtsbewusstsein bezüglich Urheberrechtsverletzungen herrscht, aber die Verletzungen als keineswegs schwerwiegend angesehen werden.

 

Das Grundmodell einer Kulturflatrate

Da die Probleme bei der Rechtsdurchsetzung keineswegs von der Hand zu weisen sind, ist es anach Ansicht von Prof. Spindler durchaus zulässig, als Second-best-Lösung die Einführung einer Kulturflatrate ins Auge zu fassen: „Eine Abgabenlösung, wie sie schon bei der herkömmlichen Privatkopie in Gestalt der Geräteabgabe zum Einsatz kommt, könnte verbunden mit Messverfahren im Internet zu einer vorteilhafteren Lösung gelangen als die individuelle Rechtsdurchsetzung“ (S. 24).

Die Kulturflatrate wäre demnach als eine Schranke für die nicht-kommerzielle Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken einzuführen, wobei auch die Bearbeitung von Werken (Mash ups Remixes etc.) erfasst werden könnten. Im Gegenzug müsste dazu eine pauschale Vergütung auf jeden Internetanschluss eingehoben werden.

Eine solche Schrankenregelung hätte Auswirkungen auf das Vervielfältigungsrecht, das Recht des öffentlichen Zugänglichmachens und das Bearbeitungsrecht. Da beim Vervielfältigungsrecht bereits die Schranke für Privatkopien existiert, bedürfte es lediglich der Streichung des 2008 eingeführten Zusatzes, dass eine private Vervielfältigung nicht von einer offensichtlich rechtswidrigen erstellten und verbreiteten Vorlage erfolgen darf. Das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung hingegen bedürfte einer neuen Schranke der privaten Veröffentlichung. Damit wären neben des privaten Downloads auch der Upload zu privaten Zwecken vom Recht der öffentlichen Zugänglichmachung auszunehmen.

Zentral ist aber dabei, dass die Vervielfältigung (Up- und Download) durch private bzw. nicht-kommerzielle Nutzer erfolgt. Hierbei ergibt sich aber ein Abgrenzungsproblem, wo private Nutzung aufhört und die kommerzielle beginnt. Allerdings sieht der Studienautor weniger ein Problem bei P2P-Softwareanbietern und Host-Providern, die über Werbung ihre Angebote kommerzialisieren, da diese nicht selbst die Rechtsverletzer sind, sondern nur Beihilfe dabei leisten. Es spielt „(…) für die Kulturflatrate keine Rolle, ob Anbieter wie Rapidshare einen wirtschaftlichen Nutzen aus den Aktivitäten ihrer Kunden ziehen, da es für die Schranke nur auf die nicht-kommerzielle Eigenschaft der Kunden ankommt“ (S. 27). Schwieriger ist da schon der Fall von Inhalteanbietern, die Nutzer von BitTorrent-Portalen auf eigene werbefinanzierte Webseiten umleiten. Immerhin sollen hinter 26% aller über BitTorrent vertriebenen Inhalte derartige kommerzielle Anbieter stehen. Nach Ansicht des Studienautors könnte die Rechtsprechung Klärung darüber schaffen, wo die Grenze zwischen privat und kommerziell zu ziehen ist.

Eine Schranke für das Bearbeitungsrecht hätte zwar den Vorteil, dass Kombinationen von Werken (Musik und privat erstellte Videos auf YouTube oder Facebook) die rechtlichen Grauzonen weites gehend beseitigen und Rechtssicherheit schaffen würde, aber diese neu geschaffenen Werke selbst an der Pauschalvergütung partizipieren müssten. Abgesehen davon, dass die Urheber dieser derivativen Werke schwer zu ermitteln sind, könnte durch die falsche Deklaration von Originalen als Remixes Missbrauch getrieben werden, dem allerdings durch die Einführung von digitalen Fingerabdrücken in digitalen Werken begegnet werden könnte.

Eine offenen Frage sind auch durch Digital Rights Management (DRM) geschützte Werke, da die Umgehung des Kopierschutzes einem strengen Verbot gemäß EU-Urheberrechtsrichtlinie unterliegt. Es wäre daher problematisch, dass DRM-geschützte Werke gleichermaßen von der Pauschalvergütung profitieren würden wie ungeschützte Werke. Andererseits würde die Herausnahme DRM-geschützter Werke aus der Kulturflatrate den Anreiz DRM einzusetzen steigern, wodurch die Einführung der neuen Schranke konterkariert werden könnte. Die Entwicklung in der Musikindustrie zeigt allerdings, dass aus unterschiedlichen Gründen – Nutzerfreundlichkeit, wirtschaftliche Überlegungen, negative Kundenreaktionen usw. – auf den DRM-Schutz weitgehend verzichtet wird. So könnte je nach Werkkategorie den Rechtinhabern frei gestellt werden, ob sie in den Genuss einer Kulturflatrate kommen oder Werke mit DRM-Schutz anbieten wollen.

Es sollten aber nach Ansicht von Prof. Spindler möglichst viele Werkkategorien, sofern sie digital veröffentlich sind, von einer Kulturflatrate erfasst sein. Software und Games könnten aber ausgenommen werden, da für Computerprogramme strengere rechtliche Vorgaben gelten. Musik, E-Books und Filme wären somit Hauptgegenstand einer Kulturflatrate und zwar auch dann, wenn wie im Fall von Film pornografische Darstellungen verbreitet werden. Da aber pornografische Filmwerke auch von der derzeit bestehenden Gerätabgabe profitieren, würde die Kulturflatrate nur am Umfang der Vergütung etwas ändern.

