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10 Jahre Napster – Ein Rückblick (Teil 4)

Nachdem im April 2000 die Rockband Metallica und der Rapper Dr. Dre ihre Aufsehen erregenden juristischen Schritte gegen Napster eingeleitet hatten, ging im Mai die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Recording Industry Association of America (RIAA) und Napster Inc. in die heiße Phase. Am 5. Mai 2000 musste Napster die erste Niederlage einstecken. Die zuständige Bezirksrichterin, Marilyn Hall Patel, wollte Napster nicht als Internetservice-Provider für Musik anerkennen, wodurch es nicht mehr unter den Schutz des Digital Copyright Millenium Act (DCMA) fiel. Die Vorzeichen standen also schlecht als die RIAA am 12. Juni 2000 beim Bezirksgericht in San Francisco eine einstweilige Verfügung gegen die Musiktauschbörse einbrachte. Wie es zu diesem Antrag kam und was sich beim Showdown am 26. Juli 2000 vor Gericht abspielte, soll nun in der Folge genauer beschrieben werden.

Der Napster-„Prozess“

Im Mai 2000 begannen die Vorerhebungen, die dem Kläger die Möglichkeit einräumen, Vertreter der beklagten Partei unter Eid einzuvernehmen. Russell Frackman, der von der RIAA bestellte Anwalt, führte diese Einvernahmen mit dem Ziel, herauszuarbeiten, dass Napster Inc. mit Gewinnerzielungsabsicht gegründet worden war und von Anfang an die Entwickler der Software nicht nur Copyright-Vergehen in Kauf genommen, sondern diese sogar beabsichtigt hatten. Frackman versuchte nachzuweisen, dass alle an Napster Beteiligten habituelle Copyright-Verletzer waren, die sich sogar selbst unautorisiert Musik aus dem File-Sharing-Netzwerk besorgt hatten. Er hielt den Napster-Verantwortlichen die Musikinhalte ihrer Laptops vor, auf denen sich massenweise copyright-geschützte Musikfiles vor allem von den Star-Acts befanden, und nicht wie immer behauptet wurde, von unbekannten Newcomern, die vertraglich noch nicht gebunden waren.

Die Beweislage war für die RIAA-Anwälte so erdrückend, dass sie es wagen konnten, am 12. Juni 2000 eine einstweilige Verfügung gegen Napster bei Gericht einzubringen, die darauf hinauslief, die Musiktauschbörse per Gerichtsbeschluss abzudrehen. Dazu musste aber ein wirtschaftlicher Schaden nachgewiesen werden, der durch die einstweilige Verfügung abgewandt werden sollte. Vor allem wurden die sinkenden CD-Umsätze ins Treffen geführt (SoundScan-Studie) wie auch eine Studie des Marktforschungsinstituts Field Research, die belegen sollte, dass vor allem unter College-Studenten, die ja zu den intensivsten Napster-Usern zählten, die Verkaufsrückgänge bei CDs am stärksten ausfielen. Darüber hinaus wurde eine repräsentative Studie von Ingram Olkin, Statistikprofessor an der Stanford University, ins Treffen geführt, in der nachgewiesen wurde, dass so gut wie alle Nutzer (99%) unautorisiert Musikfiles tauschen.

Angesichts der drohenden einstweiligen Verfügung trat CEO Hank Barry die Flucht nach vorne an. Mit David Boies wurde ein Staranwalt für den Fall gewonnen, der eine neue Verteidigungsstrategie einschlug. Er berief sich auf den Audio Home Recording Act (AHRA), unter dem es Konsumenten erlaubt war, private Kopien anzufertigen, was im US-amerikanischen Recht eine Form von „Fair Use“ ist. Da die Napster-User seiner Ansicht nach genau das taten, läge keine Copyright-Verletzung vor. Darüber hinaus berief sich der Anwalt auf die US-Supreme-Court-Entscheidung aus dem Jahr 1984 im Fall Universal City Studios vs. Sony, in dem die Verbreitung von Videorekordern durch Sony von den großen Hollywood-Studios als Copyright-Verletzung angesehen wurde. In einem sehr umstrittenen Spruch entschied das Höchstgericht damals für den Beklagten Sony mit dem Argument, dass mit der neuen Aufnahmetechnologie zwar Copyright verletzt werden würde, aber diese Verletzungen im Vergleich zur legalen, privaten Nutzung in keinem relevanten Verhältnis stehen würden.

