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Dez
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Musikwirtschaft und Urheberrecht – ein Essay

Das Urheberrecht ist eine feine Einrichtung. Seit seiner flächendeckenden Einführung im frühen 20. Jahrhundert bietet es den Urheber/innen einen exklusiven Schutz vor missbräuchlicher Verwendung ihres Werkschaffens und sorgt darüber hinaus auch dafür, dass die Früchte aus der wirtschaftlichen Verwertung der Werke ihnen zufließen. Damit vor allem die vermögensrechtlichen Befugnisse effektiv ausgeübt werden können, haben sich Urheber/innen und die Verleger/innen zu genossenschaftlichen Verbänden, den Verwertungsgesellschaften, zusammengeschlossen, um kollektiv die eingeräumten Rechte wahrnehmen zu lassen.

Es stellt sich allerdings die Frage, warum der Großteil dieser Institutionen erst Anfang des 20. Jahrhunderts und nicht früher entstanden sind. Denn bereits in den Jahrhunderten davor haben Künstler/innen sowohl ihre moralischen Rechte als auch wirtschaftlichen Verwertungsrechte am Werkschaffen eingefordert. Die Auseinandersetzungen zwischen Musikschaffenden und Verlegern ziehen sich wie ein roter Faden durch die Musikgeschichte, seit es die Möglichkeit der massenhaften Vervielfältigung von Musikwerken durch die Druckerpressen gibt. Die Komponist/innen wandten sich immer wieder an die Obrigkeiten, um exklusive Druckprivilegien eingeräumt zu bekommen, was aber nur in Ausnahmefällen und nur regional begrenzt geschah. In den meisten Fällen ermunterten die Landesfürsten die Verleger sogar, möglichst viele Originalwerke nachzudrucken, um den Wissensbestand und nicht zuletzt die Wohlfahrt der sich herausbildenden modernen Staatsgebilde zu erhöhen. Im 18. und 19. Jahrhundert lag es also weder im Interesse der Verleger/innen noch im Interesse der Obrigkeiten künstlerisches und somit auch Musikschaffen zu schützen. Die Verleger/innen waren an einer möglichst ungehinderten wirtschaftlichen Auswertung der ihnen überlassenen Werke interessiert und der Landesfürst an der Mehrung des Wissens und an der freien Verfügbarkeit der Werke vor allem für die herrschende, aristokratische Klasse.

Eine Interessensverschiebung findet im Musikbereich erst statt, nachdem im späten 19. Jahrhundert Tonaufzeichnungs- und -wiedergabeverfahren entwickelt werden. Musikwerke können ab diesem Zeitpunkt massenhaft auf Tonträger festgehalten und vervielfältigt werden. Die neuen Akteure sind Hersteller/innen von Tonträgern und Wiedergabegeräten, die sich ursprünglich der verfügbaren Musik frei bedienten, um ein neues Geschäftsmodell der Musikverwertung zu etablieren. Plötzlich sahen sich die Verleger/innen in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht und begruben den Zwist mit den Musikschaffenden, um sich mit ihnen gegen die Tonträgerhersteller zu verbünden. Die Gesetzgeber wurden auf Druck der neuen und mächtigen Allianz aktiv und so entstanden im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts in vielen industrialisierten Ländern moderne Urheberrechtsgesetzgebungen. Dabei versuchten anfangs die Gesetzgeber die durch den exklusiven Schutz entstehende Monopolstellung der Verwerter möglichst zu limitieren. Die Schutzfristen waren kurz und die Ausnahmen beträchtlich. Der Ausgleich der Interessen zwischen Urheber/innen und Verlage einerseits und Tonträgerhersteller andererseits fanden fast immer über Pauschalvergütungsmodelle statt. Damit konnten die Tonträgerhersteller weiterhin die Musik für ihre wirtschaftlichen Interessen nutzen und es floss dennoch Geld an die Urheber/innen und ihre Verlage.