Schließlich macht der Studienautor noch klar, dass alle Urheber und alle Leistungsschutzberechtigten und somit auch Tonträgerhersteller und ausübende Künstler in die Kulturflatrate miteinbezogen werden müssten.

 

Die ökonomischen Wirkungen

Wie bereits im Blog ausführlich dargestellt, gibt es massive methodische Probleme bei der Einschätzung der ökonomischen Wirkungen des Filesharings und anderer Formen unautorisierter Privatnutzung von digitalen Inhalten. Prof. Spindler schließt sich diesbezüglich der britischen Hargreaves-Studie und der Studie des US Government Accounting Office (GAO) an, dass die meisten vorliegenden Studien entweder veraltet oder auf fragwürdigen methodischen Annahmen beruhen. So, der Autor, „(…) erscheint eine genaue ökonomische Einschätzung, ob die negativen oder positiven Effekte [des Filesharing], kaum möglich“ (S. 43). Zwar lässt sich bis zu einem bestimmten Grad ein Substitutionseffekt feststellen, der aber durch positive Effekte, wie z.B. dem Samplingeffekt, zumindest kompensiert wenn nicht sogar überkompensiert wird. Es kann also keineswegs „(…) eine Gleichung aufgemacht werden (…) ‚illegaler Download = Schaden'“ (S. 43). Er zieht somit das Fazit, dass auch andere Ursachen für den Rückgang der Umsätze mit digitalen Inhalten in Erwägung gezogen werden müssen. Im „worst case“ Szenario kann von einer maximalen Substitutionsrate von 30 Prozent ausgegangen werden, wie sie in der Studie von Zentner auf Basis einer fragwürdigen Methodik errechnet wurde.

Allerdings ist die Frage, ob durch Filesharing und Filehosting den betroffenen Industrien ein Schaden erwächst, sehr relevant für die Bewertung einer Kulturflatrate, da diese ja die private Nutzung digitaler Inhalte entgelten soll und einen Maßstab für die Berechnung benötigt. Deshalb diskutiert der Studienautor in weiterer Folge, ob und welche Auswirkungen die Einführung einer Kulturflatrate auf die Künstler, Intermediäre (wie Verlage und Labels), neue Geschäftsmodelle (z.B. Streaming-Plattformen) und Internetnutzer hätte bzw. welche administrativen Kosten zu erwarten wären.

Da es für den Autor zweifelhaft ist, ob für die große Mehrzahl von Musiker – abgesehen von wenigen Superstars – die Tantiemen aus Musikverkäufen wirtschaftlich überhaupt relevant sind, lässt sich ohne empirische Erhebungen nur schwer beurteilen, in welchem Ausmaß die Künstler von einer Kulturflatrate profitieren würden.

Aber auch die vordergründig negativen Wirkungen auf Intermediäre, die durch eine Kulturflatrate einen Eingriff in ihre exklusiv geltend gemachten Rechte in Kauf nehmen müssten, relativiert der Studienautor. So wird der wirtschaftliche Verlust durch eine Pauschalabgabe auf Internetanschlüsse weitgehend kompensiert, da Leistungsschutzrechteinhaber in die Verteilung mit einbezogen werden müssten und es könnten sich neue Geschäftsmodelle entwickeln, die sich in Branchen, die keine Exklusivrechte vertreiben, schon längst etabliert haben. Das Aufkommen von 360-Grad-Verträgen wertet Prof. Spindler bereits als eine Entwicklung in diese Richtung. Er bezweifelt also, „(…) ob tatsächlich die befürchteten negativen Effekte für die Musikindustrie bei der Einführung einer Kulturflatrate entstehen würden“ (S. 50).

Für bereits bestehende Geschäftsmodelle, wie Download-Seiten und gerade sich eben erst entwickelnde Streaming-Portale, sieht Prof. Spindler schon die Gefahr, dass sie durch legales privates Filesharing substituiert werden könnten. Allerdings haben sich diese Modelle trotz Filesharing und YouTube etablieren können. Zudem belegt eine vor kurzem im Blog besprochene Studie (Aguiar und Martens (2013) im Auftrag der EU Kommission), dass Filesharing keinerlei negative Auswirkungen auf Bezahl-Downloadseiten hat. Zudem könnten kommerzielle Anbieter durch eine bessere Qualität im Leistungsangebot gegenüber privaten Angeboten punkten. Allerdings räumt der Studienautor ein, dass zur Frage der Auswirkungen einer Kulturflatrate auf bestehende kommerzielle Angebote die empirische Basis fehlt.

Ebenso schwierig ist die Einschätzung, wie hoch die administrativen Kosten für die Abwicklung einer Kulturflatrate sein werden. Die Kulturflatrate wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn ihre administrative Abwicklung weniger kostet als die gegenwärtigen Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen. Da es zu letzteren keine verlässlichen Daten für Deutschland gibt, muss auf die Zahlen für die französische Behörde HADOPI zurück gegriffen werden, die für die Verfolgung von Urheberrechtsvergehen im Internet EUR 8 Mio. budgetiert hat. Für die Provider fallen zudem einmalig EUR 70 Mio. und EUR 10-20 Mio. jährlich an Betriebskosten an. Die administrativen Kosten für die Kulturflatrate lassen sich aber auch nicht seriös einschätzen. So gibt es keine Kostenangaben der GEMA für die Abwicklung der Geräteabgabe und der gesamte Verwaltungskostenanteil von ca. EUR 123 Mio. (15% der Einnahmen) ist natürlich zu hoch gegriffen.

