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Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen in der EU von 50 auf 70 Jahre – Eine ökonomische Folgenabschätzung

Am 12. September 2011 hat der Ministerrat der Europäischen Union der Verlängerung der Schutzfrist für Leistungsschutzrechte an Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre zugestimmt, nachdem die Europäische Kommission 2008 einen Richtlinienvorschlag – allerdings mit einer Schutzfristverlängerung auf 95 Jahre – eingebracht hat, der 2009 vom Europäischen Parlament in Form einer Verlängerung der Schutzfrist auf 70 Jahre beschlossen wurde. Nun sind die EU-Mitgliedsstaaten gefordert, innerhalb von zwei Jahren die Richtlinie zur Schutzfristverlängerung in nationales Recht umzusetzen.

Die Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen wurde erwartungsgemäß von den Interessensvertreter/innen der Musikindustrie begrüßt. In einer ersten Stellungnahme sprach der kürzlich zum IFPI-Chairman ernannte Plácido Domingo von einer guten Nachricht für die Musik-Interpret/innen, “(…) which reflects the important role performers play in success of songs by narrowing the gap between the protection offered to recorded performances and that offered to compositions.” IFPI-Geschäftsführerin Frances Moore fügte hinzu, dass “[t]he extension of the term of protection to 70 years (…) improves the conditions for investment in new talent.” Auch der Manager der irischen Pop-Formation U2 und Björn Ulvaeus von ABBA begrüßen in ihren Stellungnahmen die Entscheidung des EU-Rates.[1]

Die neue Schutzfristen-Richtlinie stößt aber nicht nur auf ungeteilte Zustimmung, sondern wird auch heftig von Open-Source-Aktivisten kritisiert. Aber nicht nur von diesen. Ein Großteil der renommiertesten Rechts- und Wirtschaftswissenschafter/innen, die sich mit Fragen des geistigen Eigentums auseinander setzen, spricht sich gegen die Verlängerung der Schutzfrist aus. In einem Statement gegenüber dem EU Parlament im Jahr 2008, spricht sich, angeführt von den renommiertesten IP-Forschungsstätten in der EU, das Who-is-Who der IP-Expert/innen, darunter auch die beiden Nobelpreisträger James Mirrlees und Kenneth Arrow, deutlich gegen eine Schutzfristenverlängerung aus, die lediglich ineffiziente Monopolrechte unnötiger Weise verlängere.[2]

Das wirft natürlich die Frage nach den ökonomischen Wirkungen der Schutzfristverlängerung auf. In diesem Beitrag wird eine wirtschaftliche Folgenabschätzung auf Basis der ökonomischen Theorie unternommen.

 

 

Mikroökomische Aspekte einer Schutzfristverlängerung

Das Urheberrecht verschafft dem/r Schöpfer/in geistigen Eigentums ein temporäres Monopol, damit diese/r im Rahmen der Schutzfrist die Möglichkeit finanzieller Vorteile nutzen kann. Ohne diese Schutzfunktion des Urheberrechts würde es zu einem suboptimalen Angebot kreativer Leistungen kommen. Der finanzielle Vorteil besteht allerdings in einem Monopolpreis, der über dem Konkurrenzpreis des polypolistischen Marktes liegt. Damit wird ein Teil der Konsumentenrente zum Monopolisten transferiert und es entsteht gleichzeitig ein zusätzlicher Verlust an Konsumentenrente (deadweights loss), weil all jene Nutzer/innen vom Kauf der Leistung Abstand nehmen, deren Vorbehaltspreis zwar über dem Konkurrenzpreis aber unter dem Monopolpreis liegt.

Das ist zumindest das Lehrbuchwissen, und wirft die Frage nach dem optimalen Urheberrechtsschutz auf. Landes und Posner haben sich unter anderem dieser Frage in ihrem Standardwerk „An Economic Analysis of Copyright“ gewidmet. Sie haben dazu ein Modell des optimalen Urheberrechtsschutzes entwickelt. Nach diesem Modell führt ein höheres Schutzniveau nicht nur zu mehr Einnahmen, sondern geht auch mit höheren Kosten einher. Es entstehen zum einen höhere Produktionskosten für jene, die urheberrechtlich Material verwenden wollen und es entstehen Kontroll- und Verwaltungskosten. Zudem stehen die Werke untereinander in einem Konkurrenzverhältnis. Steigt die Anzahl der Werke, so erhöht sich auch die Wettbewerbsintensität, was sich wiederum in Mindereinnahmen für bereits bestehende Werke niederschlägt. Schließlich ist noch zu bedenken, dass die Produktionskosten als auch die Nachfrage nach unterschiedlichen Werken variieren können. Ausgehend von diesen Modellannahmen können nun folgende Hypothesen formuliert werden: (1) auch ohne Urheberrechtsschutz werden geistige Schöpfungen hervorgebracht werden; (2) das Angebot an Werken wird bei der Einführung eines Urheberrechtsschutzes ansteigen; (3) allerdings wird bei steigendem Schutzniveau der Grenzertrag pro Werk sinken und schließlich wird bei Erreichung eines bestimmten Schutzniveaus das Angebot geistiger Leistungen sinken, weil „(…) the cost of expression to marginal authors will dominate, so that the number of works will begin to fall” (Landes und Posner 1989: 335).