Da der Tonträger den Musikdruck in kürzester Zeit als Medium der Musikverbreitung ablöste, schwand auch die Macht der Musikverlage und es machte wirtschaftlich für die Tonträgerhersteller Sinn, die Rechte an der von ihnen verwerteten Musik selbst zu verwalten. So gelangten wichtige und große Verlage ins Eigentum der Tonträgerhersteller und der ebenfalls aufstrebenden Filmstudios, die damit auch ein vitales wirtschaftliches Interesse am Urheberrechtsschutz bekamen.

Die Gegner waren nun die Rundfunkunternehmen, die, wie zuvor die Tonträgerhersteller versuchten, Musik möglichst frei für ihre wirtschaftlichen Interessen zu nutzen. Nun war es aber die Allianz aus Urheber/innen, Musikverlagen und Tonträgerherstellern, die sich gegen die Rundfunkunternehmen wehrten. Der Interessensausgleich fand wieder über Pauschalvergütungsmodelle statt.

Die großen Rundfunkkonzerne kaufen zumindest in den USA die wirtschaftlich geschwächten Tonträgerunternehmen auf, um sie ihrer Produktionslogik zu unterwerfen. Wieder kam es zu einer Interessenverschiebung, da die Rundfunkunternehmen nun auch an der Rechteverwertung interessiert waren, wie z.B. die Gründung einer eignen Rundfunk-Verwertungsgesellschaft, der BMI, in den USA zeigt.

Aber das heute noch gültige Verwertungssystem von Musik entstand erst in den 1950er Jahren, als die Marktmacht des Rundfunks schwand und sich die Tonträgerunternehmen mit einem neuen Geschäftsmodell zurückmeldeten. Das bestand nun darin, die Musikschaffenden möglichst exklusiv vertraglich an sich binden, die damit erworbenen Nutzungsrechte an der Musik über die hauseigenen Verlage zu verwalten und sich der Radio- und später dann auch TV-Stationen als Partner der bei Musikpromotion zu bedienen.

Damit entstand eine immer größere Marktmacht auf Basis einer oligopolistischen Marktstruktur, deren Kern auf die Monopolstellung, die das Urheberrecht gewährt, beruht. Die Interessen der Urheber/innen wurden in dem Ausmaß an den Rand gedrängt, in dem die Marktmacht der Verwerter wuchs.

Und da die Verwertungsalternativen rar waren, griffen die Musikschaffenden bzw. ihre Manager/innen meist ohne nachzudenken zu und unterschreiben nur zu gern die ihnen vorgelegten Verträge, die ihnen hohe, nicht-rückzahlbare Vorschüsse gewährten, die aber die Tatsache überdeckten, dass sämtliche Einnahmen und somit auch die vertraglich zugesicherte Umsatzbeteiligung solange an die Label flossen, bis eine Musikproduktion Gewinn abwarf – was allerdings bis heute nur in Ausnahmefällen wirklich der Fall ist. Die daraus sich ergebenden Dauerschuldverhältnisse und Vertragsklauseln, die den Labeln die alleinige Entscheidungsbefugnis über Vertragsverlängerungen einräumen, sorgen dafür, dass die Urheber/innen bzw. auch Interpret/innen nur wenig von den ihnen durch das Urheberrecht eingeräumten Befugnissen profitieren können und keine Möglichkeit haben, von sich aus dem Vertrag herauszukommen. Die Musikschaffenden hatten aber ohnehin keine Alternative, solange die Kosten einer Musikproduktion hoch waren. Sie mussten sich an die Label „verkaufen“, um zumindest die Chance zu haben, es irgendwann ganz nach oben zu schaffen.

Das ändert sich nun schlagartig in der digitalen Revolution, die die Kosten der Musikproduktion und -verbreitung drastisch senkt, und den Musikschaffenden die Möglichkeit der Emanzipation von den bisherigen Verwertungsstrukturen bietet. Die bis dahin zur Passivität verurteilten Musikkonsument/innen beginnen, Musik zu verwenden, sei es dass sie Filesharing-Netzwerke benutzen, selbst gebastelte Musikvideos online stellen, sich über Musik in diversen Foren auszutauschen, Musikblogs zu betreiben und sogar Musik in Form von Remixes und Mash-ups zu verändern. Letzteres ist sogar eine neue Ausdruckform der Musikschaffenden selbst geworden.