In der ökonomischen Folgenabschätzung zur Kulturflatrate kommt Prof. Spindler also zum Schluss, dass die weitgehend offene Tatsachenlage für die Abkehr vom traditionellen Sanktionssystem spricht (S. 54).

 

Die rechtlichen Grenzen der Kulturflatrate

In weiterer Folge werden in der Studie sowohl die verfassungsrechtlichen als auch die internationalen und europarechtlichen Grenzen einer Kulturflatrate ausgelotet.

Verfassungsrechtlich sieht Prof. Spindler keine unüberwindbaren Hürden für eine Kulturflatrate. Sie stellt keine – immer wieder behauptete – Enteignung der Rechtinhaber dar, „(…) da die urheberrechtlichen Schranken generell und abstrakt lediglich den Inhalt des enteignungsfähigen Eigentums festlegen, nicht aber eine bereits bestehende Rechtsposition entziehen“ (S. 59). Die Kulturflatrate stellt auch keinen ungebührlichen Eingriff in die Berufsfreiheit von Download- und Streamingportalen dar, weil diese zwar Umsatzeinbußen befürchten müssten, was aber nicht automatisch gleich eine Existenzgefährdung darstellen muss. Auch die Grundrechte der Provider blieben weitest gehend gewahrt, weil Gerichtsentscheide bezüglich der Vorratsdatenspeicherung bereits die Aufgabenlast als verhältnismäßig erachtet haben. Die Ungleichbehandlung von Internetusern, die kein Filesharing betreiben aber dennoch die Kulturflatrate tragen müssten, ist nicht so gravierende und entspricht der bereits bestehenden Geräte- und Leermedienabgabe.

Anders stellt sich aber die internationale und europarechtliche Situation dar. Eine Kulturflatrate muss den Vorgaben der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Urheberrechtsrichtlinie oder InfoSoc-Richtlinie) entsprechen. Darüber hinaus muss eine neu einzuführende Schranke auch den Dreistufen-Test bestehen, der von der InfoSoc-Richtlinie aber auch vom TRIPS-Abkommen sowie von der Revidierten Berner Übereinkunft gefordert wird.

Im Fall der privaten Vervielfältigung wäre die Kulturflatrate aus Sicht der InfoSoc-Richtlinie eine zulässige Schranke, da sie die ohnehin schon bestehende Privatkopieregelung in Deutschland erweitern würde und ein gerechter Ausgleich vorgesehen wäre. Anders stellt sich hingegen die Situation bei der privaten öffentlichen Zugänglichmachung dar. Die InfoSoc-Richtlinie sieht dazu einen exklusiven Schrankenkatalog vor, in dem es keinerlei Ausnahmen für private Zugänglichmachung gibt. Der Schrankenkatalog müsste also um die private Zugänglichmachung erweitert und die Richtlinie dementsprechend abgeändert werden. Die gegenwärtige Gesetzeslage steht also in diesem Punkt der Einführung einer Kulturflatrate entgegen.

Den Dreistufen-Test würde nach Einschätzung des Autors die Kulturflatrate aber bestehen. Der Test besteht darin, dass eine Schranke nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden darf, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstandes nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden (Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-Richtlinie). Da nur der private Gebrauch von der Schranke betroffen wäre, liegt definitiv ein Sonderfall dar. Schwieriger ist hingegen die Einschätzung, ob die berechtigten Interessen der Rechtinhaber durch eine Kulturflatrate beeinträchtigt werden. Das wäre dann der Fall, wenn die Rechteinhaber durch die neue Schranke ihrer Einnahmequellen beraubt würden, wobei diese einen erheblichen Anteil innerhalb der Gesamtverwertung aufweisen müssten. Da allerdings davon auszugehen ist, dass über das Vergütungssystem die Rechteinhaber nicht schlechter gestellt und vielleicht sogar besser gestellt werden, „(…) kann eine solche Abgabe nicht die normale Verwertung behindern (…)“ (S. 71). Zudem wird der Einsatz von DRM-Systemen durch eine Kulturflatrate in keinster Weise tangiert. Von einer Verunmöglichung der Verwertung von digitalen Inhalten über Streaming- und Downloadportale kann auch nicht ausgegangen werden, da sich diese Plattformen trotz Filesharings am Markt durchsetzen konnten. Zwar könnten deren Umsätze durch eine Kulturflatrate leiden, aber von einer Verunmöglichung der Geschäftstätigkeit kann keine Rede sein. Die Verhältnismäßigkeit der neuen Schranke ist vor dem Hintergrund des Interessensausgleichs zwischen Rechteinhaber und der Allgemeinheit zu interpretieren. Da die schon skizzierten Probleme der individuellen Rechtsdurchsetzung und damit einhergehend die informationelle Selbstbestimmung gefährdet ist, kann bei der Kulturflatrate durchaus von einer verhältnismäßigen Maßnahme ausgegangen werden.