Wir können nun daraus eine soziale Wohlfahrtsfunktion ableiten, in der die Netto-Wohlfahrt die Differenz zwischen der Summe der Wohlfahrt, die sich aus denen einzelnen Werken ergibt, minus der gesamten Produktionskosten (inklusive der Kontroll-, Administrations- und Durchsetzungskosten) ist. Dabei gilt aber zu beachten, dass der Nutzenbeitrag eines einzelnen, bereits bestehenden Werks wegen des Verlusts an Konsumentenrente (deadweights loss) mit und wegen steigender Kosten mit der Höhe des Schutzniveaus abnimmt. Da eine Verlängerung der Schutzfrist sich sowohl in einem zusätzlichen Verlust an Konsumentenrente als auch in höheren Produktions- und Verwaltungskosten niederschlägt, kann geschlussfolgert werden, dass eine längere Schutzfrist die soziale Wohlfahrt insgesamt verringert. Eine retrospektive Verlängerung der Schutzfrist – so wie im aktuellen Fall – “(…) can’t affect the incentive to create new works, since a retroactive extension affects only the return on works already in existence (…). Retroactive extensions do not enhance incentives to create expressive works, so if those incentives are the only benefits from copyright, such extensions will increase transaction and access costs without generating any offsetting value.” (Landes und Posner 2003: 220).

Eine Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen hat demnach zwei negative Effekte. (1) die Anzahl der Werke wird bestenfalls gleich bleiben, wenn nicht sogar sinken und (2) werden die Kosten für die Produktion neuer Werke sowie die administrativen Kosten steigen, weil die Zahl der gemeinfreien Werke sinkt. Das lässt nun den Schluss zu, dass eine Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre einen Rückgang der sozialen Wohlfahrt verursachen wird.

 

Neo-institutionalistische Aspekte einer Schutzfristverlängerung

Nach der neuen Institutionenökonomie sind Markttransaktionen stets mit Transaktionskosten verbunden. Oliver E. Williamson zeigt in seinem nobelpreisgekrönten Hauptwerk „Markets and Hierarchies: Analysis and Antitrust Implications“ (1975), dass die Höhe der Transaktionskosten mit der Zahl der Transaktionen, mit dem Grad der Spezifität und dem Grad Unsicherheit des Transaktionsergebnisses steigt. Die Zahl der Transaktionen kann mit der Zahl der abzuschließenden Verträge gleichgesetzt werden. Ein hoher Grad an Spezifität einer Transaktion schlägt sich in Leistungen nieder, für die es keine alternative Verwendung gibt. Und die Unsicherheit über ein Transaktionsergebnis hängt stark von der Möglichkeit opportunistischen Verhaltens ab.

Das Musikbusiness zeichnet sich nun durch eine große Vielfalt und Anzahl an vertraglichen Vereinbarungen aus, wobei die sich daraus ergebenden Leistungen – z.B. Tonaufnahmen – hoch spezifisch, weil sie keiner anderen Verwendung zugeführt werden können und aufgrund möglichem, opportunistischen Verhaltens noch dazu sehr unsicher in ihrem Ergebnis sind. Dementsprechend hoch sind die Transaktionskosten im Musikbusiness. Diese können nun durch exklusive Vertragsverhältnisse, die sich auf ein Urheberrecht stützen, drastisch verringert werden. Ohne urheberrechtliche Basis würden die Autor/innen ihre Werke an Verleger/innen verkaufen, die die Werke dann ohne Einschränkungen kommerziell verwerten und sogar inhaltlich nach Gutdünken verändern könnten. Allerdings könnten die Autor/innen ein und dasselbe Werk mehrmals verkaufen, um höhere Einnahmen zu erzielen. Der Vorteil der Verleger/innen, das Werk quasi ohne Einschränkung zu vermarkten, würde also über den Opportunismus der Autor/innen, ein und dasselbe Werk mehrfach zu veräußern, kompensiert werden. Ein solch opportunistisches Verhalten der Autor/innen können die Verleger/innen mit Exklusivklauseln in den Verträgen verhindern. Allerdings entstehen ihnen daraus höhere Kontroll- und Durchsetzungskosten (Transaktionskosten).