Das Urheberrecht wird nun von den Verwertern meist im Namen der Urheber/innen und Interpret/innen als Instrument benutzt, um gegen individuelle Privatnutzer/innen, Musikschaffende und vor allem gegen Internet-Dienste-Anbieter zivil- wie auch strafrechtlich vorzugehen. Es sind vor allem die Internet-Dienste-Anbieter, gegen die besonders rigoros vorgegangen wird. Allerdings haben einige von diesen, man denke nur an YouTube, Facebook oder Google eine solche wirtschaftliche Machtposition erreicht, dass immer öfter der Ausgleich über direkte Vereinbarung herbeigeführt wird. Es zeichnet sich auch die in der Vergangenheit bewährte Lösung der Pauschalvergütungen ab. Allerdings sind diese Vereinbarungen alles andere als transparent und entziehen sich der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Ob und in welchem Ausmaß davon die Musikschaffenden profitieren, bleibt im Dunklen.

Es darüber hinaus das Szenario nicht auszuschließen, dass die ursprünglich mit allen Mitteln bekämpften Internet-Dienste-Anbieter (ISPs) es sein werden, die die wirtschaftlich angeschlagenen Musik-Majors und vor allem deren Verlage und Backkataloge übernehmen könnten. Da die ISPs meist Teil größerer Telekommunikations-, Medien- und Entertainment-Konglomerate sind, könnte in absehbarer Zeit eine bisher noch nie gekannte Marktmacht entstehen, die sowohl die Infrastruktur, die Medien als auch die medialen Inhalte kontrollieren wird. Ein solches Szenario birgt nicht nur die Gefahr des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung in sich, sondern ist auch innovations- und kreativitätshemmend und letztendlich sogar demokratiegefährdend. Ein solches Szenario wird durch das derzeit bestehende Urheberrecht mit seinen langen Schutzfristen, den auf Exklusivität beruhenden Verträgen und den immer weniger werdenden Ausnahmen von der Ausschließlichkeit der Nutzung durch die Rechteinhaber befördert. Denn auf dieser rechtlichen Basis können keine wirtschaftlich überlebensfähigen Alternativangebote nachhaltig bestehen. Der marktwirtschaftliche Wettbewerb wird durch die monopolistische Konkurrenz und noch stärkerer Oligopolisierung des Musikindustrie massiv eingeschränkt.

 

Vor diesem Hintergrund ist mein Plädoyer für ein kreativitäts- und innovationsförderndes Urheberrecht in der 7. Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages vom 29. November 2010 in Berlin zu verstehen.

 

Weiterführende Links:

Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages

Live-Mitschnitt der Anhörung zum Thema „Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft“ am 29. November 2010 im Deutschen Bundestag

Stellungnahme des Sachverständigen Univ. Prof. Mag. Dr. Peter Tschmuck zur „Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft“

Ein Plädoyer für ein kreativitäts- und innovationsförderndes Urheberrecht im digitalen Zeitalter.