Darüber hinaus müssen noch die die europarechtlichen Vorgaben bei der Ausgestaltung der Vergütung berücksichtigt werden. Diesbezüglich ist das Padawan-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH GRUR 2011, 50 Padawan) wegweisend. Darin wurde festgestellt, dass der gerechte Ausgleich (fair compensation) auf Grundlage eines Schadens berechnet werden muss, der dem Urheber durch die Privatkopie entsteht. Es muss aber keineswegs ein tatsächlicher Schaden berechnet und nachgewiesen werden, sondern es kann von der Vermutung ausgegangen werden, dass ein Gerät, Medium etc., das in vollem Umfang für die Anfertigung von privaten Kopien genutzt werden, einen möglichen Schaden (possible harm) verursacht. Da nach Ansicht des Autors Filesharing mit einem gewissen Substitutionseffekt für legale Musikverkäufe verbunden ist, kann von einem Schaden für die Rechteinhaber ausgegangen werden. Fraglich ist allerdings, ob ein gegenläufiger Sampling- bzw. Promotionseffekt berücksichtigt werden muss, wodurch sich womöglich unterm Strich gar kein Schaden mehr feststellen lässt. Der Autor räumt aber ein, dass diese eher volkwirtschaftliche Perspektive nicht unter dem Begriff des „gerechten Ausgleichs“ Eingang finden muss. Es ist aber darauf zu achten, dass die Vergütung den möglichen Schaden nicht über- aber auch nicht unterschreitet. Dazu der Autor: „Bezogen auf eine Kulturflatrate müsste demnach bestimmt werden, wie viele Vervielfältigungsvorgänge typischerweise über einen privaten Internetanschluss getätigt werden – was nur mit einem prozentualen Anteil am Gesamtvolumen eines Internetanschlusses bestimmt werden kann“ (S. 77).

 

Die Höhe der Kulturflatrate-Abgabe

Damit kommen wir also zur Berechnung einer Kulturflatrate-Abgabe. Als Vorbild dazu könnte nach Ansicht des Autors die bereits in Deutschland eingeführte Geräte- und Leermedienabgabe dienen. Diese geht vom durchschnittlichen Endgerätepreis abzüglich (alter) Urheberrechtsabgaben und Umsatzsteuer als Kalkulationsbasis aus. Dieser Wert wird dann mit dem Anteil urheberrechtlich relevanter Nutzungen multipliziert, die empirisch gemessen werden müssen. Als Grundlage dient dabei die tatsächliche Nutzung für Vervielfältigungsvorgänge als Anteil an der Gesamtnutzung eines Geräts. Schließlich wird dann noch der Anteil der urheberrechtlich relevanten Vervielfältigungen an den gesamten Vervielfältigungsvorgängen eruiert. Es geht also um die Zahl der Vervielfältigungsvorgänge und nicht um die Speichergröße oder die Zahl der kopierten Titel, wie der Autor betont (S. 88). Nicht in die Berechnung mit einbezogen werden dürften rechtswidrige Vervielfältigungen, die z.B. durch Umgehung des Kopierschutzes oder auf Basis einer Vorlage aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle entstanden sind. Die Geräteabgabe stellt nämlich einen Ausgleich für die gesetzliche Lizenz dar und ist keine Schadensnorm (S. 88-89).

Darüber hinaus sind bei der Festlegung der Abgabenhöhe auch die wirtschaftlichen Interessen der Hersteller solcher Geräte zu berücksichtigen. So darf die Abgabe nicht mehr als 18 Prozent des Endverkaufspreises ausmachen und sollte die Gefahr eines Ausweichens der Konsumenten bei Anschaffung solcher Geräte ins Ausland bestehen, ist eine Kappungsgrenze von 13,5 Prozent des bereinigten Endverkaufspreises zu ziehen. Übertragen auf eine Kulturflatrate dürfte also die Abgabe maximal 18 Prozent des Marktpreises eines durchschnittlichen Internetanschlusses betragen. Eine Kappungsgrenze ist in dem Fall nicht zu ziehen, weil Internetanschlüsse nicht ohne weiteres aus dem Ausland bezogen werden können.

 

Das Lizenzanalogiemodell

Überträgt man die Geräteabgabe auf die Kulturflatrate, dann wäre das Lizenzanalogiemodell die Basis für die Berechnung der Abgabenhöhe. Entscheidend ist dabei, welchen geldwerten Vorteil die Endverbraucher durch die private Vervielfältigung erlangen. Ansatzpunkt ist also der Endverbrauchspreis (abzüglich Urheberrechtsabgaben und Umsatzsteuer), von dem Kosten der Vertriebsstufen abgezogen werden müssten. In konkreten Fall müssten die Kosten der unkörperlichen Vertriebswege zum Ansatz kommen. Im Fall von iTunes gehen 30 Prozent des Erlöses an Apple, wobei in diesem Anteil schon der GEMA-Tarif berücksichtigt ist. Es verbleiben also 70 Prozent für die Plattenfirma und die Künstler, wobei der GEMA-Anteil von 10,25 Prozent noch hinzugerechnet werden muss. Überlegenswert wäre zudem ein Abschlag für eine Zweitverwertung, wie er bei der Geräteabgabe von üblicherweise 75 Prozent erfolgt, da ein Wertunterschied zwischen Original und Kopie vermutet wird. Allerdings kann bei einer Kulturflatrate davon ausgegangen werden, dass im digitalen Vervielfältigungsfall kein Wertverlust eintritt. Auch die Berechnung nach Spielstunden wäre bei einer Kulturflatrate obsolet, da von einer durchschnittlichen Größe einer Datei ausgegangen werden kann und somit nur die durchschnittliche Anzahl an Werken zu Ansatz kommen könnte.

Der Autor geht nun von 27,3 Mio. privaten Breitbandinternet-Anschlüssen in Deutschland im Jahr 2010 (Statistisches Bundesamt) aus. Mangels empirischer Daten schätzt der Autor den urheberrechtlich relevanten Anteil am Datenvolumen mit 25 Prozent ein und orientiert sich dabei am Näherungswert, den die Verwertungsgesellschaften für Speichermedien zugrunde legen.