Mit der Einführung eines Urheberrechtssystems wird die Exklusivität vertraglicher Beziehungen auf eine solide und leichter einklagbare Basis gestellt. Die Verleger/innen werden auf dieser Basis versuchen, die umfassende Kontrolle über sämtliche für sie wirtschaftlich relevanten Rechte zu erlangen. Es wird allerdings von der Verhandlungsmacht der Autor/innen anhängen, ob dies im vollen Umfang gelingt. Bei jungen, wenig etablierten Autor/innen wird das eher der Fall sein als bei höchst erfolgreichen und gut etablierten Künstler/innen.

Um ihre Verhandlungsmacht zu stärken, tendieren Unternehmen in den so genannten Copyright-Industrien (darunter natürlich auch die Musikindustrie) dazu, sich horizontal (innerhalb der gleichen Wertschöpfungsstufe) zusammen zu schließen und sich vertikal (zwischen verschiedenen Wertschöpfungsstufen) zu integrieren. So haben sich die Unternehmen der phonografischen Industrie zum einen zu Major-Labelkonglomeraten zusammengeschlossen und mit der Zeit auch die weltweit größten Musikverlage meist durch Akquisition aufgebaut, um die Nutzungsrechte an kommerziell wertvollen Werken zu kontrollieren. Das Ergebnis dieses Aufbaus von Marktmacht ist eine oligopolistische Marktstruktur, in der einige wenige Unternehmen den Großteil der Marktanteile auf sich vereinen. Oligopol-Unternehmen tendieren zudem dazu, hohe Markteintrittbarrieren aufzurichten, um es Neueinsteigern in den Markt möglichst schwer zu machen, eine ernsthafte Konkurrenz – gemessen an Marktanteil – darzustellen. Eine für die Musikindustrie besonders wichtige Markteintrittbarriere sind die über exklusive Nutzungsverträge kontrollierten Urheberrechte bzw. verwandten Leistungsschutzrechte von Interpret/innen.

Fassen wir also zusammen: Der exklusive Transfer der Nutzungsrechte versetzt Unternehmen der phonographischen Industrie bzw. die mit ihnen verbundenen Verlage in die Lage, die kreativen Leistungen der vertraglich verbundenen Autor/innen und Interpret/innen zum Zweck der Vermarktung zu monopolisieren. Das führt zu einem monopolistischen Konkurrenzmarkt, in dem das einzelne Werk zwar ein Monopol darstellt, aber in Konkurrenz zu anderen Werken steht. Die monopolistische Konkurrenz führt langfristig zu einer geringeren Wettbewerbsintensität und trägt damit zur Oligopolisierung der Marktstruktur bei. Die Oligopol-Unternehmen werden dabei darauf bedacht sein, ihre Marktmacht durch die Ausweitung ihrer Kontrollspanne zu stabilisieren. Sie werden daher versuchen, die Vertragsbedingungen gegenüber Autor/innen und Interpret/innen zu diktieren, aber auch Lobbying für eine restriktive Ausgestaltung des Urheberrechts in ihrem Sinne zu betreiben wie das an der Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen in der EU studiert werden konnte.

Eine Verlängerung eben dieser Schutzfrist sorgt nämlich für die Konservierung der bestehenden Marktstruktur durch die Erhöhung bereits bestehender Markteintrittbarrieren. Das ist nicht nur zum Nachteil für kleine Label und Verlage, die sich am Markt etablieren wollen, sondern auch für die Musikindustrie in ihrer Gesamtheit, da nicht ausreichend Anreize geschaffen werden, neue und innovative Musik zu schaffen bzw. zu verbreiten. Die vier Musikkonzerne können aufgrund der Schutzfristverlängerung sich auf Einnahmenströme aus Tonaufnahmen stützen, die vor 50, 60 ja sogar vor 70 Jahren (1941!) entstanden sind. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass wenig Bereitschaft besteht in junge Talente und innovative Musikstile zu investieren, da diese mit einem wesentlich höheren Risiko behaftet sind, als die Auswertung der Backkataloge.