Boies Kanzlei aktivierte zudem prominente Vertreter der Open-Source-Community bzw. der Free-Speech-Bewegung wie den Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation (EFF) und Grateful Dead-Songschreiber John Perry Barlow sowie den Stanford-Law-School-Professor Lawrence Lessig sich für Napster einzusetzen. So argumentierte Lawrence Lessig in seiner Eingabe bei Gericht damit, dass viele innovative Technologie wie die Kopiermaschine, der Kassettenrekorder oder der Videorekorder anfänglich auch Copyright verletzten, aber mit der Zeit die legale Nutzung die Oberhand gewann und neue Wege der Abgeltung der Copyright-Inhaber gefunden werden konnten. Die Zeit bis zur gerichtlichen Anhörung in Juli 2000 wurde von beiden Seiten genutzt, um öffentlich Stimmung für ihren Standpunkt zu machen.

Am 26. Juli 2000 begann im Gerichtsgebäude von San Francisco die Anhörung bezüglich einer einstweiligen Verfügung gegen Napster. Den Vorsitz führte Richterin Marilyn Hall Patel, die schon die Voruntersuchungen geleitet hatte. Das Eröffnungsstatement kam dem Anwalt der Kläger Russell Frackman zu, dem es vor allem darum ging zu belegen, wie immens hoch der wirtschaftliche Schaden für die Label und Verlage sei, der ihnen durch das unautorisierte File-Sharing auf Napster zugefügt würde: „Since the court walked in several minutes ago, 30, 40, maybe 50,000 recordings have been downloaded using the Napster system; 14,000 recordings are downloaded a minute (…). If we take the six months that Napster has posited it will take to get to trial, there will be 3.6 billion separate recordings downloaded using the Napster system. And 90 percent of those, Your Honor, are copyrighted.” (S. 241). Von den 75 Mio. Usern würden keine Lizenzgebühren an die Rechteinhaber bzw. Rechterverwerter fließen, führte der RIAA-Anwalt weiter aus, um fortzufahren: „The longer this goes on, Your Honor, the more impossible it will be for us, and we believe for the court, to do anything realistic.“ (S. 241). Nicht nur die CD-Käufe würden unter Napster leiden, auch würde es der Musikindustrie verunmöglicht, sein eigenes Online-Geschäft zu entwickeln.

Der Rechtsvertreter der Musikverlage, Carey Ramos, war als nächster am Wort: „All we request is that Napster be required to comply with the law, to follow the same rules of the road that other media business have followed for years by obtaining permission before enabling the copying. Napster doesn’t want to do that. It doesn’t want to have to engage in clearences whether they need to get clearence and to seek permission. It’s too much effect. It requires them to work before they become Internet billionaires.” (S. 241-242).

Damit wird die Klagslinie klar erkennbar: Es ging der RIAA keineswegs um irgendwelche persönlichen Rechte von Urhebern –  diese sind durch das US-amerikanische Copyright ohnehin wenig geschützt –, sondern um den angeblichen wirtschaftlichen Schaden, den File-Sharing anrichtet. Es wird zwar nicht direkt behauptet, aber zwischen den Zeilen kann man herauslesen, dass jeder unlizenzierte Download als ein wirtschaftlicher Verlust für die Label und Verlage betrachtet wird. Es wird zudem die copyrightlose Anarchie als Schreckgespenst an die Wand gemalt und Napster dafür verantwortlich gemacht, dass es den Major-Labeln bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelungen war, ein brauchbares Geschäftsmodell für Musik im Internet anzubieten. Die Unfähigkeit einer ganzen Branche innovative Konzepte zu entwickeln wird also dem File-Sharing angelastet. Aus dem Statement des Anwalts der Musikverlage wird zudem klar, worum es den Rechteverwertern geht: um den Abschluss von Lizenzverträgen. Es kann doch nicht so sein, dass ein Internet-Start-up Milliarden (sic!) verdient, und für die Label und Verlage nichts davon abfällt. Napster wird dabei unterstellt, gar kein Interesse an Lizenzvereinbarungen zu haben, was eine glattweg falsche Behauptung ist. Napster hatte durchaus ein Interesse daran, die Recht zu klären, allerdings nicht unter dem Diktat der Majors, die wohl solch unerfüllbare Forderungen gestellt hätten, die das wirtschaftliche Ende von Napster bedeutet hätten.