Somit ergibt sich folgende Berechnungsformel für die Kulturflatrate-Abgabe nach dem Lizenzanalogiemodell:

Zahl der Breitbandanschlüsse (27,3 Mio.) ×

durchschnittliches Volumen des Datenverkehrs pro Monat (341.250.000.000 MB) ×

Anteil der urheberrechtlich relevanten Nutzungen (25%) ×

Anteil der Werkkategorie am Gesamtvolumen (12,6% für Musik gemäß DNC-Studie 2011) ×

durchschnittlicher Ladenpreis abzüglich Vertriebsstufen (EUR 9,99 pro Album) ×

Anteil der Rechteinhaber am Erlös (80,25% inkl. GEMA-Anteil) ×

Abschlag für Zweitverwertung (75%)

 

Für den Musikbereich ergäbe sich nach dieser Berechnung eine monatliche Abgabe auf Internetanschlüsse von EUR 7,89 (Film EUR 5,26 und Buch EUR 1,58). In Summe über alle drei Werkkategorien hinweg müsste die monatliche Abgabe EUR 14,73 betragen. Lässt man den Abschlag für die Zweitverwertung außer Acht, käme man auf eine Abgabe von monatlich EUR 58,91. Wird zudem nicht von Spielstunden, sondern von einem monatlichen Datenvolumen ausgegangen, dann steigt der monatliche Abgabenpreis auf EUR 89,89.

Wird eine Kappungsgrenze wie im Fall der Geräteabgabe von 14 Prozent des Endverkaufspreises eingezogen, dann ergibt sich bei einem Internetanschlusspreis von EUR 25 pro Monat eine Abgabenhöhe von EUR 5,25 bzw. EUR 3,50 bei einer noch einzuführenden Begrenzungsregelung für alle drei Werkkategorien (Musik, Film, Buch).

Der Autor steht aber dem Lizenzanalogiemodell aus mehreren Gründen skeptisch gegenüber. Zum einen geht das Modell von einer 1:1 Substitution eines getauschten und käuflich erworbenen Files aus, was durch die empirische Forschung widerlegt ist. Weiters sind Abschläge für eine Zweitverwertung und die Einführung einer Kappungsgrenze im Fall einer Kulturflatrate nicht plausibel. Die sich somit ergebende Abgabenhöhe wurde dazu führen, dass die Gesamteinnahmen aus einer Kulturflatrate doppelt so hoch wäre wie der jährliche Umsatz der Musik-, Film- und Buchindustrie in Deutschland zusammen genommen, was jedenfalls als unverhältnismäßig einzustufen ist.

Prof. Spindler lässt dementsprechend Präferenzen für das von William W. Fisher III. (2004) erkennen, das auf eine Substitutionsrate zwischen Filesharing und regulären Verkäufen abstellt.

 

Das Fisher-Modell

Das Fisher-Modell geht von der Annahme aus, dass nicht jeder unautorisierter Download einen Kaufakt ersetzt, sondern dass es eine Substitution zwischen Filesharing und käuflich zu erwerbender Musik gibt, die wesentlich niedriger als 100 Prozent ist. Wie schon erwähnt gehen die pessimistischsten Schätzungen von 30-prozentigen Substitution aus. Hier muss allerdings angemerkt werden, dass auch der Studienautor aufgrund der widersprüchlichen Befunde sich der Meinung anschließt, dass aufgrund der derzeitigen Forschungslage ein negativer Effekt von Filesharing (allein schon wegen möglicher kompensatorischer Effekte) weder bestätigt noch ausgeschlossen werden kann. Dennoch geht Prof. Spindler von der maximalen Substitutionsrate von 30 Prozent bei der Berechnung der Abgabenhöhe für eine Kulturflatrate aus.

Nach dem Fisher-Modell müssen die Erlöse – am besten die gewichteten Erlöse über einen längeren Zeitraum – nach Vertriebswegen (physisch und digital) getrennt – für die betroffenen Industrien erfasst werden. Für die deutsche phonografische Industrie wären das für die Jahre 2007 bis 2011 durchschnittlichen EUR 171,2 Mio. für Digitalverkäufe und 1.392,6 Mio. für physische Verkäufe. Umsatzsteuer und Vertriebsstufen müssen dabei herausgerechnet, EUR 168,8 Mio. für GVL-Leistungsschutzrechte und Verwaltungskosten der Verwertungsgesellschaften hinzugerechnet werden. Das ergibt in Summe einen Betrag von EUR 1.732,6 Mio. Weiters bringt der Autor eine Substitutionsrate von 5% für Verluste der Künstler aus der Wahrnehmung ihrer Rechte durch Verwertungsgesellschaften beim Rundfunk zum Abzug. Für den Digitalmarkt bringt der Autor einen Vertriebsstufenanteil von 80,25 Prozent zum Anschlag, beim physischen Markt von 63,8 Prozent. (S. 104-105).

Damit sind EUR 518,05 Mio. für den physischen Markt, EUR 137,39 Mio. für den digitalen Markt und GVL-Leistungsschutzrechte von EUR 168,8 Mio. also insgesamt EUR 824,24 Mio. pro Jahr für die Musikindustrie an Nettoumsatz anzusetzen. Bei der Einführung einer Kulturflatrate müssten bei einer maximal 30-prozentigen Substitutionsrate Umsatzeinbußen von EUR 247,27 Mio. ersetzt werden. Hinzu kommen noch die Verluste aus den Einkünften aus dem Rundfunkbereich von EUR 13,07 Mio. Umgelegt auf einen privaten Breitbandanschluss in Deutschland ergibt das eine jährliche Abgabe von EUR 9,54 (für Film EUR 7,38 und Buch EUR 8,10). Alle drei Bereiche zusammen genommen erfordern eine monatliche Abgabe von EUR 5,18.