1 Response to “Musikwirtschaft und Urheberrecht – ein Essay”


  1. 1 j.branca
    29. Mai 2012 um 2:42 pm

    „Da der Tonträger den Musikdruck in kürzester Zeit als Medium der Musikverbreitung ablöste, schwand auch die Macht der Musikverlage und es machte wirtschaftlich für die Tonträgerhersteller Sinn, die Rechte an der von ihnen verwerteten Musik selbst zu verwalten. So gelangten wichtige und große Verlage ins Eigentum der Tonträgerhersteller und der ebenfalls aufstrebenden Filmstudios, die damit auch ein vitales wirtschaftliches Interesse am Urheberrechtsschutz bekamen (…) Die Gegner waren nun die Rundfunkunternehmen, die, wie zuvor die Tonträgerhersteller versuchten, Musik möglichst frei für ihre wirtschaftlichen Interessen zu nutzen. Nun war es aber die Allianz aus Urheber/innen, Musikverlagen und Tonträgerherstellern, die sich gegen die Rundfunkunternehmen wehrten. Der Interessensausgleich fand wieder über Pauschalvergütungsmodelle statt.
    Beim Übergang von Noten zu Schallplatten kann von „kürzester Zeit“ keine Rede sein. Und auch nachdem Platten zur wichtigsten Warenform geworden waren, hatten die Musikverlage großen Einfluss auf das Schallplattengeschäft (Stichwort: Coverversionen). In den USA gab es keinen Interessenausgleich zwischen Tonträgerherstellern und der Rundfunkindustrie über Pauschalvergütungsmodelle: Bis heute zahlen Radiosender (UKW, MW) keine Gebühren für die Nutzung der Tonträger.
    „Die großen Rundfunkkonzerne kaufen zumindest in den USA die wirtschaftlich geschwächten Tonträgerunternehmen auf, um sie ihrer Produktionslogik zu unterwerfen. Wieder kam es zu einer Interessenverschiebung, da die Rundfunkunternehmen nun auch an der Rechteverwertung interessiert waren, wie z.B. die Gründung einer eignen Rundfunk-Verwertungsgesellschaft, der BMI, in den USA zeigt.“
    Da es zwischen den Interessen der Radiokonzerne und von ihnen übernommenen Tonträgerunternehmen keinen Gegensatz gab (beide waren auf den Massenmarkt ausgerichtet), mussten diese auch nicht der Produktionslogik der Radiokonzerne unterworfen werden. Die Rundfunkkonzerne waren auch schon vor der Übernahme der Tonträgerunternehmen an der Rechteverwertung interessiert, weil sie für die Nutzung der Kompositionen an die (von den Filmstudios kontrollierten) ASCAP zahlen mussten. BMI ist keine „Rundfunk-Verwertungsgesellschaft“ sondern eine Songrechte-Verwertungsgesellschaft, die Rundfunkgesellschaften gründeten, um einen Ausgleich für die Macht der ASCAP zu schaffen (eine Macht, die nach ihrer Darstellung längst verschwunden war).
    „Aber das heute noch gültige Verwertungssystem von Musik entstand erst in den 1950er Jahren, als die Marktmacht des Rundfunks schwand und sich die Tonträgerunternehmen mit einem neuen Geschäftsmodell zurückmeldeten. Das bestand nun darin, die Musikschaffenden möglichst exklusiv vertraglich an sich binden, die damit erworbenen Nutzungsrechte an der Musik über die hauseigenen Verlage zu verwalten und sich der Radio- und später dann auch TV-Stationen als Partner der bei Musikpromotion zu bedienen.“
    Die „hauseigenen Verlage“, Musikverlage im Besitz von Labels, war kein neues Geschäftsmodell, dass erst in den 1950er Jahren entstand, sondern die Bündelung aller möglichen Rechte war – schon 30 Jahre vorher – das Geschäftsmodell von vielen kleinen (unabhängigen) Labels. Dagegen verzichtete zum Beispiel CBS Records noch in den 1960er Jahren (wegen möglicher interner Interessenskonflikte) auf eigene Musikverlage. Auch EMI engagierte sich erst Mitte der 1970er Jahre verstärkt in diesem Geschäftsfeld.
    Damit entstand eine immer größere Marktmacht auf Basis einer oligopolistischen Marktstruktur, deren Kern auf die Monopolstellung, die das Urheberrecht gewährt, beruht. „Die Interessen der Urheber/innen wurden in dem Ausmaß an den Rand gedrängt, in dem die Marktmacht der Verwerter wuchs“