Aber kommen wir nun zu den Argumenten der beklagten Seite. Napster-Anwalt David Boies lenkte anfangs die Aufmerksamkeit auf das Höchstgerichtsurteil im Sony-Videorekorder-Fall aus dem Jahr 1984 und versuchte anhand einer Grafik zu erklären, dass auf Napster nicht nur unautorisiertes Material angeboten würde: „We have at tab No 2 of the book that the court has, a reference to a whole series of substantial noninfringing use of which Napster is capable (…)“ und weiter kam der Anwalt nicht, weil ihm Richterin Patel ins Wort fiel: „What does it mean, ‚is capable’? As opposed to ‚is in fact’ or ‚has in fact been performing’?“ (S. 242). Mit diesem Einwand war Boies Verteidigungslinie bereits geschwächt. Während im Videorekorder-Fall keine Daten über das Nutzungsverhalten existierten, so lagen diese bei Napster in Hülle und Fülle vor und belegten den starken nicht-autorisierten Gebrauch der Tauschbörse. Ab diesem richterlichen Einwand wurde vor Gericht nicht mehr über die autorisierte, sondern nur mehr über die unautorisierte Napster-Nutzung gesprochen oder anders gesagt, der Sony-Videorekorder-Fall war nutzlos geworden.

David Boies versuchte nun zu belegen, dass Napster als Musik-Internetservice-Provider keine Verantwortung für das illegale Treiben seiner Nutzer übernehmen könne. Aber auch diese Argumentation ließ Richterin Patel kalt. Bezugnehmend auf die ihr vorliegenden Memos und E-Mails aus der Gründerphase von Napster ging hervor, dass sich Shawn Fanning und seine Mitstreiter nicht nur der Piraterie bewusst waren, sondern diese auch begünstigten. Richterin Patel: „Isn’t that the guts of what Napster was all about? ‘Pirating be damned’, I think was pretty much the sense one gets in reading some of the exhibits from some of these early meetings or memos, et cetera. I mean, piracy was uppermost in their mind, right? Free music for the people, right?” (S. 242). Damit war es nun für den Napster-Anwalt schwer, sich auf den Audio Home Recording Act und die darin erlaubte Privatkopie zu beziehen. Auch der Verweis auf den jüngsten Gerichtsentscheid, dass der Rio-MP3-Player legal wäre, prallte bei der Richterin ab, die nur lakonisch darauf verwies, dass bei der Benutzung des Rio-Players wohl die Inhalte nicht mit der ganzen Welt geteilt und somit kopiert würden.

Der zweite Anwalt von Napster, Daniel Johnson Jr. versuchte in der Folge den zweiten „safe habour“ (gesetzliche Ausnahme) des DCMA anzusteuern, nämlich dass die Napster-Betreiber gar nicht wissen könnten, ob copyright-geschütztes Material getauscht werde. Aber auch das überzeugte die Richterin keineswegs: „If you have in fact designed a product, a system that is in fact designed to do just what it’s been doing, enabling infringing, enabling piracy, you can hardly stand back and say, ‚Gee, I didn’t know all that stuff on there was pirated’.“ (S. 243). Daraufhin versuchte es Johnson noch einmal mit dem Videorekorder-Urteil und blitzte erneut ab, da die Richterin nicht glauben wollte, dass Videorekorder ausschließlich zum ‘File-Sharing’ eingesetzt würden. Und auch ein letzter Verweis auf das Rio-Urteil wurde von ihr mit dem Satz quittiert: „[The rio case] doesn’t apply here, and I will explain why when I render my decision“. (S. 243). Damit war die Anhörung beendet und Richterin Patel zog sich zurück, um die das Urteil vorzubereiten.