Der Betrag von monatlich EUR 5,18 kann aber als Obergrenze angesetzt werden, da von einer niedrigeren Substitutionsrate und von niedrigeren Verwaltungskosten – weniger als die derzeit asugewiesenen 15 Prozent Verwaltungsaufwand der GEMA – im Fall der digitalen Nutzungserfassung ausgegangen werden kann.

 

Das Mischmodell: Volumenbasiert mit Substitutionsrate

Prof. Spindler zieht noch eine dritte Berechnungsmethode für die Abgabe auf Internetanschlüsse heran, die sich aus einer Kombination des Lizenzanalogie- mit dem Fisher-Modell ergibt. Dieses Modell geht wie im Lizenzanalogiemodell von einem durchschnittlichen Volumen eines Internetanschlusses aus, setzt aber eine maximale Substitutionsrate von 30 Prozent an. In einer solchen Betrachtung ergibt sich für die Musikindustrie eine Abgabenhöhe von monatlich EUR 18,77, für die Filmindustrie von EUR 6,31 und für die Buchindustrie von EUR 1,89 – also insgesamt EUR 26,97 pro Internetanschluss.

Die vier Berechnungsmodi führen also zu vier recht unterschiedlichen Abgabepreisen. Im reinen Lizenzanalogiemodell ist die monatliche Abgabe pro Internetanschluss mit EUR 82,82 exorbitant hoch. Der Abgabenerlös würde EUR 29,4 Mio. pro Jahr ausmachen und würde den Jahresgesamtumsatz aller drei betroffenen Industrien von EUR 14,2 Mio. mehr um das Doppelte übersteigen. „Dies zeigt deutlich, dass eine vollständige Lizenzanalogie kaum geeignet sein dürfte, die Abgabe sinnvoll zu strukturieren bzw. zu berechnen, da sie zu einer Überkompensation führen würde“ (S. 111). Eine zusätzliche Kappungsgrenze, die den monatlichen Abgabepreis auf EUR 3,50 senken würde, hält der Autor hingegen nicht für realistisch, weil eine Kappung den europarechtlichen Vorgaben entgegensteht.

Nach Ansicht des Studienautors ist die Einbeziehung einer Substitutionsrate bei der Berechnung der Abgabenhöhe unbedingt erforderlich. Das Fisher-Modell berücksichtigt eine solche Substitutionsrate und geht vom tatsächlichen Umsatzrückgang in den betroffenen Industrien, die die Einführung einer Kulturflatrate nach sich ziehen würde, aus. Der daraus berechnete Abgabepreis von EUR 5,18 pro Monat würde nach Einschätzung von Prof. Spindler den geforderten Ausgleich zwischen Rechtinhabern und Endverbrauchern am ehesten gewährleisten.

Einem Mischmodell von Lizenzanalogie- und Fisher-Modell kann der Studienautor hingegen nur wenig abgewinnen, da es die Kritik am unrealistisch hohen Abgabepreis nicht völlig ausräumen kann (S. 112).

 

Die Einhebung und Verteilung der Kulturflatrate

Anknüpfend an die Geräte- und Leermedienabgabe kämen die Verwertungsgesellschaften als jene Institutionen infrage, die für die Einhebung und Verteilung der Kulturflatrate verantwortlich zeichnen würden. Als Einziehungsstelle könnte wie bisher die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) fungieren, die nach einem noch auszuhandelnden Verteilungsschlüssel die Erlöse an die zuständigen Verwertungsgesellschaften verteilt. Die Übertragung der Einhebung der Abgabe sollte aber mit Forderung nach mehr Transparenz und einer inneren „Corporate Governance“, wie sie im gegenwärtigen Verwertungsgesellschaften-Richtlinienentwurf postuliert wird, verknüpft werden.

Als Vergütungsschuldner kämen die Internetprovider infrage, die die monatliche Abgabe zu entrichten hätten und diese den Anschlussinhabern weiter verrechnet könnten. Dabei müsste zwischen langsamen, mittelschnellen und schnellen Breitbandanschlüssen unterschieden und eine Staffelung der Abgabe in Erwägung gezogen werden. Für das vom Autor präferierte Substitutionsmodell nach Fisher ergäbe sich für langsame Anschlüsse eine Monatsabgabe von EUR 1,97, für mittelschnelle Anschlüsse von EUR 4,92 und für schnelle Anschlüsse von EUR 7,88 (S. 115).

Die Verteilung der Abgabeerlöse sollte nach Nutzungsintensität erfolgen. Dabei müsste in einem ersten Schritt zwischen Musik, Film und E-Book unterschieden und in einem zweiten Schritt die Nutzungsintensität in den einzelnen Kategorien erhoben werden. Dazu muss gewährleistet sein, dass die Werke genau erfasst und identifiziert werden können. Darüber hinaus müssen die Down- und Uploadvorgänge quantitativ gemessen und dabei der höchstmögliche Datenschutz gewährleistet bleiben und Missbräuche möglichst ausgeschaltet werden.

Die Werke müssen dafür in einer Datenbank erfasst werden, über die z.B. mittels Audio-Fingerprints, ein Abgleich der Download- und Uploadvorgänge vorgenommen werden kann. Die Metainformationen müssten in die Datenbank am besten von Rechteinhabern selbst eingespeist werden, weil diese am meisten Interesse an einer korrekten Ausschüttung haben sollten.

Als Messmethoden, die die geforderte Datensicherheit erfüllen, kämen nach Ansicht des Studienautors passive Erhebungen (passive measurement) in den Filesharing-Netzwerken, wie sie von Marktforschungsunternehmen wie BigChampagne schon seit Langem durchgeführt werden, genauso in Betracht wie freiwillige Messungen auf Endverbraucherebene wie derzeit schon mit Set-Top-Boxen beim Rundfunk praktiziert.