Darüber hinaus besteht noch eine andere Gefahr. Da im Laufe der digitalen Revolution neue Akteure von außerhalb in der Musikindustrie vorgedrungen sind, könnten diese ein Interesse daran haben, die Kataloge der wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen der phonografischen Industrie zu erwerben, um ihre eigenen Transaktionskosten der digitalen Musikdistribution zu verringern. Es sind dann aber Zweifel angebracht, ob Google, Apple Inc., Amazon, Live Nation und andere überhaupt an der Produktion von neuer Musik interessiert sind. Aus wirtschaftlichem Kalkül heraus könnte es opportun sein, lediglich in den Besitz der Backkataloge zu gelangen, ohne Anreiz, die Schaffung neuer und innovativer Musik finanziell zu unterstützen.

 

Cui bono?

Weder die mikroökonomische Analyse des Urheberrechts noch der neo-institutionalistische Ansatz unterstützen die Verlängerung der Schutzfrist auf Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre innerhalb der EU. Wie nachgewiesen werden konnte, führt ein höheren Schutzniveau weder zu einem Wohlfahrtsanstieg, noch werden dadurch Kreativität und Innovation in de Musikindustrie gefördert. So stellt sich die Frage nach den Profiteuren der Rechtssetzung. Die Befürworter für eine Schutzfristverlängerung verweisen auf die (finanziellen) Vorteile, die den Interpret/innen zugute kommen werden. Zieht man die vom britischen Musikindustrieverband BPI bei der Consulting-Firma Price Waterhouse Coopers in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2006 zu Rate, wo würde eine von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene Verlängerung der Schutzfrist auf 95 Jahre einen zusätzlichen auf den (damals) gegenwärtigen Zeitpunkt abgezinsten, kumulativen Ertrag von £ 8,4 bis £ 163,0 Millionen erzeugen. In der Folgenabschätzung im ursprünglichen Richtlinienantrag der EU-Kommission wurde dieser Wert für die gesamten Staatengemeinschaft auf € 44 bis € 843 Millionen hochgerechnet.[3] Da in der nun verabschiedeten Richtlinie ein Interpret/innen-Fonds vorgesehen ist, der von 20% der durch die Schutzfristverlängerung zu erwartenden Ertragszuwächse gespeist werden soll, würden an die Label in etwa 72% aus den zusätzlichen Einnahmen fließen und demgemäß 28% an die Interpret/innen. Für das optimistische Szenario (€ 843 Millionen) würde das bedeuten, dass die Label € 606 Millionen zusätzlich lukrieren könnten und die Interpret/innen Mehreinnahmen von € 236 Millionen hätten. Bei einem geschätzten Marktanteil von 80% für die vier Major-Labels, entfielen auf diese bei einer Schutzfristverlängerung auf 95 Jahre € 484,8 Millionen. Den Rest von € 121,2 Millionen müssten sich tausende Indie-Label im EU-Raum unter sich aufteilen.[4]

Die Verteilung der Mehreinnahmen auf Seiten der Interpret/innen wird in etwa jener der Tantiemenströme von den Verwertungsgesellschaften entsprechen. Die EU-Kommission schätzt, den Interpret/innen-Fonds voraussetzend, dass 77 bis 90% (€ 181,7 bis € 212,4 Millionen) des durch die Schutzfristverlängerung erzielten Zusatzertrags an die Top-20% (d.s. 4.900 von insgesamt 24.500 geschätzten Interpret/innen im EU-Raum) fließen werden. Ein/e jede/r dieser Top-Performer dürfte sich über kumulierte Mehreinnahmen zwischen € 37.086 und € 43.347 erfreuen. Im Gegensatz dazu würde der Rest der 80% weniger erfolgreichen Interpret/innen (19.600) insgesamt € 23,6 bis € 54,3 Millionen erhalten. Das ergäbe ein kumuliertes, durchschnittliches Zusatzeinkommen pro Person von € 1.204 bis € 2.759. In dem bereits erwähnten Statement der IP-Expert/innen (S. 11) wird daraus der Schluss gezogen, dass “(…) the bottom 80% of perfomers would each get 58 euros a year (…). Under the low scenario they would receive approximately 4 euros a year.”

 