Nach dem Verlauf der Anhörung war klar geworden, dass das Urteil Napster nicht gerade zum Vorteil gereichen würde. Aber es hatte niemand im Gerichtssaal – nicht einmal die Kläger – erwartet, dass es so drakonisch ausfallen würde. Gleich am Anfang der Urteilsverkündigung stellte Richterin Patel klar, dass Napster das Copyright verletze und stellte dazu fest: „This, in fact, should come as no surprise to Napster, since that (…) was the purpose of it“. (S. 244). In weiterer Folge führte die Richterin aus, warum der Höchstgerichtsspruch im Videorekorder-Fall nicht anzuwenden wäre. Der Napster-Fall liege nämlich anders: „While it may be capable of some of these other things, thoses uses seem to pale by comparison to what Napster is actually used for, and what it continues to be used for.“ (S. 244). Zwar räumte Richterin Patel ein, dass es im Fall Napster wesentlich schwieriger sei, über die private Nutzung zu urteilen, weil der Fall über die bestehenden, rechtlichen Grenzen hinaus ginge, aber das Faktum, dass eine riesige Menge an Musikfiles massenhaft verbreitet werde „(…) cannot be said to engage merely in the typical personal use.“ (S. 244). Während der Hersteller von Videorekordern ab dem Verkauf der Geräte nicht mehr kontrollieren könne, was die Käufer damit anstellen, habe Napster zu jeder Zeit die Kontrolle über das Nutzungsverhalten seiner User. Der Audio Home Recording Act spiele insofern keine Rolle, weil Computer keine „audio home recording devices“ im Sinne des Gesetzes wären.

Für Richterin Patel galt es für erwiesen, dass Napster nicht nur das Gesetz verletze, sondern auch in jeder Phase vom illegalen Treiben der Nutzer hätte wissen müssen: „[It] overwhelmingly establishes that the defandant had actual or, at the very least, constructive knowledge.“ (S. 244). Ein Beweis dafür bestünde darin, dass Napster in der Lage war, tausende Nutzer auszuschließen, die inkriminiertes Songmaterial von Metallica und Dr. Dre angeboten haben. Napster müsse also, sofern es nicht auf richterliche Anweisung hin geschlossen werden wolle, sicherstellen, dass in Zukunft kein copyright-geschütztes Material ohne Autorisierung getauscht werden könne. Und sie bekräftigte ihr Urteil mit dem ironischen Zusatz: „I’m sure that anyone as clever as the people who wrote the software in this case are clever enough (…) to do it, and come up with a written program that will help identify infringing items.“ (S. 244-245), Auf den Einwand des Napster-Anwalts Boies, dass es für das Unternehmen unmöglich wäre, alle Songs aufzulisten, die Copyright verletzen würden, entgegnete Patel nur kurz: „That’s their problem. They created the ‚monster’“. (S. 245).

Napster Inc. wurde von der Richterin nur 48 Stunden eingeräumt, um ein adäquates Filtersystem zu installieren. Auf Boies Klage, dass es doch unmöglich wäre in so kurzer Zeit autorisierter von nicht-autorisierter Nutzung zu unterscheiden, reagierte die Richterin nur mehr gereizt mit: „What about all those substantial noninfringing uses you were trying to convince me of?“ (S. 245).

Damit war die einstweilige Verfügung, die auf das Schließen von Napster hinauslief, ausgesprochen und die Sitzung geschlossen. Die RIAA trug also einen vollen Sieg davon und deren Anwälte waren vom strengen Urteil so überrascht, dass sie in spontane Freudenkundgebungen im Gerichtssaal ausbrachen.

Allein diese Reaktion zeigt, dass das Verfahren nicht so hätte ausgehen müssen. Man kann aus den Wortmeldungen der Richterin entnehmen, dass sie Napster gegenüber nicht unvoreingenommen war – sonst hätte sie wohl Napster nicht als „Monster“ bezeichnet – und sich bereits ein negatives Urteil gebildet hatte. Es wäre durchaus denkmöglich gewesen, den Audio Home Recording Act in Anwendung zu bringen und im File-Sharing „Fair Use“ zu sehen.

Dem war aber nicht so und Napster ging sofort in Berufung, um die drohende Schließung zumindest hinauszuzögern. Der dreiköpfige Berufssenat sorgte dann auch für eine Überraschung, indem er zwar die substanzielle Richtigkeit des Richterspruches bestätigte, aber die einstweilige Verfügung mit der Begründung aufhob, dass sie unverhältnismäßig hart ausgefallen ist. Für Oktober 2000 wurde eine weitere Anhörung anberaumt. Das Napster-Team bekam also eine Galgenfrist eingeräumt, aber das Damoklesschwert der Schließung schwebte immer noch über seinem Haupt.

Das Napster-Management versuchte daher nicht nur mit Hochdruck am Filtersystem arbeiten zu lassen, sondern auch eine rasche Einigung mit den Labeln und Verlagen herbeizuführen. Aber das soll Thema im nächsten Teil der Serie sein.


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