    Können Sie das belegen? Nach meinen Informationen hat sich an der Stellung der (von kollektiven Verwertunggesellschaften wie der GEMA und ASCAP) vertretenen Urheber gegenüber den Labels und anderen Musiknutzern) vergleichsweise wenig geändert.
    „Und da die Verwertungsalternativen rar waren, griffen die Musikschaffenden bzw. ihre Manager/innen meist ohne nachzudenken zu und unterschreiben nur zu gern die ihnen vorgelegten Verträge, die ihnen hohe, nicht-rückzahlbare Vorschüsse gewährten, die aber die Tatsache überdeckten, dass sämtliche Einnahmen und somit auch die vertraglich zugesicherte Umsatzbeteiligung solange an die Label flossen, bis eine Musikproduktion Gewinn abwarf – was allerdings bis heute nur in Ausnahmefällen wirklich der Fall ist (…)Die Musikschaffenden hatten aber ohnehin keine Alternative, solange die Kosten einer Musikproduktion hoch waren. Sie mussten sich an die Label „verkaufen“, um zumindest die Chance zu haben, es irgendwann ganz nach oben zu schaffen.“
    Erst reden sie über Urheber, jetzt geht es ohne Übergang um Interpreten.
    Spätestens seit Ende der 1960er Jahre (Apple Records / Rolling Stones Records) kann jeder Musiker wissen, wie die Musikindustrie funktioniert. Schon in den 1970er Jahren (Deep Purple, Pink Floyd, Kraftwerk, Tote Hosen etc. etc.) – und verstärkt seit Punk – verlieren die bis dahin üblich Künstlerexklusivverträge gegenüber der zeitlich limitierten Vergabe von Verwertungsrechte an Bedeutung (Selbst der grottenschlechte Vertrag von Mike Oldfield, der Richard Branson zum Millionär machte, war auf 35 Jahre begrenzt.
    Tatsächlich ist es umgekehrt: Wegen der – aufgrund der falschen Strategie / „Produktionslogik“ sind die Musikkonzerne heutzutage von wenigen Superstars abhängig, die jederzeit für sich verbesserte Konditionen durchsetzen können (Garth Brooks / Capitol Records). Und sogar die Beatles, die noch zwei herkömmliche Verträge mit EMI geschlossen hatten, verfügen mittlerweile über weitgehende Mitspracherechte bei der Verwertung ihrer Aufnahmen
    „Das ändert sich nun schlagartig in der digitalen Revolution, die die Kosten der Musikproduktion und -verbreitung drastisch senkt, und den Musikschaffenden die Möglichkeit der Emanzipation von den bisherigen Verwertungsstrukturen bietet.“
    Ist ja toll! Aber was nütz dass, wenn es keine neuen Verwertungsstrukturen gibt?
    „Es sind vor allem die Internet-Dienste-Anbieter, gegen die besonders rigoros vorgegangen wird. Allerdings haben einige von diesen, man denke nur an YouTube, Facebook oder Google eine solche wirtschaftliche Machtposition erreicht, dass immer öfter der Ausgleich über direkte Vereinbarung herbeigeführt wird. Es zeichnet sich auch die in der Vergangenheit bewährte Lösung der Pauschalvergütungen ab“
    Pauschalvergütung, zum Beispiel bei YouTube, zeichnen sich nicht ab, sondern sind seit Mitte des letzten Jahrzehnts Realität (umstritten ist lediglich noch deren Höhe/Berechnungsgrundlage).
    „Da die ISPs meist Teil größerer Telekommunikations-, Medien- und Entertainment-Konglomerate sind, könnte in absehbarer Zeit eine bisher noch nie gekannte Marktmacht entstehen, die sowohl die Infrastruktur, die Medien als auch die medialen Inhalte kontrollieren wird“
    Wo und wie kann „die nie gekannte Marktmacht entstehen“? Wo oder was ist der Unterschied zu früher, als Medienunternehmen (Radio- und TV-Konzerne, Filmstudios) oder Technologiekonzerne (Hardware) die sekundären Musikmedien und gleichzeitig über Tochterfirmen die Inhalte kontrollierten?

    „Der marktwirtschaftliche Wettbewerb wird durch die monopolistische Konkurrenz und noch stärkerer Oligopolisierung des Musikindustrie massiv eingeschränkt.“
    Abgesehen von ganz konkreten, punktuellen Maßnahmen – Einführung von neuen Schrankenregelungen, Zwangslizenzen – ist das erst einmal ein Fall für das Wettbewerbsrecht. Nicht für das Urheberrecht.


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