Missbrauchsrisiken sind nach Ansicht des Autors durchaus gegeben, können aber durch die Anwendung des Audio-Fingerprinting und der Beobachtung von Anomalien im Datenverkehr durchaus minimiert werden.

Die Verteilung der Erlöse aus einer Kulturflatrate muss keineswegs linear zur Nutzungsintensität erfolgen, sondern es können durchaus wie bei der Geräteabgabe klar definierte Anteile zur Förderung sozial- und kulturpolitischer Vorhaben genützt werden.

Die Studie geht in weiterer Folge noch auf die Frage nach der Abgrenzung zwischen privater und kommerzieller Nutzung von digitalen Inhalten ein, die durchaus diffizil, aber rechtlich zu lösen ist, wie auch auf die Frage, wie mit der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz, in Schulen, Universitäten und in Internet-Cafés umgegangen werden soll und ob damit eine Abgabenpflicht entstünde, was der Autor tendenziell bejaht, allerdings die Abgabe nicht in vollem Umfang anfallen müsste bzw. ganz wegfiele, wenn die betroffenen Organisationen dafür Sorge tragen, dass keine privaten Aktivitäten über ihre Anschlüsse erfolgen.

Abschließend bespricht Prof. Spindler noch Alternativmodelle zur Kulturflatrate wie die vom Chaos Computer Club vorgeschlagene Kulturwertmark, aber auch Auktions- und Vorfinanzierungsmodelle sowie Opting-Out-Modelle. Allerdings hält der Studienautor diese Alternativen für europarechtlich fragwürdig und somit nicht als gangbaren Weg alternativ zur Kulturflatrate.

 

Schlussfolgerungen

Die Kulturflatrate kann durchaus als Second-Best-Lösung für den Fall angedacht werden, wenn die individuelle Rechtsdurchsetzung zu aufwändig und datenschutzrechtlich als zu problematisch erscheint.

Das deutsche Verfassungsrecht steht einer neuen Schranke der Kulturflaterate nicht entgegen. Es müsste lediglich die Privatkopieschranke des § 53 Abs. 1 UrhG wieder auf Downloads jedweder Vorlage – wie in Österreich oder in den Niederlanden praktiziert – erweitert werden.

Europarechtlich passiert die Kulturflatrate zwar den Drei-Stufen-Test, scheitert aber gegenwärtig am Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, da die InfoSoc-Richtlinie für den Upload lediglich einen abschließenden Schrankenkatalog vorsieht, in dem derzeit eine Privat-Zugänglichmachung nicht vorgesehen ist. Es bedürfte also der Änderung der InfoSoc-Richtlinie, was unter den gegebenen Bedingungen als wenig realistisch erscheint.

Ein weiteres Problem stellt die öffentliche Zugänglichmachung im internationalen Urheberrecht dar, weil dieses nicht nur den Ort des Uploads, sondern auch den Abrufort eines Files als Anknüpfungspunkt wählt und somit zivilrechtliche Ansprüche gegenüber Internetusern in Deutschland nach ausländischem Recht, wo keine derartigen Schranken gelten, möglich wären. Dieses Problem könnte allerdings durch bereits in Praxis erprobte Geolocation-Tools, die den Zugriff auf digitale Inhalte territorial beschränken, gelöst werden.

Aus wirtschaftlicher Sicht spricht hingegen wenig gegen eine Einführung einer Kulturflatrate. Zwar ist die Spannweite der monatlichen Abgabenhöhe je nach Berechnungsmethode sehr hoch – sie reicht von EUR 3,50 bis EUR 89,89 – erreicht aber in dem vom Autor präferierten Modell eine durchaus akzeptable Höhe von EUR 5,18, die dann noch nach Übertragungsgeschwindigkeit des Anschlusses gestaffelt werden könnte. Das würde in Deutschland einen jährlichen Abgabenerlös von EUR 1,41 Mrd. bewirken, die auf die drei hauptbetroffenen Industrien – Musik, Film und Buch – aufgeteilt werden könnten. Die Urheber und Leistungschutzberechtigten würden für private Tauschhandlungen im Internet die Kulturflatrate entsprechend entgolten und wären wirtschaftlich wohl nicht schlechter gestellt. Allerdings müssten Download- und Streamingportale mit Erlösrückgängen rechnen, die der Autor aber nicht als existenzbedrohend ansieht, auch wenn er einräumt, dass dazu noch empirische Forschung nötig wäre. Auch die Internetprovider würden durch eine Kulturflatrate nicht übermäßig belastet und könnten die Abgabe an die Anschlussinhaber weiter verrechnen.

Es ist aber klar, dass im aktuellen Rechtrahmen der EU eine Kulturflatrate nicht umsetzbar ist. Die in Aussicht stehenden Abgabenerlöse und die weiterhin ungelöste Problematik privater Down- und vor allem Uploads, die eine individuelle Rechtsdurchsetzung schwierig erscheinen lassen, könnten à la longue aber durchaus zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen und bei den derzeit eine Kulturflatrate ablehnenden Industrievertretern führen, was eine Richtlinie-Änderung ermöglichen könnte. Sollte der Druck in diese Richtung hin wachsen, dann ist die Kulturflatrate durchaus kein Phantasiegespinst, sondern eine realistische Alternative zur derzeit unbefriedigenden Situation, in der sich viele private Internetuser, die Tauschbörsen und Filehoster nutzen, befinden.