Fazit

Alle diese Berechnungen basieren auf Angaben der EU-Kommission und zeigen, dass die Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre vor allem den vier Major-Musikkonzernen und den wenigen Superstars zugute kommen wird, und nicht, wie gern behauptet, den wirtschaftlich schwächer gestellten Interpret/innen, aber auch nicht der Mehrzahl der Indie-Labels. Man mag sich darüber wundern, warum die EU-Entscheidungsinstanzen – Kommission, Parlament und Ministerrat – dem Lobbying für einen Schutzfristverlängerung auf 70 Jahre nachgegeben haben. Eine mögliche Antwort findet man vielleicht in einem New York Times-Artikel über die Verlängerung der Schutzfrist. Darin wird aufgezeigt, dass die finale Ratsentscheidung mit der knappest möglichen Mehrheit im Rat gefällt wurde. Die Vertreter/innen der großen EU-Mitgliedsländer – Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien – haben allesamt für die Verlängerung votiert. Hingegen haben zahlreiche kleine und vor allem osteuropäische Mitglieder – Slowenien, Slowakei, Rumänien und Tschechische Republik, neben Schweden, und den Benelux-Staaten  – gegen den Antrag der EU-Kommission gestimmt.[5] Daraus darf nicht der Schluss abgeleitet werden, dass diese Länder gleichgültig gegenüber den finanziellen Interessen der Interpret/innen wären, sondern dass sie einen Protektionismus der großen Länder, die damit ihre Musikmärkte schützen wollen zu ungunsten ihre Märkte befürchten. In einem Addendum zum Folgenabschätzung der EU-Kommission erklärt beispielsweise Schweden, dass “[e]xtending the term of protection for sound recordings as proposed is neither fair nor balanced. (…) Sweden believes there to be good reasons for measures aiming at improving the situation for those professional musicians and other artists who often operate under economically difficult conditions. Extending the term of protection will however not primarily be of benefit to this group.” In der belgischen Stellungnahme wird ebenfalls betont, dass von der Verlängerung der Schutzfrist keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Interpret/innen zu erwarten sei, sondern lediglich die Unternehmen der phonografischen Industrie davon profitieren würden. Nach Ansicht der Vertreter/innen Belgien im EU-Ministerrat “(…) the extension will have a negative impact on the accessibility of cultural material such as those contained in libraries and archives, and will create supplementary financial and administrative burdens to enterprises, broadcasting organizations and consumers.” Diese Argumentation liegt genau auf der Linie der mikroökonomischen und neo-institutionalistischen Ausführungen im ersten Teil dieses Beitrags. In diesem Sinn ist die Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen keine geeignete Maßnahme, um die wirtschaftliche Lage der großen Mehrheit von Musik-Interpret/innen zu verbessern und stellt keinen Anreiz für die Entfaltung von Kreativität und Innovation in der Musikindustrie dar.

 

Quellen

Billboard.biz, “EU Extends Copyright Term To 70 Years, 12. September 2011

CIPPM, CIPIL, IviR, Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht, Statement on Copyright Term Extension, 27. Oktober 2008

Europäische Kommission, 2008a, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EC des Europäischen Parlaments und der Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte

Europäische Kommission, 2008b, Folgenabschätzung der EU-Kommission zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte

Landes, William and Richard Posner, 1989, “An Economic Analysis of Copyright Law.” Journal of Legal Studies, 18(2), pp. 325-363

Landes, William and Richard Posner, 2003, The Economic Structure of Intellectual Property Law. Boston etc.: Belknap Press of Harvard University Press

Ministerrat der Europäischen Union, 2011, Declaration of Sweden and Belgium to the Proposal for a Directive of the European Parliament and of the the Council amending Directive 2006/116/EC of teh European Parliament and of the Council on the term of protection of copyright and related rights.

New York Times, “E.U. Extends Royalty Protection to Music Performers and Producers”, 12 September 2011

Price Waterhouse Coopers, 2006, The Impact of Copyright Extension for Sound Recordings in the UK. A Report for the Gowers Review of Intellectual Property prepared by PwC on behalf of the BPI.

Tschmuck, Peter, 2009, “Copyright, Contracts and Music Production”. Information, Communication & Society, 12(2), S. 251-266

Williams, Oliver E., 1975, Markets and Hierarchies: Analysis and Antitrust Implications.New York: Free Press.

 
 
 

[3] Da die Verlängerung der Schutzfrist letztendlich um 25 Jahre kürzer als vorgeschlagen ausgefallen ist, muss von einem geringen zusätzlichen Ertrag ausgegangen werden. Es geht aber in der Darstellung nicht um Absolutwerte, sondern um Verteilungsaspekte, sodass die ursprünglichen Annahmen durchaus beibehalten werden können.

[4] Das ist allerdings eine sehr optimistische Einschätzung zugunsten der Indie-Label, die keineswegs über die ertragsschweren Backkataloge wie die Majors verfügen. Unterm Strich werden die Indie-Label anteilsmäßig wesentlich weniger auf sich verbuchen können als in der Modellrechnung angenommen.

[5] Laut New York Times vertrat Österreich eine originelle Sonderposition: Austria, which had also long opposed the extension, abstained from the vote on the grounds that there were not enough other countries in favor of blocking the law. But diplomats said abstaining was a way for Austria to continue to show its displeasure, but avoid angering other member states over the issue.”  Tu felix Austria!


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