17
Apr
09

Pirate-Bay-Urteil: Verbrechen und andere Kleinigkeiten

Das Schöffengericht in Stockholm hat sein Urteil gesprochen, und es ist nicht ganz unerwartet ein Schuldspruch herausgekommen. Wegen Beihilfe zu schwerer Urheberrechtsverletzung wurden die Betreiber des Bit-Torrent Trackers „Pirate Bay“ heute Mittag für schuldig befunden und zu einjährigen Haftstrafen sowie einem Schadensersatz in der Höhe von 30 Millionen Schwedischen Kronen (2,75 Millionen Euro) verurteilt. Damit folgte das Gericht in punkto Strafhöhe der Forderung der Staatsanwaltschaft, auch wenn der Schadenersatz von den angedrohten 10 Millionen Euro auf 2,75 Millionen Euro herabgesetzt wurde. Der Betrag soll verschiedenen Film- und Musikunternehmen zugute kommen.

Soweit also die Fakten. Die Vertreter der Film- und Musikindustrie werden sich nun durch dieses Urteil in ihrer Position gestärkt fühlen. Urheberrechtsverletzungen sind ein Verbrechen, für das man ins Gefängnis wandert. Davon soll auch eine präventive Wirkung gegenüber den Nutzern von File-Sharing-Netzwerken wie Bit-Torrent ausgehen. Die juristisch (aus)gebildeten unter Euch mögen mich korrigieren, aber aus rein rechtlicher Sicht kann an diesem Urteilsspruch wenig ausgesetzt werden. Die Pirate-Bay-Betreiber haben ein gesetzwidriges Treiben unterstützt bzw. Vorschub dazu geleistet. Dieser Sachverhalt ist seit dem Gerichtsverfahren gegen Napster und all seinen Epigonen hinlänglich bekannt. Es geht aber weniger um die rechtliche Bewertung dieses Falles, sondern um die wirtschaftliche und auch die gesellschaftspolitische Dimension.

 

Schadenersatz für welchen Schaden?

Beginnen wir mit der wirtschaftlichen Bewertung. Das Gericht spricht Film- und Musikunternehmen einen Schadenersatz von 2,75 Millionen Euro zu. Damit wird kundgetan, dass den betroffenen Unternehmen ein wirtschaftlicher Schaden von zumindest dieser Höhe entstanden sein muss. Worauf gründet sich nun aber diese Einschätzung? Auf die Angaben der Branchenvertreter und auf die Berechnungen von Sachverständigen, die sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse beziehen müssen, die zum File-Sharing vorliegen. Wie wir nun aber in mittlerweile acht Teilen der Serie „Wie böse ist das File-Sharing?“ gesehen haben, gibt es so gut wie keinen wissenschaftlichen Konsens über die wirtschaftliche Wirkung von Tauschbörsen. Die Spanne reicht von der Annahme eines extrem hohen Schadens (Liebowitz in Teil 2, Rob/Waldfogel in Teil 4 oder Zentner in Teil 8) über einen geringen Schaden (Leung in Teil 6), gar keinen Schaden (niederländisches Autorenkollektiv in Teil 1 oder Oberholzer-Gee/Strumpf in Teil 3) bis hin zur Annahme, dass das File-Sharing sogar einen Gewinn für die Musikindustrie erzeugt (Andersen/Frenz in Teil 5 oder Peitz/Waelbroeck in Teil 7). So wie es aussieht, folgte das Gericht den wissenschaftlichen Erkenntnissen jener Autoren, die einen extrem hohen Schaden für die Content-Industrien durch das File-Sharing sehen, obwohl gerade diese an großen methodischen und inhaltlichen Mängeln leiden. Alle anderen Studien wurden entweder gar nicht zur Kenntnis genommen oder als nicht relevant erachtet. Das halte ich für problematisch und gerade bei so einer ernsten Angelegenheit wie gerichtlichen Verfahren geradezu fahrlässig. Man kann nur hoffen, dass in der Berufungsinstanz, die die Beklagten ja anrufen wollen, mit mehr Sorgfalt die empirische Evidenz überprüft wird.

 

File-Sharer sind kriminell! Oder werden sie kriminalisiert?

Darüber hinaus ist auch die gesellschaftspolitische Dimension eines solchen Urteils anzusprechen. Damit wurde ja das unautorisierte File-Sharing zu einem Verbrechen erhoben, auf das Haftstrafen stehen, das aber von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung als Bagatell-Delikt angesehen wird. Daran ändern auch noch so rabiat vorgetragene Kampagnen gegen das File-Sharing der Industrieverbände nichts. Es entsteht eben ein Glaubwürdigkeitproblem, wenn die „Verbrecher“ die eigenen Söhne und Töchter sind, die über die IP-Adresse jener Industrievertreter genau das machen, was in der Öffentlichkeit als so verwerflich dargestellt wird. Was soll man also von einer Gesellschaft halten, die es nur zulässt, dass man Konsumentinnen und Konsumenten von Musik kriminalisiert, von denen der Großteil Teenager und Studierende sind, die eben noch über das Zeitbudget verfügen, sich mit Musiktauschbörsen zu beschäftigen? An diesem Punkt ist eigentlich die Politik gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen – sei es nun auf EU-Ebene oder sei es in den einzelnen Nationalstaaten – so zu setzen, dass die Interessen von Musikschaffenden wie auch der Musikrezipienten gewahrt bleiben. Die politisch Verantwortlichen und die ihnen zuarbeitende Bürokratie sollten daher weniger auf das Lobbying der Industrievertreter, sondern mehr auf die verschiedenen Gruppen der Zivilgesellschaft hören, die schon seit Längerem Alternativen zum herrschenden Urheberrechtsregime einfordern. Jedenfalls gibt es Vorschläge, wie man aus der gegenwärtigen Misere der Kriminalisierung der File-Sharer herauskommen kann und dabei auch noch neue Einkommensströme für die Urheberinnen und Urheber generieren kann. Die Kulturflatrate wäre ein solcher Ausweg, bei der alle Seiten das Gesicht und ihre Interessen wahren könnten und wir werden im nächsten Musikwirtschafts-Jour-fixe genau diese Frage am 22. April ab 14:30 am IKM diskutieren.

 

Weltweites Medienecho auf das Pirate-Bay-Urteil

The New York Times

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Standard

The Guardian

Le Figaro

Economist

Billboard Magazin

Heise Online


1 Response to “Pirate-Bay-Urteil: Verbrechen und andere Kleinigkeiten”


  1. 1 Ralph W.
    4. Mai 2009 um 5:18 pm

    Ich habe mich ehrlich gesagt auch über das Urteil gewundert und noch mehr über den zu zahlenden Schadensersatz, denn konkret geht es lediglich um 20 Musikstücke, 9 Filme und 4 Videospiele, im Gegensatz zu hunderttausenden anderen urheberrechtlich geschützten Files, deren Torrents weiterhin auf ThePirateBay gebunkert sind. Ein kleines Nachschlagen auf der Website (keine Sorge, ist legal) verschafft Aufklärung: Zum Beispiel Fast & Furious, der neue Film von Vin Diesel, wird gerade von 10,000 Leuten geseedet und von 8500 geleecht. Was der ganze Prozess für einen Sinn hat ist mir (genauso wie wohl allen anderen) nicht wirklich sichtbar, denn die Party auf PirateBay geht auch nach der Verurteilung der Betreiber fröhlich weiter… willkommen im Zeitalter des Internet!


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