 

Kritische Würdigung

Prof. Spindler liefert mit der  ausführlich diskutierten Studie erstmals eine sehr fundierte und präzis ausgearbeitete Grundlage zur Klärung der Frage, ob und in welcher Form eine Kulturflatrate in einem EU-Staat umsetzbar ist. Der Autor zeigt gut begründet auf, dass eine Kulturflatrate unter dem gegenwärtigen EU-Urheberrechtsregime nicht im nationalen Alleingang eingeführt werden kann. Wirtschaftlich wäre die Kulturflatrate aber durchaus bedeutsam und könnte zur Besserstellung der Urheber und Leistungsschutzberechtigten aber auch der Internetnutzer führen. Schade ist nur, dass Prof. Spindler weder über die Zeit noch über die finanziellen Ressourcen verfügte, um wichtige empirische Fragen zu klären. So kann er nur Vermutungen über die wirtschaftlichen Wirkungen der Kulturflatrate auf Streaming- und Downloadportale anstellen und die Berechnungen der monatlichen Abgabenhöhe unterliegen auch einigen Unwägbarkeiten.

Die Beschränkung der Kulturflatrate auf die Musik-, Film- und Buchindustrie ist zwar nachvollziehbar, lässt aber die Frage nach dem Umgang mit Fotografie offen, die zwar nicht Gegenstand von Filesharing und Filehosting ist, aber auch mit massiven rechtlichen Problemen in der Internetnutzung verbunden ist. Es könnte also durchaus auch über eine Kulturflatrate-Abgabe für den privaten Upload urheberrechtlich geschützter Bilde im Netz nachgedacht werden.

Neben der konzisen rechtlichen Prüfungen der Kulturflatrate, ist das Bemühen des Studienautors hervorzuheben, eine rechtlich konsistente Grundlage zur Berechnung der Abgabenhöhe zu liefern. Mit Verweis auf die EuGH-Padawan-Entscheidung ist eine Kulturflatrate so auszugestalten, dass ein Konnex zwischen einem möglichen Schaden und der Abgabenhöhe hergestellt werden muss. Damit kommt der ökonomischen Forschung über den tatsächlichen oder vermeintlichen Schaden, den Filesharing/Filehosting anrichtet, eine zentrale Rolle zu. Hierbei gibt es allerdings zahlreiche Unwägbarkeiten, die die Studie nicht ausräumen konnte. Das Schadensausmaß lässt sich aufgrund fehlender aktueller und/oder verlässlicher Studien nicht feststellen. Der Rückgriff auf eine maximale 30-prozentige Substitutionsrate erscheint diesbezüglich willkürlich – ist aber zumindest ein Höchstwert, der wohl nach unten korrigiert werden muss. Die Umsatzberechnung für die betroffenen Industrien müsste auch noch hinterfragt werden, weil es dazu unterschiedliche Zugänge gibt. Aber dies alles ist dem Studienautor bewusst und kann nur durch weiterführende empirische Forschung geklärt werden.

Es bedürfte daher einer methodisch einwandfreien Studie zu den wirtschaftlichen Wirkungen von Filesharing auf den Umsatz mit digitalen Werken aus dem Bereich Musik, Film und Buch, die in regelmäßigen Abständen wiederholt werden müsste, um eine aktuelle Datenbasis für die Berechnung der korrekten Abgabenhöhe zu liefern. Sinnvoll wären auch Feldstudien in Filesharing-Netzwerken, um die Nutzungsintensität genau erfassen zu können, womit mehr über die Verteilungswirkungen einer Kulturflatrate ausgesagt werden kann. Auch die Frage nach dem Datenschutz und der Missbrauchsanfälligkeit von Erhebungs- und Verteilungssystemen müsste technisch besser abgesichert sein. Schließlich wären noch die Strukturen und Prozesse in den Verwertungsgesellschaften, die ja die Kulturflatrate administrieren sollen, dahin gehend zu untersuchen, ob sie der Aufgabe der Einhebung und Verteilung gewachsen und worin ggf. Verbesserungsbedarf besteht.

Diese Ausführungen zeigen, dass mit der Studie von Prof. Spindler keineswegs das Schlusswort zur Kulturflatrate-Diskussion gesprochen ist, sondern weitere Forschungsanstrengungen unternommen werden sollten, um das Kulturflatrate-Modell noch besser zu fundieren. Dass die europarechtliche Situation derzeit gegen eine Einführung einer Kulturflatrate steht, kann nicht als Gegenargument gelten, denn Gesetze lassen sich auch auf EU-Ebene ändern, auch wenn das gegenwärtig nicht realistisch erscheint.

 

Literaturangaben

Aguiar, Luis und Bertin Martens, 2013, Digital Music Consumption on the Internet: Evidence from Clickstream Data. Studie des Joint Research Centre der EU-Kommission.

Fisher, William W., 2004, Promises to Keep. Technology, Law, and the Future of Entertainment. Stanford: Stanford University Press.

Hargreaves, Ian, 2011, Digital Opportunity. A Review of Intellectual Property and Growth.

Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Urheberrechtsrichtlinie oder InfoSoc-Richtlinie).

Spindler, Gerald, 2013, Rechtliche und Ökonomische Machbarkeit einer Kulturflatrate. Gutachten erstellt im Auftrag der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“.

U.S. Government Accountability Office (GAO), 2010, Intellectual Property. Observations on Efforts to Quantify the Economic Effects of Counterfeit and Pirated Goods.

Zentner, Alejandro, 2006, „Measuring the Effect of File Sharing on Music Purchases“ Journal of Law and Economics“, vol. XLIX (June 2006): 63-90.


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